Immer auf Ballhöhe
Jahrzehntelanges Leistungstennis in einem großen Bensheimer Tennisclub in verschiedenen Mannschaften, Leistungsklasse 19.
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Im vergangenen April lässt Landrat Christian Engelhardt verlautbaren, mit 15 Windanlagen an den Standorten Greiner Eck, Stillfüssel und Kahlenberg habe der Kreis Bergstraße einen Beitrag zur Windenergienutzung erbracht und hat hinzugefügt, weiteres Potential bestehe aus heutiger Sicht nicht. Mit seiner vieldeutigen Einschränkung „Potential aus heutiger Sicht“ lässt sich der Landrat offenbar eine Hintertür offen. Denn er weiß, dass die durch den hessischen Landtag formulierte Zielvorgabe, nämlich 2 % als Vorranggebiete auszuweisen, an der Bergstraße mit 1,5 % nicht erreicht ist. Und der Landrat weiß einzuschätzen, dass der Druck durch Regierungspräsidium und Landesregierung auf die Bergstraße auch deshalb zunehmen wird, weitere Vorranggebiete auszuweisen, vor allen Dingen dann, wenn insgesamt hessische Winderträge unter ihrer Nennleistung liegen, was aufgrund der mangelhaften Windhöffigkeit, auch und gerade an der Bergstraße, zu erwarten ist.
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Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern.
Sie führen und unterstützen einen Kulturkrieg. Es ist nicht hinnehmbar, dass die autoritäre Türkei über Ditib einen starken Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken ausübt.
Ditib behindert damit deren Integration und Loyalität zu unserem Staat. Ich betone, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Ich sehe in der Ausbreitung des Islam eine große Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Rechtsordnung, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.
Der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt hat bereits im Jahr 2008 formuliert: „Wer die Zahl der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ Dass seit Öffnung unserer Grenzen im Jahr 2015 durch die Regierung Merkel unser innerer Frieden und unsere Sicherheit in höchstem Maße gefährdet ist, beweisen die sexuellen Übergriffe in Köln und anderswo.
Der kürzliche Bericht des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2016 bestätigt ein konkretes Gefährdungspotential: allein 800 Straftaten täglich (!) gehen auf das Konto von Migranten, meist mit muslimischen Wurzeln.
Heilsbringer Martin Schulz (SPD) lässt nichts unversucht, sich beim Wahlvolk populärer zu machen. Der frühere Verfechter der Agenda 2010 rückt heute von den Hartz-Reformen ab, die seit ihrer Einführung ein arbeitsmarktpolitischer Befreiungsschlag für einen Sozialstaat waren, dem mehr als 5 Millionen Arbeitslose den Hals abschnürten. Eine verfehlte Anreizpolitik führte zudem Hunderttausende älterer Arbeitnehmer auf Staatskosten in die Frührente. Mit der Agenda 2010 fiel bis Januar 2017 die Zahl der Arbeitslosen auf 2,7 Millionen. Heute gehen mehr ältere Menschen einer Erwerbsarbeit nach als jemals zuvor, was auch der Exportstärke deutscher Firmen zu verdanken ist. Im Gegensatz zu Schulz muss vor einer längeren Bezugszeit von Arbeitslosengeld gewarnt werden. Der Anreiz für die schnelle Jobsuche würde verringert, der Verbleib in Arbeitslosigkeit verlängert, und die Beschäftigungserfolge wären gefährdet. Die SPD-Spendierhosen würden zudem Zusatzkosten von jährlich einer Milliarde Euro verursachen. Wer wie Schulz es als „Gerechtigkeit“ verkaufen will, wenn Ältere längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld als Jüngere haben sollen, der missachtet das Prinzip der Arbeitslosenversicherung: man nimmt Jüngeren ab, was sie durch ihre Beiträge erst erwirtschaften müssen. So sieht also „Gerechtigkeit“ nach SPD-Auffassung aus.
Kokettierte Martin Schulz (SPD) bisher mit seiner persönlichen Vergangenheit als Schulabbrecher und Alkoholiker, um sich beim Wahlvolk einzuschmeicheln, so bedient er nun die verstaubte Beschwörungsformel der „sozialen Gerechtigkeit“: mit der SPD werden die hohen Managerbezüge angeprangert. Ausgerechnet Schulz, der selbst über üppige EU-Bezüge von ca. 300.000 Euro verfügt und sich und seinen Höflingen nach einem durch die EU-Abgeordneten der Union erstellten Dossier in Brüssel die Taschen vollgestopft haben soll.
Dass dem Sozialisten Schulz die Managerbezüge nicht gefallen, ist nichts Neues. Mit linksgrünen Gesinnungsgenossen betreibt er seit Jahren auf europäischer Ebene das Geschäft der Umverteilungsbürokratie und der Regulierung. Wohin das in der EU führt, ist bekannt: wenn sich 27 Kranke in ein Bett legen, wird keiner gesund. Nicht umsonst laufen unter anderem der SPD, wie auch der CDU, die Wähler weg. Neiddebatten über Managerbezüge werden sie auch nicht zurückgewinnen. Indes scheint man Wahnsinnsgehälter von Fußballern, Fernsehmoderatoren und Politikern klaglos hinzunehmen.
Wir kritisieren das offenkundige Staatsversagen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik! Eine illegale Zuwanderung gefährdet in höchstem Maß unsere innere Sicherheit, unsere Lebensform, unsere Werte und unsere Kultur. Europa und insbesondere Deutschland gelten als Wohlstandsregion. Die Bevölkerungsexplosion Afrikas (wie der arabischen Länder) wird sich von heute 1,2 Milliarden im Jahr 2050 auf 2,4 Milliarden verdoppeln. Mit dem Wohlstandsgefälle Afrikas und vieler arabischer Länder zu Europa entsteht eine Völkerwanderung. Derzeit gibt es 350 Millionen wanderwillige Menschen aus dem arabisch-afrikanischen Raum. Diese Zahl wird sich bis 2050 auf rund 950 Millionen erhöhen. Laut österreichischem Geheimdienst wird es bis zum Jahr 2020 eine noch nie dagewesene Einwanderungswelle aus Afrika geben. Demnach stehen in den nächsten drei Jahren 15 Millionen Menschen vor den Toren Europas. Wir können nicht alle Menschen aufnehmen. Das sprengt jede Volkswirtschaft. Tun wir das, wird Europa, wie wir es kennen, keine Zukunft mehr haben.
Nirgends in Europa gibt es höhere Strompreise als bei uns. Der Bundesrechnungshof hat kürzlich gegenüber dem von Sigmar Gabriel (SPD) geleiteten Wirtschaftsministerium schwerwiegende Vorwürfe erhoben, wörtlich: „Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende.“ Elementare Fragen würden nicht gestellt, z. B. „Was kostet die Energiewende den Staat?“, und auch nicht beantwortet, schreiben die Prüfer in ihrem Dokument. Und der Bundesrechnungshof sieht, es werde immer teurer, die Energiewende voranzutreiben. Wir kritisieren die voreilig ausgerufene Energiewende nach Fukushima, sie hat die Strompreise in Deutschland im Vergleich etwa zu Frankreich um das Doppelte steigen lassen. Mit jedem Zubau weiterer Windkraft- und Sonnenstromanlagen mitsamt Netzausbau werden die Strompreise zwangsläufig weiter steigen. Zusammen mit den EEG-Subventionen kostet der Ökostrom die Verbraucher 27,5 Mrd. Euro p. a. (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden 4-Personenhaushalt bis 2025 mit 25.000 Euro. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten der geplanten Energiewende allein im Strombereich werden bis 2050 zusammen mehrere Billionen Euro betragen. Deshalb fordern wir:
Windkraftanlagen sind ein energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv. Wir lehnen den weiteren Ausbaus der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windkraftanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.
Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten. Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz fordern wir eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten (die Auswanderung hochspezialisierter deutscher Ingenieure muss vermieden werden).
Schließlich, die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.
a) Sozialpolitik
Kinderarmut und drohende Altersarmut sind zu bekämpfen, wie die hohe Zahl von Arbeitslosen. Das nur vorneweg: Unsere begrenzten Steuermittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung. Sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Niedrigzinspolitik der EZB erschweren diese notwendige Reformpolitik für Deutschland. Mit Beibehaltung des bisherigen gesetzlichen Rentenmodells (Umlageverfahren) ist das Renteneintrittsalter mit 65 Lebensjahren nicht mehr finanzierbar. Wir wollen für den Rentenbezug eine klar definierte Lebensarbeitszeit, die nicht vom Lebensalter abhängig ist. Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben als die, die niemals sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Diese Ungerechtigkeit wollen wir abschaffen. Wir setzen uns für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei einer Vorbeschäftigung ab mindestens zehn Jahren ein. Zudem fordern wir in diesem Fall höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen.
b) Steuerpolitik
Wir setzen uns ein für eine grundlegende Steuerreform, die bereits im Grundsatzprogramm der AfD angelegt ist: für Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote, für Reformierung der Steuersysteme, für Rückbau der Bürokratie und für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Uns ist klar, dass eine durch Staatsverschuldung finanzierte Stützung der Renten- und Sozialsysteme nicht in Betracht kommt. Dies wäre keine nachhaltige Politik, ganz abgesehen davon, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine solche Politik verbietet. Vorrangig sind milliardenschwere Subventionen abzubauen und überflüssige Staatsausgaben zu kürzen.
Der Erhalt des eigenen Staatsvolkes ist eine vorrangige Aufgabe. Dies kann in der derzeitigen demographischen Lage Deutschlands nur mit einer aktiven Bevölkerungspolitik gelingen. Wir wollen durch Aufklärung und Hilfen junge Menschen ermutigen, eine Familie zu gründen. Kinder dürfen nicht länger ein Armutsrisiko sein. Ehe, Familie und Kindererziehung müssen in den Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden Schulen wieder eine positive Berücksichtigung finden. Wir wollen die Erziehungs- und Eheberatung staatlich unterstützen, um die hohe Anzahl der Scheidungen zu senken.
Wir wollen jeder Ehe finanzielle Start-Zuschüsse geben, begleitet von einer familienfreundlichen Wohneigentumsförderung. Bildungsbeihilfen sollen insbesondere einkommensschwachen Familien eine wirtschaftliche Perspektive bieten und Mut zu Kindern machen. Die steuerliche Abgabenlast für Familien ist zu hoch und muss gesenkt werden. Ein steuerliches Familiensplitting muss eingeführt werden, d. h. das Familieneinkommen wird rechnerisch auf die Familienmitglieder verteilt. Wir wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Angehörige besser unterstützen. Diese Familienarbeit muss gleichwertig anerkannt werden und zu Sozialversicherungsansprüchen führen wie eine andere berufliche Tätigkeit.
Schluss mit dem Gender-Mainstreaming. Wir lehnen das Bestreben der UNO, der EU und der Bundes- und Landesregierungen ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen für Frauen in Führungspositionen, Propagandaaktionen wie dem „Equal Pay Day“ oder der „geschlechterneutralen Sprache“ zwangsweise umzusetzen.
a) Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung müssen wiederhergestellt werden. Der Staat muss seine eigentlichen Kernaufgaben wieder gewährleisten. Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ohne Volkssouveränität gibt es keine Demokratie. Ein Staat, der die Hoheit über sein Staatsgebiet und damit das eigene Grenzregime aufgibt, löst sich auf.
b) Reformierung der EU
Die Europäische Union muss in einen Staatenbund souveräner Staaten zurückgeführt werden. Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zu reformieren. Wir fordern völkerrechtlicher Verträge, in denen Interessen und Aufgabenwahrnehmung der Staaten definiert sind. Wir wollen nicht mehr auf unsere Souveränitätsrechte verzichten. Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten! Jeder Staat muss sich ein Austrittsrecht vorbehalten. Wenn diese Verträge mit den Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln sind, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus dieser EU auszutreten.
Außerdem stellen wir uns ein Kerneuropa mit weniger Staaten vor, eine EU mit 27 Staaten ist zu groß. Und wir sagen deutlich: Wir lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ebenso strikt ab wie Visaerleichterungen oder gar Visafreiheit für türkische Staatsbürger.