Rolf Kahnt warnt eindringlich vor der AfD

Landtagswahl – MdL Rolf Kahnt im Interview mit Anna Meister vom Bergsträßer Anzeiger

04.10.2023 Die Partei sei zu keinem konstruktiven Diskurs in der Lage, berichtet er im Interview mit dieser Zeitung.

Bergstraße. „Je weniger AfD, umso mehr blüht im neuen hessischen Landtag das demokratische Miteinander“, erklärt Rolf Kahnt . Im Interview mit dem BA spricht das ehemalige Mitglied der AfD-Fraktion im hessischen Landtag darüber, weshalb er 2013 Mitglied der Partei wurde, den Wandel der AfD, seinen Austritt und über die zunehmende mangelnde Expertise der Partei zu zentralen politischen Fragen.

Was hat sie dazu bewogen, Mitglied der AfD zu werden und den Bergsträßer Kreisverband mitzugründen?

Rolf Kahnt: Die AfD, zuerst bekannt als „Wahlalternative 2013“, setzte sich aus verschiedenen Bündnissen mit konservativem Hintergrund zusammen. Infolge der Finanzkrise von 2010 bestanden ihre thematischen Schwerpunkte in einer EU- und Euro-kritischen Haltung. Dafür zeigte ich schon allein aus beruflichen Gründen als Studienrat für Politik und Wirtschaft ein besonderes Interesse, zumal an der Parteispitze mit Ökonomieprofessor Bernd Lucke und der ehemaligen Unternehmerin Frauke Petry glaubwürdige Personen standen, die zu keinem Zeitpunkt radikales, schon gar nicht rechtsextremes Gedankengut vertraten.

Die damaligen Spitzenvertreter wandten sich inhaltlich keineswegs gegen Europa an sich, sondern kritisierten an den verschiedenen Rettungspaketen gegenüber Griechenland und anderen EU-Mitgliedsstaaten, dass geltende EU-Konvergenzkriterien völlig missachtet beziehungsweise fallen gelassen wurden.

Das hat mich bewogen nach reiflicher Überlegung der AfD beizutreten, obwohl ich bis dato nirgendwo eine Mitgliedschaft in einer Partei anstrebte. Es motivierte mich zudem, die Partei auch regional nach Kräften zu unterstützen, zumal die junge Partei auf die Gründung von Landes- und Kreisverbänden dringend angewiesen war.

Wie hat sich die Partei innerhalb der Jahre ihrer Mitgliedschaft gewandelt?

Kahnt: Dass diese Zielsetzungen erstmals ins Wanken gerieten, weil andere inhaltliche Schwerpunkte sich vermehrt in den Vordergrund drängten, war auf die Gründung des Thüringer AfD-Landesverbands durch Björn Höcke zurückzuführen. Ohne ihn und seine nationalistischen und fremdenfeindlichen Überzeugungen hätte es womöglich mit einer Mehrheit bürgerlicher und auch gesellschaftlich anerkannter Persönlichkeiten mit der AfD eine andere Partei geben können.

Es zeichnete sich jedoch relativ früh ab, dass das bürgerliche Image der AfD sich gerade und auch über die in meinen Augen vehement abzulehnenden Äußerungen Höckes mehr und mehr dem Rechtspopulismus und in Teilen rechtsextremen Positionen annäherte. Bürgerliche Kräfte wurden kaltgestellt, nach und nach verließen bundesweit angesehene Mitglieder die AfD, nachdem das politisch rechte Spektrum die Oberhand gewann.

Der hessische AfD-Landesverband muss inzwischen trotz fadenscheiniger anderslautender Beteuerungen als ein Verband von in Unterströmung Höckes politischen Auffassungen geführter gelten, denn nirgendwo hat es entsprechende Ablehnung gegeben. Was mir in Hessen wie auch auf Bundesebene an der Entwicklung im Rahmen meiner Mitgliedschaft auffiel: es gibt immer weniger AfD-Expertise, die zu politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen fundierte Lösungsansätze anbieten kann.

Denken wir weiter an die in Teilen rassistische, inhumane Haltung der Partei gegenüber Geflüchteten, ihre absurden Haltungen zu den Corona-Maßnahmen oder ihre nirgendwo distanzierte Position zum verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Diese benannten Entwicklungen waren und sind für mich Auslöser, der AfD den Rücken zu kehren. Würde ich gefragt, ob die AfD bei den anstehenden hessischen Landtagswahlen am 8. Oktober gewählt werden sollte, wäre meine Antwort ein klares Nein.

Gab es ein Schlüsselerlebnis, das sie bewog, aus der Partei auszutreten?

Kahnt: Zu einem Schlüsselereignis gehörte, dass mich die AfD-Fraktion im Landtag nach Stasi-Manier bespitzelte und meine Abstimmungen im Landtag dokumentierte, obwohl es ausdrücklich keinen Fraktionszwang gab. Dass Abgeordnete, wie es Artikel 38 des Grundgesetzes vorsieht, allein ihrem Gewissen verpflichtet sind, das kümmerte die AfD-Fraktion herzlich wenig. Es häuften sich danach parlamentarische Anlässe, bei denen ich der AfD-Auffassung wegen ihrer Absurdität und ihres Widersinns noch dazu bei fehlender elementarer Expertise nicht mehr zu folgen willens war. Das führte nahezu zwangsläufig zum Abschied von der AfD, der im Nachhinein auch etwas früher hätte erfolgen können beziehungsweise müssen. Das werfe ich mir trotz neuer, anderweitiger politischer Orientierung in manch stiller Stunde durchaus noch vor.

Sind sie auch weiterhin politisch aktiv oder können Sie es sich vorstellen, wieder Mitglied einer Partei zu werden?

Kahnt: Ich bin bis zum Ende der 20. Wahlperiode am 18. Januar 2024 Mitglied des Hessischen Landtags. Neben meinem hessischen Landtagsmandat bin ich seit 2016 noch in der Stadt Bensheim als Stadtverordneter kommunalpolitisch aktiv. Bis 2026 stehe ich in der Funktion als Fraktionsvorsitzender der Fraktion VuA (Vernunft und Augenmaß) in kommunalpolitischer Verantwortung.

Ist die AfD Ihrer Meinung nach eine demokratische Partei oder gefährdet eine solche in Teilen offen rechtsgerichtete Partei die Demokratie?

Kahnt: Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Mit ihrer zunehmenden Radikalisierung und teils rechtsextremen Auffassungen, die den Verfassungsschutz inzwischen veranlasste, sie zumindest in Teilen als eine verfassungsrechtlich zu beobachtende Partei einzustufen, scheint sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Zweifel zu ziehen, indem sie ihre oft absonderlichen politischen Auffassungen gegen einen allgemeinen anerkannten Wertekodex stellt.

Sie versucht, mit oft ungeheuerlichen Behauptungen, unsere Gesellschaft zu spalten und in ihrem Sinn zu beeinflussen. Dieses Gegeneinander gefährdet unser gesellschaftliches Miteinander, auf das jede demokratische Gesellschaft angewiesen ist.

Mit Blick auf die Landtagswahl: Ist die AfD in der Lage, mehr zu bewirken als andere Parteien?

Kahnt: Klares Nein. Die sich dem Ende zuneigende 20. Wahlperiode des Hessischen Landtags hat mir und anderen im Landtag vertretenen Parteien auf vielen Ebenen gezeigt, ob in der Wirtschafts- oder der Sozialpolitik, beim Wohnungsbau oder im Umweltschutz, dass die AfD-Fraktion zu keinem vernünftigen, konstruktiven und lösungsorientierten Diskurs in der Lage ist, weil ihr neben abenteuerlichen Auffassungen schlichtweg die notwendige und erforderliche Expertise fehlt, die in einem Landesparlament, dem höchsten hessischen Verfassungsorgan, unverzichtbar ist. Je weniger AfD, umso mehr blüht im neuen hessischen Landtag das demokratische Miteinander. Daher sollte es uns allen wert sein, am 8. Oktober wählen zu gehen. Eine geringe Wahlbeteiligung nützt nur der AfD.

Link zum Originalbeitrag des Bergsträßer Anzeigers Rolf Kahnt warnt eindringlich vor der AfD (bergstraesser-anzeiger.de)

Rolf Kahnt verlässt die AfD

Landtagsabgeordneter Rolf Kahnt, Alterspräsident des Hessischen Landtags, erklärt am 12. Juni 2021 seinen Austritt aus der AfD. Der frühere hessische Landessprecher der Partei begründet seine Entscheidung mit zunehmend rechtsextremen Entwicklungen der AfD auf Bundes- und Länderebene, die inzwischen u.a. zu Beobachtungen durch den Verfassungsschutz führten. Einer Partei, die bereits in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werde, wolle Kahnt nicht länger angehören, zumal der formell aufgelöste „Flügel“ im Hintergrund nach wie vor das Heft des Handelns in der Hand habe. Die AfD sei nicht mehr die Partei, der er im März 2013 beigetreten sei, und sie werde es auch nicht mehr. Das oft bemühte, angeblich „bürgerlich-konservative“ Profil sei angesichts realer Mehrheitsverhältnisse innerhalb der AfD nach weit rechtsaußen nicht mehr als ein Feigenblatt.

Zusätzlich habe für ihn das beschämend parlamentarische Auftreten der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, das nur auf Provokation ausgerichtet und ohne fachliche Kompetenz versehen sei, was selbst innerhalb der eigenen Fraktion wahrzunehmen sei, den Ausschlag gegeben, dieser AfD endgültig den Rücken zu kehren. Der nunmehr fraktionslose Abgeordnete wolle nicht länger als Noch-Mitglied der AfD in Mithaftung genommen werden. Deshalb sei sein Parteiaustritt überfällig geworden. Kahnt werde dagegen seine politische Arbeit als fraktions- und parteiloser Landtagsabgeordneter verantwortlich zum Wohle Hessens fortsetzen.

Der pensionierte Studienrat und Diplom-Pädagoge aus Bensheim gehörte im Frühjahr 2013 zu den Gründungsmitgliedern des Kreisverbandes Bergstraße. Kahnt war in hohe Führungsämter der Partei gewählt worden. So als langjähriger Kreissprecher, Kreistagsmitglied, Stadtverordneter, stellv. Leiter des Landesfachausschusses Bildung und als Mitglied des Bundesfachausschusses Bildung sowie des AfD-Bundeskonvents. Von 2015 bis 2017 war Kahnt außerdem hessischer Landesvorsitzender. Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 errang er über die Landesliste einen Sitz im 20. Hessischen Landtag. Am 18. Januar 2019 leitete Kahnt als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Landtags. Seine Fraktion wählte ihn im Januar 2019 u.a. zum bildungs- und kulturpolitischen Sprecher.

Allerdings traten im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags und innerhalb der Fraktion zwischen ihm und Fraktionskollegen, die einer für Kahnt nicht länger zu tolerierenden politischen Richtung angehörig sind, nach einigen Monaten gravierend unterschiedliche politische Auffassungen zutage. Fraktionsvorstand und Fraktion hätten laut Kahnt zudem nirgendwo Interesse gezeigt, erkennbare Differenzen zu klären oder zu beseitigen und einen anderen politischen Weg als den bisherigen zu bestreiten. Die Missstände führten schließlich im Januar 2020 dazu, dass Kahnt als bildungspolitischer und auch als kulturpolitischer Sprecher von seiner Fraktion mehrheitlich entbunden wurde, obwohl er sich am Tag seiner Abwahl im Auftrag seiner Fraktion auf Dienstreise in Berlin befand. Nachdem die AfD-Landtagsfraktion darüber hinaus über ihn und auch über seinen Kollegen Rainer Rahn akribisch angelegte „Verfehlungslisten“ geführt hatten, die Rahn völlig zu Recht mit Stasi-Methoden verglich, wurde Kahnt am 20. Oktober 2020 ohne jeden interfraktionellen Dialog aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.

Daraufhin ist mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Jochen Reinert aus Münster (Hessen) beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen die AfD-Fraktion eingeleitet worden. Dieses zielt auf die gerichtliche Feststellung, dass der Fraktionsausschluss den Abgeordneten Kahnt in seinem durch die Hessische Landesverfassung geschützten Recht verletzt, sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil ausüben zu können. Nach Kahnts Auffassung sei die Ausschlussentscheidung erkennbar rechtswidrig und willkürlich zustande gekommen. Sie werde weder durch einen auch nach der Satzung der AfD-Fraktion erforderlichen wichtigen Grund getragen noch entspreche sie dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Trotz seines Parteiaustritts sieht sich der Landtagsabgeordnete allerdings zur Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte gezwungen, das Verfahren in Karlsruhe zwecks gerichtlicher Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Fraktionsausschlusses fortzuführen. Kahnt stellt abschließend heraus, dass nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu seinen Gunsten er selbstverständlich keineswegs die Absicht verfolge, einer AfD-Fraktion wieder anzugehören.

Rolf Kahnt ist der AfD – Spitzenkandidat

Wie jetzt bekannt wur­de, ver­sam­mel­ten sich bereits am 28. Novem­ber des ver­gan­ge­nen Jah­res 16 Mit­glie­der des AfD-Ortsverbands Bensheim/Zwingenberg im Auer­ba­cher Bür­ger­haus „Kro­n­e­park“, um über ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die nächs­te Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung abzu­stim­men. Stimm­be­rech­tigt waren nur die Mit­glie­der mit Wohn­sitz in Bens­heim. Die Ver­samm­lung fand unter stren­ger Ein­hal­tung von Corona-Auflagen mit ent­spre­chen­dem Hygie­ne­kon­zept statt. Alle Teil­neh­mer tru­gen von Anfang bis Ende, auch wäh­rend der per­sön­li­chen Vor­stel­lungs­run­de, den vor­ge­schrie­be­nen Mund-Nasen-Schutz. Ins­ge­samt elf Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten stell­ten sich zur Wahl. Jeder Lis­ten­platz wur­de, begin­nend mit Platz 1, in Ein­zel­wahl gewählt. Alle Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber erhiel­ten jeweils alle Stim­men der Stimm­be­rech­tig­ten und wur­den somit jeweils ein­stim­mig gewählt.

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Böse Waldrodung – Gute Waldrodung?

Seit rund 40 Jahren wird der Ausbau der A49, der in Mittelhessen zu einer besseren Verbindung zwischen Kassel und Gießen beitragen soll, geplant. Insbesondere Bewohner etlicher Ortschaften, die durch LKW-Verkehr über ihre Durchgangsstraßen von Lärm geplagt sind, erhoffen sich Entlastung.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2020 eine Klage von Umweltschützern zurückgewiesen hat, kann im Oktober mit dem Bau des Teilstücks zwischen Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) und Gemünden/Felda (Vogelsbergkreis) begonnen werden.

64 Hektar Wald, davon 27 Hektar im Dannenröder Forst, sollen dafür gerodet werden. Seit Oktober 2019 wird der Dannenröder Forst mehr oder weniger durchgehend von Aktivisten besetzt, es gibt Protestcamps, Mahnwachen, Blockaden wurden und werden errichtet, um die Rodung zu verhindern. Die hessischen Verfassungsschützer schauen genau hin, weil die Proteste mutmaßlich durch linksextremistische Gruppen unterwandert sind.

Erst heute, am 16.09.2020, waren mehrere Dutzend Einsatzkräfte der Polizei vor Ort, um Forstarbeiter bei der Befreiung der Zufahrtswege von Barrikaden zu begleiten.

Es mutet doch recht seltsam an, wenn andererseits hektarweise Wald abgeholzt wird, um Windkraftanlagen nicht nur in hessische Wälder zu stellen, und es herrscht Stille bei den „Aktivisten“. Ende 2019 standen 2.020 Windräder in deutschen Wäldern. 452 waren es in Rheinland-Pfalz, 434 in Hessen und 330 in Baden-Württemberg.

Um das Ganze in Relation zu setzen: Für ein Windrad müssen im Schnitt 0,47 Hektar Wald dauerhaft gerodet werden, oder die Fläche geht als Lichtung verloren. Dazu kommen dann noch die Zufahrtswege, die ebenfalls dauerhaft von schweren Fahrzeugen befahrbar sein müssen. Wir reden hier also nicht von Feld- oder Forstwegen. Rund 80 Prozent der in Hessen geplanten Windräder sollen in Wäldern stehen.

434 Windräder stehen bereits in Hessens Wäldern. Bei durchschnittlich 0,47 Hektar benötigter Freifläche pro Mast, kommen wir auf rund 217 Hektar Waldfläche, die irgendwie für die Windräder „freigeräumt“ werden mussten. Ohne Zufahrtswege oder sonstige Infrastruktur. Im Dannenröder Forst, der so medienwirksam besetzt wird, geht es um 27 Hektar.

Für die Windräder Dahlem I bis IV in der Eifel wurden 100.000 Quadratmeter an hochwertigem Laub- und Mischwald gefällt.

Konkret bestandsbedrohend ist der Ausbau der Windkraft für den Rotmilan. 60 Prozent des Weltbestands dieser Greifvögel nisten in Deutschland. Der Rotmilan ist zwar kein klassischer Waldbewohner, er braucht aber die Waldflächen zum Brüten. Nicht minder bedrohlich sind die Windräder für den Schwarzstorch, der nicht nur in den Wäldern brütet, sondern dort auch seine Nahrung sucht. Rund 250.000 Fledermäuse sterben jährlich in Deutschland durch Windräder. Während Vögel, wie der Rotmilan, meist mit den Rotoren der Windräder kollidieren und häufig im wahren Wortsinn geschreddert werden, sterben die Fledermäuse durch geplatzte Lungen infolge der Luftdruckschwankungen, die von den Rotoren erzeugt werden.

Haben Sie schon irgendwann einmal gehört, dass „Umweltaktivisten“ versucht hätten, Waldrodungen für Windkraftanlagen zu verhindern? Oder Medien diese Rodungen kritisch begleitet hätten? Nein? Ich auch nicht!

Flughafen Frankfurt als Superspreader?

Bevor ich auf das The­ma Flug­ha­fen Frank­furt als Super­sprea­der (dtsch.: Super­ver­brei­ter von Infek­tio­nen) zu spre­chen kom­me, wer­fen wir zunächst einen kur­zen Blick auf die davor­lie­gen­den Ereignisse:

23. Janu­ar 2020: Die Mil­lio­nen­me­tro­po­le Wuhan sowie die Regi­on Hub­ei wer­den durch die chi­ne­si­sche Regie­rung unter stren­ge Qua­ran­tä­ne gestellt. Bil­der und Berich­te in den Nach­rich­ten zei­gen uns medi­zi­ni­sches Per­so­nal und Sicher­heits­kräf­te in Ganz­kör­per­an­zü­gen, gan­ze Stra­ßen­zü­ge und Gebäu­de wer­den des­in­fi­ziert. Kein Bür­ger ist auf der Stra­ße unter­wegs, nie­mand darf sei­ne Woh­nung verlassen.

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Robert Koch-Institut – Aufklärung oder unnötige Panikmache?

Wider­sprüch­li­che Aus­sa­gen, fal­sche Ein­schät­zun­gen und Kehrt­wen­den des Robert Koch-Instituts (RKI) gab es wäh­rend der Corona-Epidemie lei­der genü­gend. So ließ der Prä­si­dent des RKI, Prof. Wie­ler, Deutsch­land am 22. Janu­ar zur bes­ten Sen­de­zeit in der Tages­schau wis­sen, er gehe davon aus, „dass nur weni­ge Men­schen von ande­ren Men­schen ange­steckt wer­den kön­nen“, und am glei­chen Tag auf 3sat: „Ins­ge­samt gehen wir davon aus, dass sich das Virus nicht sehr stark auf der Welt aus­brei­tet.“ Noch am 24. Febru­ar, als in Nord­ita­li­en schon 11 Gemein­den zur Ein­däm­mung des Virus zu „Roten Zonen“ (Sperr­ge­bie­ten) erklärt wur­den pro­gnos­ti­zier­te Prof. Wie­ler für eine Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus in Deutsch­land: Man müs­se „das ganz nüch­tern betrach­ten, ähn­lich wie eine Grippewelle.“ 

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Zusammenarbeit mit DITIB beendet

Die jah­re­lan­ge Hän­ge­par­tie zwi­schen der Lan­des­re­gie­rung Hes­sen und dem tür­ki­schen Moschee­ver­ein DITIB hat am 28. April end­lich ein Ende gefun­den. Die seit 2012 bestehen­de Koope­ra­ti­on zwi­schen dem Land Hes­sen und DITIB zur Durch­füh­rung des bekennt­nis­ori­en­tier­ten Islam­un­ter­richts an 56 Grund­schu­len und 12 wei­ter­füh­ren­den Schu­len wird nach den Som­mer­fe­ri­en aus­ge­setzt. Hes­sen war das ers­te und bis­lang ein­zi­ge Bun­des­land, das den bekennt­nis­ori­en­tier­ten Islam­un­ter­richt in Koope­ra­ti­on mit einem isla­mi­schen Ver­band an Schu­len einführte.

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Viertklässler bleiben bis auf Weiteres zu Hause

Am Frei­tag, 24.04.2020, gab der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Kla­ge einer Frank­fur­ter Schü­le­rin im Rah­men eines Eil­an­trags statt (AZ: 8 B 1097/20.N).

Infol­ge­des­sen wur­de die von der Lan­des­re­gie­rung Hes­sen beschlos­se­ne Schul­pflicht für Schü­le­rin­nen und Schü­ler der 4. Jahr­gangs­stu­fe der Grund­schu­len, der Sprach­heil­schu­len und der Schu­len mit den För­der­schwer­punk­ten Sehen oder Hören ab dem 27. April durch den VGH vor­läu­fig außer Kraft gesetzt. 

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Zur schrittweisen Öffnung des Schulbetriebs in „Corona-Zeiten“

Hes­sen kehrt am 27. April 2020, wenn auch zunächst nur schritt­wei­se, zur Nor­ma­li­tät des Schul­be­triebs zurück, nach­dem infol­ge der Corona-Epidemie der Prä­senz­un­ter­richt per Ver­ord­nung lan­des­weit über Wochen aus­ge­setzt wor­den ist. Zunächst beginnt der Prä­senz­un­ter­richt für alle Viert­kläss­ler, sowie für die 9. Jahr­gangs­stu­fe der Haupt­schu­len und die 10. Jahr­gangs­stu­fe der Real­schu­len. Außer­dem beginnt die Schu­le für die Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se (Q2) der gym­na­sia­len Ober­stu­fe und die Abschluss­klas­sen an Fach­schu­len. Über­dies gibt es eine schritt­wei­se Öff­nung an För­der­schu­len und für Abschluss­klas­sen an beruf­li­chen Schulen. 

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