Landtagsabgeordneter Rolf Kahnt, Alterspräsident des Hessischen Landtags, erklärt am 12. Juni 2021 seinen Austritt aus der AfD. Der frühere hessische Landessprecher der Partei begründet seine Entscheidung mit zunehmend rechtsextremen Entwicklungen der AfD auf Bundes- und Länderebene, die inzwischen u.a. zu Beobachtungen durch den Verfassungsschutz führten. Einer Partei, die bereits in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werde, wolle Kahnt nicht länger angehören, zumal der formell aufgelöste „Flügel“ im Hintergrund nach wie vor das Heft des Handelns in der Hand habe. Die AfD sei nicht mehr die Partei, der er im März 2013 beigetreten sei, und sie werde es auch nicht mehr. Das oft bemühte, angeblich „bürgerlich-konservative“ Profil sei angesichts realer Mehrheitsverhältnisse innerhalb der AfD nach weit rechtsaußen nicht mehr als ein Feigenblatt.

Zusätzlich habe für ihn das beschämend parlamentarische Auftreten der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, das nur auf Provokation ausgerichtet und ohne fachliche Kompetenz versehen sei, was selbst innerhalb der eigenen Fraktion wahrzunehmen sei, den Ausschlag gegeben, dieser AfD endgültig den Rücken zu kehren. Der nunmehr fraktionslose Abgeordnete wolle nicht länger als Noch-Mitglied der AfD in Mithaftung genommen werden. Deshalb sei sein Parteiaustritt überfällig geworden. Kahnt werde dagegen seine politische Arbeit als fraktions- und parteiloser Landtagsabgeordneter verantwortlich zum Wohle Hessens fortsetzen.

Der pensionierte Studienrat und Diplom-Pädagoge aus Bensheim gehörte im Frühjahr 2013 zu den Gründungsmitgliedern des Kreisverbandes Bergstraße. Kahnt war in hohe Führungsämter der Partei gewählt worden. So als langjähriger Kreissprecher, Kreistagsmitglied, Stadtverordneter, stellv. Leiter des Landesfachausschusses Bildung und als Mitglied des Bundesfachausschusses Bildung sowie des AfD-Bundeskonvents. Von 2015 bis 2017 war Kahnt außerdem hessischer Landesvorsitzender. Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 errang er über die Landesliste einen Sitz im 20. Hessischen Landtag. Am 18. Januar 2019 leitete Kahnt als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Landtags. Seine Fraktion wählte ihn im Januar 2019 u.a. zum bildungs- und kulturpolitischen Sprecher.

Allerdings traten im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags und innerhalb der Fraktion zwischen ihm und Fraktionskollegen, die einer für Kahnt nicht länger zu tolerierenden politischen Richtung angehörig sind, nach einigen Monaten gravierend unterschiedliche politische Auffassungen zutage. Fraktionsvorstand und Fraktion hätten laut Kahnt zudem nirgendwo Interesse gezeigt, erkennbare Differenzen zu klären oder zu beseitigen und einen anderen politischen Weg als den bisherigen zu bestreiten. Die Missstände führten schließlich im Januar 2020 dazu, dass Kahnt als bildungspolitischer und auch als kulturpolitischer Sprecher von seiner Fraktion mehrheitlich entbunden wurde, obwohl er sich am Tag seiner Abwahl im Auftrag seiner Fraktion auf Dienstreise in Berlin befand. Nachdem die AfD-Landtagsfraktion darüber hinaus über ihn und auch über seinen Kollegen Rainer Rahn akribisch angelegte „Verfehlungslisten“ geführt hatten, die Rahn völlig zu Recht mit Stasi-Methoden verglich, wurde Kahnt am 20. Oktober 2020 ohne jeden interfraktionellen Dialog aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.

Daraufhin ist mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Jochen Reinert aus Münster (Hessen) beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen die AfD-Fraktion eingeleitet worden. Dieses zielt auf die gerichtliche Feststellung, dass der Fraktionsausschluss den Abgeordneten Kahnt in seinem durch die Hessische Landesverfassung geschützten Recht verletzt, sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil ausüben zu können. Nach Kahnts Auffassung sei die Ausschlussentscheidung erkennbar rechtswidrig und willkürlich zustande gekommen. Sie werde weder durch einen auch nach der Satzung der AfD-Fraktion erforderlichen wichtigen Grund getragen noch entspreche sie dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Trotz seines Parteiaustritts sieht sich der Landtagsabgeordnete allerdings zur Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte gezwungen, das Verfahren in Karlsruhe zwecks gerichtlicher Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Fraktionsausschlusses fortzuführen. Kahnt stellt abschließend heraus, dass nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu seinen Gunsten er selbstverständlich keineswegs die Absicht verfolge, einer AfD-Fraktion wieder anzugehören.

Wie jetzt bekannt wur­de, ver­sam­mel­ten sich bereits am 28. Novem­ber des ver­gan­ge­nen Jah­res 16 Mit­glie­der des AfD-Ortsverbands Bensheim/Zwingenberg im Auer­ba­cher Bür­ger­haus „Kro­n­e­park“, um über ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die nächs­te Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung abzu­stim­men. Stimm­be­rech­tigt waren nur die Mit­glie­der mit Wohn­sitz in Bens­heim. Die Ver­samm­lung fand unter stren­ger Ein­hal­tung von Corona-Auflagen mit ent­spre­chen­dem Hygie­ne­kon­zept statt. Alle Teil­neh­mer tru­gen von Anfang bis Ende, auch wäh­rend der per­sön­li­chen Vor­stel­lungs­run­de, den vor­ge­schrie­be­nen Mund-Nasen-Schutz. Ins­ge­samt elf Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten stell­ten sich zur Wahl. Jeder Lis­ten­platz wur­de, begin­nend mit Platz 1, in Ein­zel­wahl gewählt. Alle Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber erhiel­ten jeweils alle Stim­men der Stimm­be­rech­tig­ten und wur­den somit jeweils ein­stim­mig gewählt.

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Seit rund 40 Jahren wird der Ausbau der A49, der in Mittelhessen zu einer besseren Verbindung zwischen Kassel und Gießen beitragen soll, geplant. Insbesondere Bewohner etlicher Ortschaften, die durch LKW-Verkehr über ihre Durchgangsstraßen von Lärm geplagt sind, erhoffen sich Entlastung.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2020 eine Klage von Umweltschützern zurückgewiesen hat, kann im Oktober mit dem Bau des Teilstücks zwischen Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) und Gemünden/Felda (Vogelsbergkreis) begonnen werden.

64 Hektar Wald, davon 27 Hektar im Dannenröder Forst, sollen dafür gerodet werden. Seit Oktober 2019 wird der Dannenröder Forst mehr oder weniger durchgehend von Aktivisten besetzt, es gibt Protestcamps, Mahnwachen, Blockaden wurden und werden errichtet, um die Rodung zu verhindern. Die hessischen Verfassungsschützer schauen genau hin, weil die Proteste mutmaßlich durch linksextremistische Gruppen unterwandert sind.

Erst heute, am 16.09.2020, waren mehrere Dutzend Einsatzkräfte der Polizei vor Ort, um Forstarbeiter bei der Befreiung der Zufahrtswege von Barrikaden zu begleiten.

Es mutet doch recht seltsam an, wenn andererseits hektarweise Wald abgeholzt wird, um Windkraftanlagen nicht nur in hessische Wälder zu stellen, und es herrscht Stille bei den „Aktivisten“. Ende 2019 standen 2.020 Windräder in deutschen Wäldern. 452 waren es in Rheinland-Pfalz, 434 in Hessen und 330 in Baden-Württemberg.

Um das Ganze in Relation zu setzen: Für ein Windrad müssen im Schnitt 0,47 Hektar Wald dauerhaft gerodet werden, oder die Fläche geht als Lichtung verloren. Dazu kommen dann noch die Zufahrtswege, die ebenfalls dauerhaft von schweren Fahrzeugen befahrbar sein müssen. Wir reden hier also nicht von Feld- oder Forstwegen. Rund 80 Prozent der in Hessen geplanten Windräder sollen in Wäldern stehen.

434 Windräder stehen bereits in Hessens Wäldern. Bei durchschnittlich 0,47 Hektar benötigter Freifläche pro Mast, kommen wir auf rund 217 Hektar Waldfläche, die irgendwie für die Windräder „freigeräumt“ werden mussten. Ohne Zufahrtswege oder sonstige Infrastruktur. Im Dannenröder Forst, der so medienwirksam besetzt wird, geht es um 27 Hektar.

Für die Windräder Dahlem I bis IV in der Eifel wurden 100.000 Quadratmeter an hochwertigem Laub- und Mischwald gefällt.

Konkret bestandsbedrohend ist der Ausbau der Windkraft für den Rotmilan. 60 Prozent des Weltbestands dieser Greifvögel nisten in Deutschland. Der Rotmilan ist zwar kein klassischer Waldbewohner, er braucht aber die Waldflächen zum Brüten. Nicht minder bedrohlich sind die Windräder für den Schwarzstorch, der nicht nur in den Wäldern brütet, sondern dort auch seine Nahrung sucht. Rund 250.000 Fledermäuse sterben jährlich in Deutschland durch Windräder. Während Vögel, wie der Rotmilan, meist mit den Rotoren der Windräder kollidieren und häufig im wahren Wortsinn geschreddert werden, sterben die Fledermäuse durch geplatzte Lungen infolge der Luftdruckschwankungen, die von den Rotoren erzeugt werden.

Haben Sie schon irgendwann einmal gehört, dass „Umweltaktivisten“ versucht hätten, Waldrodungen für Windkraftanlagen zu verhindern? Oder Medien diese Rodungen kritisch begleitet hätten? Nein? Ich auch nicht!

Bevor ich auf das The­ma Flug­ha­fen Frank­furt als Super­sprea­der (dtsch.: Super­ver­brei­ter von Infek­tio­nen) zu spre­chen kom­me, wer­fen wir zunächst einen kur­zen Blick auf die davor­lie­gen­den Ereignisse:

23. Janu­ar 2020: Die Mil­lio­nen­me­tro­po­le Wuhan sowie die Regi­on Hub­ei wer­den durch die chi­ne­si­sche Regie­rung unter stren­ge Qua­ran­tä­ne gestellt. Bil­der und Berich­te in den Nach­rich­ten zei­gen uns medi­zi­ni­sches Per­so­nal und Sicher­heits­kräf­te in Ganz­kör­per­an­zü­gen, gan­ze Stra­ßen­zü­ge und Gebäu­de wer­den des­in­fi­ziert. Kein Bür­ger ist auf der Stra­ße unter­wegs, nie­mand darf sei­ne Woh­nung verlassen.

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Wider­sprüch­li­che Aus­sa­gen, fal­sche Ein­schät­zun­gen und Kehrt­wen­den des Robert Koch-Instituts (RKI) gab es wäh­rend der Corona-Epidemie lei­der genü­gend. So ließ der Prä­si­dent des RKI, Prof. Wie­ler, Deutsch­land am 22. Janu­ar zur bes­ten Sen­de­zeit in der Tages­schau wis­sen, er gehe davon aus, „dass nur weni­ge Men­schen von ande­ren Men­schen ange­steckt wer­den kön­nen“, und am glei­chen Tag auf 3sat: „Ins­ge­samt gehen wir davon aus, dass sich das Virus nicht sehr stark auf der Welt aus­brei­tet.“ Noch am 24. Febru­ar, als in Nord­ita­li­en schon 11 Gemein­den zur Ein­däm­mung des Virus zu „Roten Zonen“ (Sperr­ge­bie­ten) erklärt wur­den pro­gnos­ti­zier­te Prof. Wie­ler für eine Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus in Deutsch­land: Man müs­se „das ganz nüch­tern betrach­ten, ähn­lich wie eine Grippewelle.“ 

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Die jah­re­lan­ge Hän­ge­par­tie zwi­schen der Lan­des­re­gie­rung Hes­sen und dem tür­ki­schen Moschee­ver­ein DITIB hat am 28. April end­lich ein Ende gefun­den. Die seit 2012 bestehen­de Koope­ra­ti­on zwi­schen dem Land Hes­sen und DITIB zur Durch­füh­rung des bekennt­nis­ori­en­tier­ten Islam­un­ter­richts an 56 Grund­schu­len und 12 wei­ter­füh­ren­den Schu­len wird nach den Som­mer­fe­ri­en aus­ge­setzt. Hes­sen war das ers­te und bis­lang ein­zi­ge Bun­des­land, das den bekennt­nis­ori­en­tier­ten Islam­un­ter­richt in Koope­ra­ti­on mit einem isla­mi­schen Ver­band an Schu­len einführte.

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Am Frei­tag, 24.04.2020, gab der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Kla­ge einer Frank­fur­ter Schü­le­rin im Rah­men eines Eil­an­trags statt (AZ: 8 B 1097/20.N).

Infol­ge­des­sen wur­de die von der Lan­des­re­gie­rung Hes­sen beschlos­se­ne Schul­pflicht für Schü­le­rin­nen und Schü­ler der 4. Jahr­gangs­stu­fe der Grund­schu­len, der Sprach­heil­schu­len und der Schu­len mit den För­der­schwer­punk­ten Sehen oder Hören ab dem 27. April durch den VGH vor­läu­fig außer Kraft gesetzt. 

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Hes­sen kehrt am 27. April 2020, wenn auch zunächst nur schritt­wei­se, zur Nor­ma­li­tät des Schul­be­triebs zurück, nach­dem infol­ge der Corona-Epidemie der Prä­senz­un­ter­richt per Ver­ord­nung lan­des­weit über Wochen aus­ge­setzt wor­den ist. Zunächst beginnt der Prä­senz­un­ter­richt für alle Viert­kläss­ler, sowie für die 9. Jahr­gangs­stu­fe der Haupt­schu­len und die 10. Jahr­gangs­stu­fe der Real­schu­len. Außer­dem beginnt die Schu­le für die Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se (Q2) der gym­na­sia­len Ober­stu­fe und die Abschluss­klas­sen an Fach­schu­len. Über­dies gibt es eine schritt­wei­se Öff­nung an För­der­schu­len und für Abschluss­klas­sen an beruf­li­chen Schulen. 

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Zum Tod Dr. Thomas Schäfers

Ich bin fassungslos, bestürzt und traurig über den Tod des hessischen Finanzministers und Abgeordneten des Hessischen Landtags, Dr. Thomas Schäfer. Ich habe ihn als Politiker und Mensch im Hessischen Landtag seit über einem Jahr kennenlernen dürfen. Dank seiner außergewöhnlichen Sachkompetenz sowie seiner unnachahmlichen, liebevollen und humorvollen, bei allen Sachfragen stets Menschen zugewandten Art, erfuhr Thomas Schäfer weit über oft enge Parteigrenzen hinweg außerordentlichen Respekt sowie höchste Wertschätzung, wie sie Politikern selten widerfährt.

Es tut zudem weh, dass Thomas Schäfer als Finanzminister, unter dessen verantwortungsbewusster Federführung noch am vergangenen Dienstag die getroffenen Soforthilfen im Hessischen Landtag für die finanzielle Bewältigung der Corona-Krise beschlossen wurden, nun nicht mehr unter uns ist. Ich werde Thomas Schäfer sehr vermissen. Mein Andenken und meine Erinnerung an ihn werden mit größtem Dank an den Politiker und den Menschen Thomas Schäfer verbunden bleiben.

Seiner Familie und seinen Angehörigen wünsche ich von Herzen all die Kraft, diese schwere Zeit ohne Thomas Schäfer bewältigen zu können.