Gewährung von Kirchenasyl stellt Rechtsbruch dar

29. Juli 2017.Lesedauer: 3 Minuten.

Der AfD-Direktkandidat im Wahlkreis 188 Bergstraße für die Wahlen zum Deutschen Bundestag, Kreis- und Landessprecher Rolf Kahnt aus Bensheim, kritisiert die Gewährung von Kirchenasyl für abgelehnte Asylbewerber. Was auf Bundesebene bereits mehrfach praktiziert worden sei, geschehe nun auch im Landkreis Bergstraße, wie jüngst die Gewährung von Kirchenasyl durch die evangelische Kirche in Lorsch. Kahnt moniert, dass offenbar unter dem Deckmantel und unter Berufung auf höchste Werte wie Toleranz, Freiheit, Vielfalt, Gleichheit oder Weltoffenheit vielfach Rechtsbrüche begangen werden. „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun, wenn rechtsgültig abgelehnten Asylbewerbern durch die Hintertür ein Bleiberecht gewährt wird, was ihnen nicht zusteht“, betont der Bergsträßer AfD-Direktkandidat. Landrat Christian Engelhardt hat sich kürzlich gleichermaßen kritisch gegenüber der Gewährung von Kirchenasyl gegenüber abgelehnten Asylbewerbern geäußert.
Weiterlesen

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist gescheitert!

19. Juli 2017.Lesedauer: 7 Minuten.

Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahr 2015 sowie in den folgenden Jahren trotz Schließungen verschiedener Migrationsrouten erlebt haben. Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach Deutschland ein, ohne dass es dafür einen entsprechenden Rechtsrahmen gäbe. Kanada und Australien sind Vorbilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozial- und arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln. Der deutsche „Sonderweg“ hingegen führt bisher fast ausschließlich zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeitsmarkt.
Weiterlesen

Politische Willensbildung an einem Bergsträßer Gymnasium?

10. Juli 2017.Lesedauer: 9 Minuten.

Offener Brief an die Schulleitung, sowie an die Lehrkräfte und an die Schüler des Lampertheimer Lessing-Gymnasiums

Sehr geehrte Damen und Herren der Schulleitung,
sehr geehrte Damen und Herren Lehrkräfte,
liebe Schülerinnen und Schüler,

mit großem Bedauern nehme ich die Absage der Schulleitung des Lampertheimer Lessing-Gymnasiums zur Kenntnis, keinerlei Diskussion zwischen den Bergsträßer Bundestagskandidaten und den Oberstufenschülern im Vorfeld der Bundestagswahlen im Lessing-Gymnasium, wie es heißt „aus juristischen Gründen“, stattfinden lassen zu wollen.

Ich mahne als vor knapp drei Jahren pensionierter Studienrat für u. a. Politik und Wirtschaft an, dass mit dieser nicht nachvollziehbaren und einseitigen Absage den Schülern des Lampertheimer Gymnasiums grundsätzlich die Möglichkeit zur politischen Meinungsbildung – noch dazu vor einer wichtigen Bundestagswahl – genommen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich aufmerksam machen auf Artikel 21 (1) des Grundgesetzes, in dem der Gesetzgeber ausdrücklich niederlegt, dass Parteien bei der politischen Willensbildung mitwirken, zudem auf die Bildungsstätte „Gymnasium“ an sich. Ihr landauf, landab häufig vorgetragener höherer Bildungsanspruch wird mit der nicht nachvollziehbaren Maßnahme der Schulleitung bewusst ausgeblendet. Dabei sollten Bildungsaufträge keineswegs unterbelichtet bleiben, stellen sie doch maßgebliche Leitlinien für alle verantwortlich Unterrichtenden dar, die es einzulösen gilt, um einem pädagogischen wie didaktischen Bildungsanspruch gerecht zu werden.
Weiterlesen

Windanlagen im Kreis Bergstraße – ökologisch und ökonomisch unsinnig

19. Juni 2017.Lesedauer: 13 Minuten.

Im vergangenen April lässt Landrat Christian Engelhardt verlautbaren, mit 15 Windanlagen an den Standorten Greiner Eck, Stillfüssel und Kahlenberg habe der Kreis Bergstraße einen Beitrag zur Windenergienutzung erbracht und hat hinzugefügt, weiteres Potential bestehe aus heutiger Sicht nicht. Mit seiner vieldeutigen Einschränkung „Potential aus heutiger Sicht“ lässt sich der Landrat offenbar eine Hintertür offen. Denn er weiß, dass die durch den hessischen Landtag formulierte Zielvorgabe, nämlich 2 % als Vorranggebiete auszuweisen, an der Bergstraße mit 1,5 % nicht erreicht ist. Und der Landrat weiß einzuschätzen, dass der Druck durch Regierungspräsidium und Landesregierung auf die Bergstraße auch deshalb zunehmen wird, weitere Vorranggebiete auszuweisen, vor allen Dingen dann, wenn insgesamt hessische Winderträge unter ihrer Nennleistung liegen, was aufgrund der mangelhaften Windhöffigkeit, auch und gerade an der Bergstraße, zu erwarten ist.
Weiterlesen

Stellungnahme zum geplanten Moscheebau in Viernheim

2. Mai 2017.Lesedauer: 1 Minute.

Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern.

Sie führen und unterstützen einen Kulturkrieg. Es ist nicht hinnehmbar, dass die autoritäre Türkei über Ditib einen starken Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken ausübt.

Ditib behindert damit deren Integration und Loyalität zu unserem Staat. Ich betone, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Ich sehe in der Ausbreitung des Islam eine große Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Rechtsordnung, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.

Der verstorbene Altkanzler Helmut Schmidt hat bereits im Jahr 2008 formuliert: „Wer die Zahl der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ Dass seit Öffnung unserer Grenzen im Jahr 2015 durch die Regierung Merkel unser innerer Frieden und unsere Sicherheit in höchstem Maße gefährdet ist, beweisen die sexuellen Übergriffe in Köln und anderswo.

Der kürzliche Bericht des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2016 bestätigt ein konkretes Gefährdungspotential: allein 800 Straftaten täglich (!) gehen auf das Konto von Migranten, meist mit muslimischen Wurzeln.

Martin Schulz (SPD): Kurskorrektur Agenda 2010

12. März 2017.Lesedauer: 3 Minuten.

Heilsbringer Martin Schulz (SPD) lässt nichts unversucht, sich beim Wahlvolk populärer zu machen. Der frühere Verfechter der Agenda 2010 rückt heute von den Hartz-Reformen ab, die seit ihrer Einführung ein arbeitsmarktpolitischer Befreiungsschlag für einen Sozialstaat waren, dem mehr als 5 Millionen Arbeitslose den Hals abschnürten. Eine verfehlte Anreizpolitik führte zudem Hunderttausende älterer Arbeitnehmer auf Staatskosten in die Frührente. Mit der Agenda 2010 fiel bis Januar 2017 die Zahl der Arbeitslosen auf 2,7 Millionen. Heute gehen mehr ältere Menschen einer Erwerbsarbeit nach als jemals zuvor, was auch der Exportstärke deutscher Firmen zu verdanken ist. Im Gegensatz zu Schulz muss vor einer längeren Bezugszeit von Arbeitslosengeld gewarnt werden. Der Anreiz für die schnelle Jobsuche würde verringert, der Verbleib in Arbeitslosigkeit verlängert, und die Beschäftigungserfolge wären gefährdet. Die SPD-Spendierhosen würden zudem Zusatzkosten von jährlich einer Milliarde Euro verursachen. Wer wie Schulz es als „Gerechtigkeit“ verkaufen will, wenn Ältere längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld als Jüngere haben sollen, der missachtet das Prinzip der Arbeitslosenversicherung: man nimmt Jüngeren ab, was sie durch ihre Beiträge erst erwirtschaften müssen. So sieht also „Gerechtigkeit“ nach SPD-Auffassung aus.

Regulierung von Managergehältern

22. Februar 2017.Lesedauer: 3 Minuten.

Kokettierte Martin Schulz (SPD) bisher mit seiner persönlichen Vergangenheit als Schulabbrecher und Alkoholiker, um sich beim Wahlvolk einzuschmeicheln, so bedient er nun die verstaubte Beschwörungsformel der „sozialen Gerechtigkeit“: mit der SPD werden die hohen Managerbezüge angeprangert. Ausgerechnet Schulz, der selbst über üppige EU-Bezüge von ca. 300.000 Euro verfügt und sich und seinen Höflingen nach einem durch die EU-Abgeordneten der Union erstellten Dossier in Brüssel die Taschen vollgestopft haben soll.

Dass dem Sozialisten Schulz die Managerbezüge nicht gefallen, ist nichts Neues. Mit linksgrünen Gesinnungsgenossen betreibt er seit Jahren auf europäischer Ebene das Geschäft der Umverteilungsbürokratie und der Regulierung. Wohin das in der EU führt, ist bekannt: wenn sich 27 Kranke in ein Bett legen, wird keiner gesund. Nicht umsonst laufen unter anderem der SPD, wie auch der CDU, die Wähler weg. Neiddebatten über Managerbezüge werden sie auch nicht zurückgewinnen. Indes scheint man Wahnsinnsgehälter von Fußballern, Fernsehmoderatoren und Politikern klaglos hinzunehmen.

Asyl braucht Grenzen! Zuwanderung und Asylpolitik müssen neu geregelt werden

15. Januar 2017.Lesedauer: 17 Minuten.

Wir kritisieren das offenkundige Staatsversagen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik! Eine illegale Zuwanderung gefährdet in höchstem Maß unsere innere Sicherheit, unsere Lebensform, unsere Werte und unsere Kultur. Europa und insbesondere Deutschland gelten als Wohlstandsregion. Die Bevölkerungsexplosion Afrikas (wie der arabischen Länder) wird sich von heute 1,2 Milliarden im Jahr 2050 auf 2,4 Milliarden verdoppeln. Mit dem Wohlstandsgefälle Afrikas und vieler arabischer Länder zu Europa entsteht eine Völkerwanderung. Derzeit gibt es 350 Millionen wanderwillige Menschen aus dem arabisch-afrikanischen Raum. Diese Zahl wird sich bis 2050 auf rund 950 Millionen erhöhen. Laut österreichischem Geheimdienst wird es bis zum Jahr 2020 eine noch nie dagewesene Einwanderungswelle aus Afrika geben. Demnach stehen in den nächsten drei Jahren 15 Millionen Menschen vor den Toren Europas. Wir können nicht alle Menschen aufnehmen. Das sprengt jede Volkswirtschaft. Tun wir das, wird Europa, wie wir es kennen, keine Zukunft mehr haben.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

15. Januar 2017.Lesedauer: 2 Minuten.

Nirgends in Europa gibt es höhere Strompreise als bei uns. Der Bundesrechnungshof hat kürzlich gegenüber dem von Sigmar Gabriel (SPD) geleiteten Wirtschaftsministerium schwerwiegende Vorwürfe erhoben, wörtlich: „Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende.“ Elementare Fragen würden nicht gestellt, z. B. „Was kostet die Energiewende den Staat?“, und auch nicht beantwortet, schreiben die Prüfer in ihrem Dokument. Und der Bundesrechnungshof sieht, es werde immer teurer, die Energiewende voranzutreiben. Wir kritisieren die voreilig ausgerufene Energiewende nach Fukushima, sie hat die Strompreise in Deutschland im Vergleich etwa zu Frankreich um das Doppelte steigen lassen. Mit jedem Zubau weiterer Windkraft- und Sonnenstromanlagen mitsamt Netzausbau werden die Strompreise zwangsläufig weiter steigen. Zusammen mit den EEG-Subventionen kostet der Ökostrom die Verbraucher 27,5 Mrd. Euro p. a. (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden 4-Personenhaushalt bis 2025 mit 25.000 Euro. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten der geplanten Energiewende allein im Strombereich werden bis 2050 zusammen mehrere Billionen Euro betragen. Deshalb fordern wir:

Das EEG ist ersatzlos zu streichen
Keine sogenannten Erneuerbare-Energie-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten

Windkraftanlagen sind ein energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv. Wir lehnen den weiteren Ausbaus der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windkraftanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.

Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten. Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz fordern wir eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten (die Auswanderung hochspezialisierter deutscher Ingenieure muss vermieden werden).

Schließlich, die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.

Eine bessere Sozialpolitik und ein einfaches Steuersystem

15. Januar 2017.Lesedauer: 1 Minute.

a) Sozialpolitik
Kinderarmut und drohende Altersarmut sind zu bekämpfen, wie die hohe Zahl von Arbeitslosen. Das nur vorneweg: Unsere begrenzten Steuermittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung. Sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Niedrigzinspolitik der EZB erschweren diese notwendige Reformpolitik für Deutschland. Mit Beibehaltung des bisherigen gesetzlichen Rentenmodells (Umlageverfahren) ist das Renteneintrittsalter mit 65 Lebensjahren nicht mehr finanzierbar. Wir wollen für den Rentenbezug eine klar definierte Lebensarbeitszeit, die nicht vom Lebensalter abhängig ist. Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben als die, die niemals sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Diese Ungerechtigkeit wollen wir abschaffen. Wir setzen uns für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei einer Vorbeschäftigung ab mindestens zehn Jahren ein. Zudem fordern wir in diesem Fall höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen.

b) Steuerpolitik
Wir setzen uns ein für eine grundlegende Steuerreform, die bereits im Grundsatzprogramm der AfD angelegt ist: für Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote, für Reformierung der Steuersysteme, für Rückbau der Bürokratie und für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Uns ist klar, dass eine durch Staatsverschuldung finanzierte Stützung der Renten- und Sozialsysteme nicht in Betracht kommt. Dies wäre keine nachhaltige Politik, ganz abgesehen davon, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine solche Politik verbietet. Vorrangig sind milliardenschwere Subventionen abzubauen und überflüssige Staatsausgaben zu kürzen.