Willkommenskultur für Kinder und Familien

Der Erhalt des eige­nen Staats­vol­kes ist eine vor­ran­gi­ge Auf­ga­be. Dies kann in der der­zei­ti­gen demo­gra­phi­schen Lage Deutsch­lands nur mit einer akti­ven Bevöl­ke­rungs­po­li­tik gelin­gen. Wir wol­len durch Auf­klä­rung und Hil­fen jun­ge Men­schen ermu­ti­gen, eine Fami­lie zu grün­den. Kin­der dür­fen nicht län­ger ein Armuts­ri­si­ko sein. Ehe, Fami­lie und Kin­der­er­zie­hung müs­sen in den Lehr­plä­nen und Schul­bü­chern aller all­ge­mein­bil­den­den Schu­len wie­der eine posi­ti­ve Berück­sich­ti­gung fin­den. Wir wol­len die Erziehungs- und Ehe­be­ra­tung staat­lich unter­stüt­zen, um die hohe Anzahl der Schei­dun­gen zu senken.

Wir wol­len jeder Ehe finan­zi­el­le Start-Zuschüsse geben, beglei­tet von einer fami­li­en­freund­li­chen Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung. Bil­dungs­bei­hil­fen sol­len ins­be­son­de­re ein­kom­mens­schwa­chen Fami­li­en eine wirt­schaft­li­che Per­spek­ti­ve bie­ten und Mut zu Kin­dern machen. Die steu­er­li­che Abga­ben­last für Fami­li­en ist zu hoch und muss gesenkt wer­den. Ein steu­er­li­ches Fami­li­en­split­ting muss ein­ge­führt wer­den, d. h. das Fami­li­en­ein­kom­men wird rech­ne­risch auf die Fami­li­en­mit­glie­der ver­teilt. Wir wol­len die Für­sor­ge für pfle­ge­be­dürf­ti­ge Ange­hö­ri­ge bes­ser unter­stüt­zen. Die­se Fami­li­en­ar­beit muss gleich­wer­tig aner­kannt wer­den und zu Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­sprü­chen füh­ren wie eine ande­re beruf­li­che Tätigkeit.

Schluss mit dem Gender-Mainstreaming. Wir leh­nen das Bestre­ben der UNO, der EU und der Bundes- und Lan­des­re­gie­run­gen ab, die­se Ideo­lo­gie durch Instru­men­te wie Gender-Studies, Quo­ten­re­ge­lun­gen für Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen, Pro­pa­gan­da­ak­tio­nen wie dem „Equal Pay Day“ oder der „geschlecht­er­neu­tra­len Spra­che“ zwangs­wei­se umzusetzen.

Wiederherstellung der Demokratie

a) Rechts­staat­lich­keit und Gewal­ten­tei­lung müs­sen wie­der­her­ge­stellt wer­den. Der Staat muss sei­ne eigent­li­chen Kern­auf­ga­ben wie­der gewähr­leis­ten. Mit den Ver­trä­gen von Schen­gen, Maas­tricht und Lis­sa­bon wur­de rechts­wid­rig in die unan­tast­ba­re Volks­sou­ve­rä­ni­tät ein­ge­grif­fen. Ohne Volks­sou­ve­rä­ni­tät gibt es kei­ne Demo­kra­tie. Ein Staat, der die Hoheit über sein Staats­ge­biet und damit das eige­ne Grenz­re­gime auf­gibt, löst sich auf.

b) Refor­mie­rung der EU
Die Euro­päi­sche Uni­on muss in einen Staa­ten­bund sou­ve­rä­ner Staa­ten zurück­ge­führt wer­den. Das bestehen­de „Lissabon-Europa“ ist daher zu refor­mie­ren. Wir for­dern völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge, in denen Inter­es­sen und Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der Staa­ten defi­niert sind. Wir wol­len nicht mehr auf unse­re Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te ver­zich­ten. Wir wol­len den sou­ve­rä­nen, demo­kra­ti­schen Natio­nal­staat erhal­ten! Jeder Staat muss sich ein Aus­tritts­recht vor­be­hal­ten. Wenn die­se Ver­trä­ge mit den Part­nern der EU nicht ein­ver­nehm­lich aus­zu­han­deln sind, ist Deutsch­land gezwun­gen, dem Bei­spiel Groß­bri­tan­ni­ens zu fol­gen und aus die­ser EU auszutreten.
Außer­dem stel­len wir uns ein Kern­eu­ro­pa mit weni­ger Staa­ten vor, eine EU mit 27 Staa­ten ist zu groß. Und wir sagen deut­lich: Wir leh­nen einen EU-Beitritt der Tür­kei eben­so strikt ab wie Visa­er­leich­te­run­gen oder gar Visa­frei­heit für tür­ki­sche Staatsbürger.

Wei­ter­le­sen