Eine bessere Sozialpolitik und ein einfaches Steuersystem

a) Sozi­al­po­li­tik
Kin­der­ar­mut und dro­hen­de Alters­ar­mut sind zu bekämp­fen, wie die hohe Zahl von Arbeits­lo­sen. Das nur vor­ne­weg: Unse­re begrenz­ten Steu­er­mit­tel ste­hen des­halb nicht für eine unver­ant­wort­li­che Zuwan­de­rungs­po­li­tik, wie sie sich kein ande­res euro­päi­sches Land zumu­tet, zur Ver­fü­gung. Sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Nied­rig­zins­po­li­tik der EZB erschwe­ren die­se not­wen­di­ge Reform­po­li­tik für Deutsch­land. Mit Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Ren­ten­mo­dells (Umla­ge­ver­fah­ren) ist das Ren­ten­ein­tritts­al­ter mit 65 Lebens­jah­ren nicht mehr finan­zier­bar. Wir wol­len für den Ren­ten­be­zug eine klar defi­nier­te Lebens­ar­beits­zeit, die nicht vom Lebens­al­ter abhän­gig ist. Wer gear­bei­tet hat, muss spä­ter mehr haben als die, die nie­mals sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt waren. Die­se Unge­rech­tig­keit wol­len wir abschaf­fen. Wir set­zen uns für eine län­ge­re Bezugs­dau­er von Arbeits­lo­sen­geld I bei einer Vor­be­schäf­ti­gung ab min­des­tens zehn Jah­ren ein. Zudem for­dern wir in die­sem Fall höhe­re Arbeitslosengeld-II-Leistungen.

b) Steu­er­po­li­tik
Wir set­zen uns ein für eine grund­le­gen­de Steu­er­re­form, die bereits im Grund­satz­pro­gramm der AfD ange­legt ist: für Redu­zie­rung der Steuer- und Abga­ben­quo­te, für Refor­mie­rung der Steu­er­sys­te­me, für Rück­bau der Büro­kra­tie und für eine mit­tel­stands­freund­li­che Wirt­schafts­po­li­tik. Uns ist klar, dass eine durch Staats­ver­schul­dung finan­zier­te Stüt­zung der Renten- und Sozi­al­sys­te­me nicht in Betracht kommt. Dies wäre kei­ne nach­hal­ti­ge Poli­tik, ganz abge­se­hen davon, dass die im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Schul­den­brem­se eine sol­che Poli­tik ver­bie­tet. Vor­ran­gig sind mil­li­ar­den­schwe­re Sub­ven­tio­nen abzu­bau­en und über­flüs­si­ge Staats­aus­ga­ben zu kür­zen.