Herr Prä­si­dent,

ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kollegen,

 

wer hät­te das gedacht: Schu­le schwän­zen wird zum Regel­fall. Die Älte­ren unter uns wis­sen noch, wie schwer das Schwän­zen frü­her war und wel­che Fol­gen es nach sich zog. Heu­te geht es viel ein­fa­cher: frei­tags wird „blau gemacht“, statt am regu­lä­ren Unter­richt teil­zu­neh­men. Ein Zau­ber­wort hilft dabei, was nicht Schu­le machen darf. Ist ein Som­mer mal ein rich­ti­ger war­mer Som­mer, dann ist das eine Kata­stro­phe, wenn im Novem­ber der ers­te Schnee fällt, steht eine Eis­zeit bevor. Wer noch anschau­li­che­res benö­tigt, der betrach­te sich Fotos von Eis­bä­ren mit Jun­gen auf trei­ben­den Eis­schol­len oder Staus auf Auto­bah­nen. Das Zau­ber­wort heißt „Kli­ma­wan­del“ oder „Kli­ma­schutz“, wie es einem gefällt.

 

In der gest­ri­gen Ple­nar­sit­zung gefiel es eini­gen, das Hohe Lied über eine 16jährige Schwe­din zu sin­gen, die seit 24 Wochen frei­tags nicht mehr zur Schu­le geht. Wir wis­sen, Schwe­den ist nicht mehr das, was es ein­mal war. Doch dar­um soll es hier nicht gehen. Es geht um Unter­richts­aus­fall, der sonst hier so hef­tig beklagt wird. Kön­nen wir uns das leis­ten, haben wir nicht schon zu vie­le geschei­ter­te Bil­dungs­bio­gra­phien und Sozio­lo­gie­stu­den­ten ohne Abschlüsse?

 

Der Vor­wand fürs Schu­le­schwän­zen heißt: „Fri­days for future“. Wir hal­ten dem ent­ge­gen, unse­re Kids haben „no future“, wenn sie spä­ter ein­mal über kei­ne beruf­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen, dafür aber über Dau­er­kar­ten mit beglau­big­ten Demo­teil­nah­men. Ja, das kommt bei Bil­dungs­po­li­ti­kern raus, die es ernst mei­nen mit: „Hey, tea­chers, lea­ve us kids alone“.

 

Um es vor­ne­weg klar zu stel­len: nie­mand spricht jun­gen Men­schen das Recht auf Demons­tra­tio­nen ab. Und freu­en darf man sich gewiss, dass sich jun­ge Men­schen für Poli­tik inter­es­sie­ren. Aber wegen des „Kli­ma­schut­zes“ den Unter­richt zu boy­kot­tie­ren, ist nicht nur falsch, es ver­stößt gegen die all­ge­mei­ne Schul­pflicht: § 69 Abs. 4 des HSchG regelt deut­lich: „Schü­le­rin­nen und Schü­ler sind ver­pflich­tet, regel­mä­ßig am Unter­richt teil­zu­neh­men.“ Zu mei­nem Erstau­nen, sehen eini­ge das anders, wie man ges­tern ver­neh­men musste.

 

Das Fehl­ver­hal­ten wird auch nicht bes­ser, wenn es nun „Schul­streik“ genannt wird. Weder Schü­lern, noch Leh­rern, steht ein „Streik­recht“ zu.

 

Zwar kön­nen Schü­ler nach § 69 Abs. 3 aus beson­de­ren Grün­den vom Unter­richt beur­laubt wer­den, doch auch das ist klar: ein Recht auf Demons­tra­tio­nen wäh­rend der Unter­richts­zeit fällt nicht unter die­sen Begriff.

 

Auch ein Recht auf Spon­tan­de­mos wäh­rend der Unter­richts­zeit, so der Stutt­gar­ter Ver­fas­sungs­recht­ler Hol­ger Zuck, hät­ten Schü­ler nur dann, wenn die Demo nach dem Unter­richt „zu spät käme“. Aber auch das ist bei den Demos für den Kli­ma­schutz defi­ni­tiv nicht der Fall.

 

Eigent­lich ist dazu alles Not­wen­di­ge gesagt. Doch für die, die viel­leicht noch Nähe­res wis­sen möch­ten, zusätz­li­che Hinweise:

 

1. Es fällt zusätz­lich Unter­richt aus.

 

2. Schul­lei­tun­gen, die das „Schu­le schwän­zen“ den­noch tole­rie­ren, ver­sto­ßen gegen recht­lich bin­den­de Beschlüs­se der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz aus dem Jahr 1973. Auch der stellv. Pres­se­spre­cher des Hes­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums ließ anläss­lich der „Fri­day for Future“-Demos ver­laut­ba­ren, dass „grund­sätz­lich die Schul­pflicht gilt“.

 

3. Es tut Not, in Erin­ne­rung zu rufen, dass Schu­len welt­an­schau­lich neu­tral sein müs­sen. Die Schü­ler­de­mos wäh­rend der Unter­richts­zeit ver­sto­ßen gegen die Neu­tra­li­täts­pflicht der Schulen.

 

4. Mit frei­täg­li­chen Schü­ler­de­mos wäh­rend der Unter­richts­zeit las­sen sich jun­ge Men­schen vor den Kar­ren der Kli­ma­lob­by und deren Zie­le spannen.

 

5. Frei­täg­lich sich wie­der­ho­len­de Demos wäh­rend der Unter­richts­zeit ber­gen die Gefahr eines „Gewohn­heits­rechts“. Wir kön­nen und wol­len es nicht ver­ant­wor­ten, dass Schü­ler instru­men­ta­li­siert wer­den. Ideo­lo­gien sind damit Tür und Tor geöff­net werden.

 

6. und letz­tes: es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass bei den frei­täg­li­chen Demos Schü­ler, Eltern und Leh­rer Repres­sio­nen aus­ge­setzt sind, wenn sie an die­sen Demos nicht teil­neh­men. Das wol­len wir nicht dulden.

 

Aus dem Vor­ge­tra­ge­nen folgt: wir for­dern den Kul­tus­mi­nis­ter auf, Schul­lei­tun­gen anzu­wei­sen, dass Demos wäh­rend der Unter­richts­zeit unzu­läs­sig sind und wei­te­re Ver­stö­ße durch­aus Sank­tio­nen nach sich zie­hen können.

 

 

Anspra­che des Alters­prä­si­den­ten Rolf Kahnt (AfD)

bei der Kon­sti­tu­ie­rung des Hes­si­schen Land­tags in sei­ner 20. Wahlperiode 

am 18.01.2019 im Hes­si­schen Land­tag in Wiesbaden

 

In sei­ner Eröff­nungs­re­de bei der Kon­sti­tu­ie­rung des ers­ten hes­si­schen Land­ta­ges am 19. Dezem­ber 1946,

 

sehr geehr­ten Damen und Herren,

ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kollegen,

lie­be Ehrengäste,

 

beton­te der Chef der US-Militärregierung, Oberst James New­man, er bli­cke mit berech­tig­tem Stolz auf die Demo­kra­ti­sie­rung Hes­sens. Weni­ge Mona­te zuvor wähl­te die hes­si­sche Bevöl­ke­rung ihre Kreis­ta­ge und Kom­mu­nal­par­la­men­te. Nach zwölf Jah­ren menschen-verachtender Dik­ta­tur und Gewalt­herr­schaft, die welt­weit mil­lio­nen­fa­ches Leid brach­ten, fand in frei­en Wah­len die demo­kra­ti­sche Über­tra­gung poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung auf gewähl­te Abge­ord­ne­te statt. Auch wir haben im Rück­blick auf mehr als 70 Jah­re geleb­ter Demo­kra­tie allen Grund, auf die­sen demo­kra­ti­schen Auf­bau stolz und zugleich dank­bar zu sein.

 

Obwohl demo­kra­ti­sche Errun­gen­schaf­ten heu­te als Selbst-verständlichkeit ver­stan­den wer­den, dar­aus erwach­sen­de Ansprü­che müs­sen ste­tig fort­ent­wi­ckelt und gelebt wer­den. Die­se Erkennt­nis fin­det sich bereits in Wil­ly Brandts ers­ter Regie­rungs­er­klä­rung mit der For­mu­lie­rung wie­der: „Wir wol­len mehr Demo­kra­tie wagen“. Das am 28. Okto­ber neu­ge­wähl­te hes­si­sche Par­la­ment fängt zwar neu an, aber nicht von vor­ne. 19 vor­an­ge­gan­ge­ne Wahl­pe­ri­oden kräf­tig­ten die demo­kra­ti­sche Ent­wick­lung Hes­sens, so dass für die 20. Wahl­pe­ri­ode des Land­ta­ges nur zu wün­schen übrig­bleibt, noch mehr demo­kra­ti­sches Mit­ein­an­der zu wagen, und Mut auf­ein­an­der zuzugehen.

 

Hes­sen, mei­ne Damen und Her­ren, ist nicht schwach, es zählt zu den stärks­ten Bun­des­län­dern. Auch geo­gra­fisch gese­hen, kommt kaum einer dar­an vor­bei. Hes­sen, das steht für land­schaft­lich bezau­bernd und öko­no­misch vor­bild­lich. Es ist ein star­kes Flä­chen­land, in dem unse­re Bür­ger täg­lich her­aus­ra­gen­de Leis­tun­gen erbrin­gen, ob in Wirt­schaft, Indus­trie und Han­del, Wis­sen­schaft oder Kul­tur. Vie­le hun­dert­tau­send Ehren­amt­li­che stel­len sich zudem in Poli­tik und Ver­ei­nen mit frei­wil­li­ger Leis­tung in den Dienst unse­rer Gemein­schaft. Sie leis­ten Wert­vol­les. Auch ihnen schul­den wir Respekt und Dankbarkeit.

 

Zu Hes­sens Stär­ken darf man auch den Hes­si­schen Land­tag zäh­len. Er gilt land­läu­fig als „här­tes­tes Par­la­ment Deutsch­lands“¹: Weich­ge­spül­te par­la­men­ta­ri­sche Schon­wasch­gän­ge haben hier eher Sel­ten­heits­wert. Man ver­steht sich gut aufs Aus­tei­len, man­cher steckt das nur schlecht weg. Von gewöh­nungs­be­dürf­ti­gen Wech­sel­bä­dern soll­ten sich neu­ge­wähl­te Abge­ord­ne­te jedoch nicht abschre­cken las­sen. Sie gehö­ren zur Spe­zia­li­tät des par­la­men­ta­ri­schen All­tags Wies­ba­dens wie andern­orts das Sau­er­kraut zum Ripp­chen oder der Äppel­woi zum Handkäs’.

 

Mögen dabei die Zuta­ten manch­mal leicht­fer­tig sein, zim­per­lich sind sie nicht. Gar höchs­ter Mund tat kund, poli­ti­schen Wider­spruch zu erle­di­gen „wie frü­her auf dem Bau mit der Dach­lat­te.“²Auch weni­ger Schlag­kräf­ti­ges fin­det sich: „Wir haben frü­her mit Knüp­peln auf­ein­an­der gedro­schen, heu­te pie­ken die Debat­ten­red­ner ein­an­der mit spit­zen Nadeln in den Hin­tern“³. All­ge­mei­ne Kopf­schmer­zen konn­ten schon die „hes­si­schen Ver­hält­nis­se“ bei öfter feh­len­den Mehrheits- oder Regie­rungs­bünd­nis­sen aus­lö­sen. Unwohl­sein die blo­ße Ankün­di­gung einer „bru­talst­mög­li­chen Auf­klä­rung“⁴nach Unge­reimt­hei­ten in Finan­zie­rungs­fra­gen. Und Kopf­schüt­teln, dass ein Amts­eid in Turn­schu­hen und Jeans abge­legt wird – sicht­ba­rer Aus­druck ver­än­der­ter Kräf­te­ver­hält­nis­se sowie eines Zeit­geis­tes, mit dem Wer­te­wan­del und Kul­tur­bruch einhergingen.

 

Das Wahl­er­geb­nis des 28. Okto­ber doku­men­tiert nicht zum ers­ten Mal in der Geschich­te Hes­sens poli­ti­sche Ver­än­de­run­gen. Heu­te sind sechs Par­tei­en im Lan­des­par­la­ment ver­tre­ten. Mathe­ma­tisch betrach­tet ist die Zahl 6 die ers­te und kleins­te „voll­kom­me­ne Zahl“. Sie wird auch „per­fek­te Zahl“ genannt und ist oft Gegen­stand zah­len­mys­ti­scher Deu­tun­gen. Man­ches davon mag stim­men, doch eines trifft zu: „Wir sind mehr!“⁵Vol­kes Stim­me hat den Hes­si­schen Land­tag groß wer­den las­sen wie nie: Überhang- und Aus­gleichs­man­da­te haben ihn auf 137 Mit­glie­der – oder gar mehr – anwach­sen las­sen. Dass die­se sich nicht gleich zu Beginn gegen­sei­tig auf die Füße tre­ten, dafür sorg­te die Land­tags­ver­wal­tung. Sie hat ihre orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­ga­ben gewohnt umsich­tig bewäl­tigt. Ihr möch­te ich an die­ser Stel­le einen beson­de­ren Dank aussprechen.

 

Die Zusam­men­set­zung des neu­ge­wähl­ten Land­ta­ges, Ver­druss hin, Freu­de her, ist Spie­gel­bild gesell­schaft­li­cher Wirk­lich­keit und nichts Unge­wöhn­li­ches. Die Koexis­tenz ver­schie­de­ner Inter­es­sen und Lebens­sti­le ent­spricht dem Abbild eines gesell­schaft­li­chen Plu­ra­lis­mus, wie er sich in jeder freiheitlich-demokratischen und rechts­staat­li­chen Ord­nung her­aus­bil­det. Ernst Fraen­kel⁶, Begrün­der west­deut­scher Demo­kra­tie­theo­rie, wies dar­auf­hin, dass neben Kom­pro­miss­be­reit­schaft jede funk­tio­nie­ren­de, plu­ra­lis­ti­sche Demo­kra­tie zusätz­lich der Spiel­re­geln eines „fair play“ und eines all­ge­mein aner­kann­ten Wer­te­ko­de­xes bedür­fe. Dar­an gera­de heu­te zu erin­nern, erscheint sinn­voll, mei­ne Damen und Herren.

 

Denn nur ein plu­ra­lis­ti­scher Staat erlaubt bei aller inhalt­li­cher Gegen­sätz­lich­keit in der Sache aus­nahms­los allen Mit­glie­dern der Gesell­schaft Mei­nungs­frei­heit, im Gegen­satz zu tota­li­tä­rer Ideo­lo­gie. Ohne Plu­ra­lis­mus gibt es kei­ne Mei­nungs­frei­heit, die ver­pflich­tet ist, sich auf dem Boden unse­res Grund­ge­set­zes zu bewe­gen. Mei­nungs­frei­heit ist also zugleich Mei­nungs­viel­falt, und genau sie fin­det sich in den Kräf­te­ver­hält­nis­sen des 28. Okto­ber wie­der. Über das blo­ße Zah­len­werk hin­aus ent­deckt man das Phä­no­men einer sich selbst erfül­len­den Pro­phe­zei­ung. Aus­ge­rech­net­die im Wahl­kampf von Par­tei­en und Medi­en land­auf, land­ab beschwo­re­ne Diver­si­tät fin­det sich nun tat­säch­lich mit Viel­falt, Bunt­heit, Offen­heit und Tole­ranz im hes­si­schen Par­la­ment wie­der. Manch­mal ist das Schick­sal gnä­dig, mei­ne Damen und Herren.

 

Jede Demo­kra­tie muss für Viel­falt ste­hen. Sie wird sich in ihrer poli­ti­schen Ver­ant­wor­tung um den Aus­gleich ver­schie­de­ner Inter­es­sen bemü­hen müs­sen, um bes­te Lösun­gen zu fin­den. Die­ser Aus­gleich erscheint heu­te not­wen­di­ger denn je. Die gegen­wär­ti­ge Ver­än­de­rung unse­rer Par­tei­en­land­schaft erklärt sich auch damit, dass immer mehr Men­schen eine Kor­rek­tur eines fest­stell­ba­ren Wer­te­wan­dels für dring­lich erach­ten. Eines Wer­te­wan­dels, der nicht immer Gutes bewirk­te. Man­che poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen wer­den ver­mehrt als rea­li­täts­fer­ne, auch als ein­sei­tig ideologisch-moralisch begrün­de­te wahr-genommen, bei denen Sach- und Fak­ten­po­li­tik für das Gemein­wohl zu kurz kämen.

 

Die­se und ande­re Erschei­nun­gen mögen genug Anlass sein, in die­sem Hohen Haus einen­ar­gu­men­ta­ti­ven Wett­streit um die bes­ten Ideen zu füh­ren. Der eng­li­sche Staats­phi­lo­soph Edmund Bur­ke beton­te bereits, „das Par­la­ment ist kein Kon­gress von Bot­schaf­tern im Diens­te ver­schie­de­ner und feind­li­cher Inter­es­sen, die jeder als Befür­wor­ter gegen ande­re Befür­wor­ter ver­fech­ten müss­te, son­dern das Par­la­ment ist die bera­ten­de Ver­samm­lung einer Nati­on; mit einem Inter­es­se, dem des Gan­zen, das aus der all­ge­mei­nen Ver­nunft des Gan­zen her­vor­geht“⁷.

 

Abge­ord­ne­te sind Ver­tre­ter des gan­zen Vol­kes. Den­noch ste­hen sie mit ihrem Man­dat in einem beson­de­ren Span­nungs­ver­hält­nis. Es bewegt sich zwi­schen dem ihrer eige­nen Über­zeu­gun­gen, denen ihrer Wäh­ler, gele­gent­lich sogar denen ihrer eige­nen Par­tei. Max Weber, deut­scher Klas­si­ker der Kultur- und Sozi­al­wis­sen­schaf­ten, rät des­halb dazu, „sich um das küm­mern, was den Poli­ti­ker angeht – näm­lich die Zukunft und sei­ne Ver­ant­wor­tung hier­für“⁸. Ein Poli­ti­ker müs­se sich klar­ma­chen, dass sein Han­deln unter zwei von­ein­an­der grund­ver­schie­de­nen, gegen­sätz­li­chen Maxi­men stün­de: einer gesin­nungs­ethi­schen oder einer ver­ant­wor­tungs­ethi­schen Gesin­nung. Bei­des sei nicht mit­ein­an­der iden­tisch, doch grund­sätz­lich müs­se gel­ten, dass ein Poli­ti­ker für die Fol­gen sei­nes Han­delns auf­zu­kom­men habe⁹.

 

Lei­den­schaft allein, mei­ne Damen und Her­ren, macht längst nicht zum Poli­ti­ker, das wis­sen wir. Des­halb mahnt Weber an, Poli­tik müs­se „mit dem Kopf gemacht“¹⁰wer­den. Es geht also um Ver­ant­wort­lich­keit und Augen­maß, sowie um die Fähig­keit, Rea­li­tä­ten auf sich wir­ken zu las­sen. Das muss ent­schei­den­der Maß­stab allen poli­ti­schen Han­delns sein. Poli­ti­ker kön­nen auch irren, was lei­der nicht zu ver­hin­dern ist. Umso mehr, wenn sie sich von fest­ge­fah­re­nen Mei­nun­gen oder Ideo­lo­gien lei­ten las­sen. Davor warnt Weber und gibt dar­über hin­aus zu beden­ken, dass „selbst eine gute Absicht den Poli­ti­ker von sei­ner Ver­ant­wor­tung nicht ent­las­ten kann“¹⁰.

 

Die­ser Ver­ant­wor­tung, mei­ne Damen und Her­ren, müs­sen nun die sechs im Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en gerecht wer­den, mögen sie in ihren poli­ti­schen Über­zeu­gun­gen noch so unter­schied­lich sein. Um es noch ein­mal zu unter­strei­chen: diver­gie­ren­de Auf­fas­sun­gen und Inter­es­sen sind Kenn­zei­chen einer funk­tio­nie­ren­den Demo­kra­tie. Das Eige­ne darf dabei ver­tei­digt, das Frem­de tun­lichst nicht her­ab­ge­wür­digt wer­den. Was man für sich bean­sprucht, soll man ande­ren nicht ver­sa­gen. Und gewiss steckt in jeder Unter­schied­lich­keit immer­hin auch die Chan­ce, Stär­ken gemein­sam aus­zu­spie­len. Geht es doch um nicht mehr und nicht weni­ger als um das Wohl und den Wohl­stand Hes­sens und sei­ner Bür­ger, ihn zu erhal­ten und zu meh­ren und Scha­den von ihm abzu­wen­den, mei­ne Damen und Herren.

 

Dafür gibt es Hand­lungs­be­darf. In unse­rer Bevöl­ke­rung gibt es trotz gegen­wär­tig öko­no­mi­scher Stär­ke exis­ten­ti­el­le Sor­gen. Wir leben­in Zei­ten mit rapi­de sich nicht immer zum Bes­ten wan­deln­den Ent­wick­lun­gen in Gesell­schaft und Poli­tik, in Kul­tur und Tra­di­ti­on. Wirt­schaft und Indus­trie ste­hen vor einer neu­en indus­tri­el­len Revo­lu­ti­on. Zwar bie­tet­Glo­ba­li­sie­rung vie­le Chan­cen, doch auch Risi­ken. Glo­ba­le Märk­te für Kapi­tal, Güter, Dienst­leis­tun­gen und Arbeits­kräf­te stel­len sowohl die Gren­zen der Natio­nal­staa­ten wie auch die Leis­tungs­fä­hig­keit ihrer Volks­wirt­schaf­ten infra­ge. Es bleibt dring­lich zu fra­gen, wie viel natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät, wie viel Natio­nal­staat, wie vie­le loka­le Volks­wirt­schaf­ten wer­den gebraucht und sind not­wen­dig, wenn allein der tech­ni­sche Fort­schritt in Digi­ta­li­sie­rung, Auto­ma­ti­sie­rung und künst­li­cher Intel­li­genz zu Ver­drän­gungs­wett­be­wer­ben führt, der vor der Arbeits­welt nicht Halt machen wird.

 

Neben öko­no­mi­schen Ver­än­de­run­gen stel­len zudem welt­wei­te Migra­ti­ons­wan­de­run­gen uner­mess­li­che natio­na­le und inter­na­tio­na­le Her­aus­for­de­run­gen dar. Allein die Bevöl­ke­rungs­explo­si­on Afri­kas von heu­te 1,2 Mrd. auf 2,4 Mrd. Men­schen im Jahr 2050¹¹wird euro­päi­sche Staa­ten mit Schick­sals­fra­gen kon­fron­tie­ren. Die Fra­ge wird sein, ob sie die­sen gewach­sen sind, und ob sie sie über­haupt bewäl­ti­gen kön­nen. Zudem wird es um die Grund­satz­fra­ge gehen müs­sen, ob es eine Welt ohne Gren­zen, in der Staa­ten ihre eige­ne Sou­ve­rä­ni­tät, ihre eige­ne Kul­tur und ihre Iden­ti­tät auf­zu­ge­ben bereit schei­nen, über­haupt geben kann. Schließ­lich auch dar­um, wie es dabei um die Zukunft der Euro­päi­schen Uni­on bestellt sein wird.

 

Ent­wick­lun­gen wie die­se betref­fen auch das Land Hes­sen. Zudem müs­sen Ant­wor­ten gefun­den wer­den auf:

 

– eine aus­ufernd kos­ten­trei­ben­de Energiepolitik,

– eine bedroh­te Zukunft der Automobilindustrie,

– eine zuneh­men­de Knapp­heit bezahlbaren

Wohn­raums,

– ein immer noch unge­lös­tes Demographieproblem

– sowie auf eine gefähr­de­te Gesundheits- und

Alters­ver­sor­gung.

 

Und Män­gel müs­sen besei­tigt werden:

 

– in inne­rer und äuße­rer Sicherheit,

– im Bildungssystem,

– im Schutz von Natur und Landschaft

– sowie in Infra­struk­tur und Verkehr.

 

Ver­ehr­te Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, ich wün­sche uns für die­se Auf­ga­ben viel Kraft, auch Freu­de, und – wo nötig – Gelas­sen­heit und Humor. Und das ein­gangs zitier­te „fair play“. Unser Par­la­ment ist Ort poli­ti­scher Wil­lens­bil­dung, des mit­ein­an­der Redens und des ein­an­der Zuhö­rens, wo übri­gens nie­mand „gestellt“ wer­den muss. Jedem poli­tisch Anders­den­ken­den gebührt Respekt und Ach­tung, wie über­all in unse­rer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft.  Und machen wir eines geschlos­sen deut­lich: kör­per­li­che Angrif­fe auf Poli­ti­ker, gleich gegen wen und wo sie statt­fin­den, sind abscheu­lich und müs­sen mit allen dem Rechts­staat zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln ver­folgt werden.

 

In die­sem Hohen Haus, mei­ne Damen und Her­ren, darf gesagt wer­den, was geht, und was nicht geht. Zu tie­fe­ren Freund­schaf­ten wird das nicht unbe­dingt füh­ren. Immer­hin beacht­lich, womit sich kürz­lich ein Minis­ter schmückt: Für ihn gebe esk­ei­ne „Aus­schlie­ße­ri­tis“. Er weiß, wovon er spricht. Die ges­tern noch Aus­ge­grenz­ten sind heu­te respek­tier­ter Teil des Par­la­ments. So wäre es nur ein Gebot poli­ti­scher Ver­nunft und ein Akt der Nor­ma­li­sie­rung, wenn ein ande­res Krank­heits­bild ein­mal sein Ende fän­de, das der „Aus­gren­ze­ri­tis“ gegen­über poli­tisch Anders­den­ken­den. Das, mei­ne Damen und Her­ren, käme einem rea­len Kli­ma­wan­del gleich. Dazu genüg­te die unein­ge­schränk­te Bereit­schaft, ande­re Stim­men zu hören. Abra­ham Lin­coln war bewusst: „Wer ande­rendie Frei­heit ver­wei­gert,ver­dientsie nicht für sich selbst.“¹²

Ich dan­ke für Ihre Aufmerksamkeit.

__________________

¹wiki­pe­dia, Hes­si­sche Wahl­pe­ri­oden, Hes­si­scher Landtag

²Zitat wird Hol­ger Bör­ner zuge­schrie­ben, wikipedia

³Zitat wird Albert Oswald zuge­schrie­ben, wikipedia

⁴Zitat Roland Koch, wikipedia

⁵Wahl­spruch der Links­grü­nen gegen „Rechts“, Landtagswahlkampf

⁶wiki­pe­dia, Ernst Fraen­kel, Demokratietheorie

⁷Edmund Bur­ke, Rede an die Wäh­ler Bris­tols, wikipedia

⁸Max Weber, Poli­tik als Beruf, München/Leipzig, 1919, Neu­auf­la­ge Köln 2014,

⁹Max Weber, a.a.O.

¹⁰Max Weber, a.a.O.

¹¹wiki­pe­dia, Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung Afrikas

¹²Zitat wird Abra­ham Lin­coln zuge­schrie­ben, wikipedia

 

 

 

 

 

Berg­strä­ßer GEW lässt Rolf Kahnt an einer Podi­ums­dis­kus­si­on nicht teilhaben

 Wie der „Berg­strä­ßer Anzei­ger“ in sei­ner Sams­tags­aus­ga­be vom 11.08.2018  ver­öf­fent­lich­te, fin­det am Diens­tag, 14.08.2018, 17 Uhr, eine Podi­ums­dis­kus­si­on im Park­ho­tel „Kro­ne“ in Bensheim-Auerbach zum The­ma „Schu­le am Limit im Bil­dungs­wun­der­land Hes­sen“ statt. Ver­an­stal­ter ist der Kreis­ver­band Berg­stra­ße der Gewerk­schaft Erzie­hung und Wis­sen­schaft (GEW). Wie die Redak­ti­on des „Berg­strä­ßer Anzei­gers“ in ihrem Bei­trag mit­teilt, sind die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Karin Hart­mann (SPD) und Alex­an­der Bau­er (CDU), sowie die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Par­tei DIE LIN­KE, Gabi Faul­ha­ber und der Vor­sit­zen­de des Bezirks Südhessen-Starkenburg der FDP, Moritz Prom­ny, dazu eingeladen.

Der Berg­strä­ßer AfD-Kreisvorsitzende Rolf Kahnt aus Bensheim-Auerbach fin­det es völ­lig stil­los, dass die ver­an­stal­ten­de GEW die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land, AfD, offen­sicht­lich in vol­lem Bewusst­sein von die­ser Podi­ums­dis­kus­si­on aus­gren­ze, was bereits in der Ver­gan­gen­heit der Fall war. Die GEW lade, so Kahnt, Lan­des­po­li­ti­ker ein, die nur ihrem poli­ti­schen Cre­do ent­sprä­chen. Der ein­ge­la­de­ne Ver­tre­ter der FDP die­ne ledig­lich als schein­hei­li­ges Fei­gen­blatt, zumal die­ser dem hes­si­schen Land­tag nicht ein­mal ange­hö­re. Kahnt kri­ti­siert, es wäre zumin­dest ein Gebot der Fair­neß und des poli­ti­schen Anstan­des gewe­sen, neben dem FDP-Vertreter selbst­ver­ständ­lich auch einen Ver­tre­ter der AfD ein­zu­la­den. „Mir ist bewusst, dass nicht nur die lin­ke Leh­rer­ge­werk­schaft GEW mit allen Mit­teln ver­sucht, die AfD von jeg­li­cher Dis­kus­si­on fern­zu­hal­ten“, betont Kahnt. Damit wer­de aber ein ekla­tant defi­zi­tä­res Demo­kra­tie­ver­ständ­nis derer offen­bart, die einem kri­ti­schen poli­ti­schen Dis­kurs und einer wün­schens­wer­ten Mei­nungs­viel­falt und Mei­nungs­bil­dung schlecht­hin aus dem Weg gehen wol­len, weil ihnen offen­sicht­lich die Argu­men­te aus­ge­gan­gen sind.

Die­se Hal­tung sei umso ver­werf­li­cher, so Kahnt, zie­le sie doch dar­auf ab, eine Par­tei bewusst aus­zu­gren­zen, die im Deut­schen Bun­des­tag und in bereits 14 Län­der­par­la­men­ten ver­tre­ten sei. „Offen­sicht­lich müs­sen wir der GEW und ande­ren doch etwas päd­ago­gi­sche Nach­hil­fe geben“, erklärt der pen­sio­nier­te Stu­di­en­rat Kahnt. Den Aus­gren­zern fehl­ten offen­sicht­lich neben demo­kra­ti­schen Grund­kennt­nis­sen auch aktu­el­le Kennt­nis­se, näm­lich jene, dass die AfD selbst­ver­ständ­lich in den nächs­ten hes­si­schen Land­tag ein­zie­hen wer­de und mit hoher Wahr­schein­lich­keit – der­zei­ti­ge Umfra­ge­wer­te bestä­ti­gen es nur – auch mehr als 15% Wäh­ler­stim­men erhal­ten wer­de. Allein aus die­sem  Grund wäre es ange­mes­sen gewe­sen, die AfD als der­zeit dritt­stärks­te poli­ti­sche Kraft Hes­sens dring­lich ein- statt auszuladen.

Land­auf, land­ab zögen hin­ge­gen links­grün­ori­en­tier­te Par­tei­en und die ihr nahe­ste­hen­den Ver­bän­de wie die GEW durchs Land und pre­dig­ten stets das hohe Lied von Tole­ranz, Teil­ha­be, Plu­ra­li­tät oder Viel­falt.  „Kommt es aber wie in die­sem kon­kre­ten Fall dar­auf an Far­be zu beken­nen, sieht man nur noch schwarz/weiß“, beklagt der AfD-Kreisvorsitzende. Dabei hät­ten alle, Ver­an­stal­ter wie auch die ein­ge­la­de­nen Par­tei­en­ver­tre­ter selbst, die Gele­gen­heit nut­zen müs­sen, ihre  Ansprü­che wenigs­tens ein­mal in kon­kre­tes Han­deln umzu­set­zen. So blie­ben nur lee­re Wort­hül­sen übrig. Schlimm ist auch, dass damit den Zuhö­rern ande­re bil­dungs­po­li­ti­sche Stand­punk­te oder Vor­stel­lun­gen bewusst vor­ent­hal­ten wer­den. „Das ist cha­rak­ter­los“, so Kahnt.

Kahnt ruft in Erin­ne­rung,  dass er als lang­jäh­ri­ger bil­dungs­po­li­ti­scher Spre­cher der AfD auf Lan­des­ebe­ne und als Mit­glied des Bun­des­fach­aus­schus­ses Bil­dung und Wis­sen­schaft sowie als höchst­wahr­schein­lich zukünf­ti­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter mit bildungs- und kul­tur­po­li­ti­schem Schwer­punkt den Zuhö­rern am kom­men­den Diens­tag gern sei­ne bil­dungs­po­li­ti­schen Stand­punk­te und die der AfD etwa zum hes­si­schen Schul­sys­tem oder zu vie­len unver­ant­wort­li­chen Lehr­plä­nen der schwarz-grünen Koali­ti­on wie Gen­der­ideo­lo­gie und Früh­sexua­li­sie­rung näher­ge­bracht hät­te. Das Ergeb­nis der anbe­raum­ten  Podi­ums­dis­kus­si­on kön­ne man des­halb schon vor­weg neh­men, die bedau­er­li­chen Zuhö­rer blie­ben wei­ter ein­sei­tig und bewusst nicht umfas­send informiert.

Nach Kahnts Auf­fas­sung sei zudem der Titel der Podi­ums­dis­kus­si­on nebu­lös und irre­füh­rend. Hes­sen wer­de als „Bil­dungs­wun­der­land“  bezeich­net, das Gegen­teil sei der Fall, unter­mau­ert Kahnt, Hes­sen sei ein regel­rech­ter Not­fall­pa­ti­ent: „Wir ste­hen in Hes­sen auf­grund jahr­zehn­te­lan­ger, bil­dungs­po­li­ti­scher Fehl­ent­wick­lun­gen vor einer Bil­dungs­ka­ta­stro­phe, die jenen legen­dä­ren Aus­ruf Georg Pichts aus dem Jahr 1964 bei wei­tem über­trifft“, die meis­ten Schü­ler, so Kahnt, könn­ten von der Grund­schu­le bis zum Abitur weder rich­tig lesen, noch schrei­ben noch rech­nen. Wenn er schon nicht zur Podi­ums­dis­kus­si­on ein­ge­la­den wer­de, so wer­de er als auf­merk­sa­mer Zuhö­rer unter den Anwe­sen­den wei­len, „die­se Augen­wi­sche­rei und Ver­harm­lo­sung bil­dungs­po­li­tisch schwer­wie­gen­der Pro­ble­me aus dem Mund von Lan­des­po­li­ti­kern wer­de ich mir nicht ent­ge­hen las­sen“, so der Berg­strä­ßer Diplom-Pädagoge abschließend.

 

 

Auf zwei Lan­des­par­tei­ta­gen im  April 2018 wähl­ten die hes­si­schen Lan­des­de­le­gier­ten ins­ge­samt 30 Lis­ten­kan­di­da­ten zur Land­tags­wahl 2018, dar­un­ter Rolf Kahnt (Vier­ter von links) aus Bens­heim auf Lis­ten­platz 15. Hier die gewähl­ten Kan­di­da­ten, die der hes­si­schen AfD-Fraktion nach dem 28.10.2018  im Land­tag in Wies­ba­den ange­hö­ren werden:

Platz 01: Dr. Dr. Rai­ner Rahn (66 Jah­re) – Arzt – Kreis­ver­band Frankfurt
Platz 02: Robert Lamb­rou (50 Jah­re) – Diplom-Kaufmann – Kreis­ver­band Wiesbaden
Platz 03: Klaus Herr­mann (57 Jah­re) – Kri­mi­nal­be­am­ter a.D. – Kreis­ver­band Wetterau
Platz 04: Niko­laus Pethö (46 Jah­re) – Poli­zei­be­am­ter – Kreis­ver­band Gießen
Platz 05: Andre­as Lichert (42 Jah­re) Unter­neh­mens­be­ra­ter – Kreis­ver­band Wetterau
Platz 06: Hei­ko Scholz ( 55 Jah­re) – Leh­rer – Kreis­ver­band Main-Taunus
Platz 07: Karl-Hermann Boll­dorf (69 Jah­re) – Bür­ger­meis­ter a.D. – Kreis­ver­band Marburg-Biedenkopf
Platz 08: Arno Enners (53 Jah­re) – Kfz-Meister – Kreis­ver­band Gießen
Platz 09: Vol­ker Rich­ter (54 Jah­re) – Indus­trie­meis­ter Druck – Kreis­ver­band Kassel-Land
Platz 10: Dr. Frank Gro­be (50 Jah­re) – Reden­schrei­ber – Kreis­ver­band Rheingau-Taunus
Platz 11: Dirk Gaw (46 Jah­re) – Poli­zei­be­am­ter – Kreis­ver­band Main-Taunus
Platz 12: Alex­an­dra Wal­ter (39 Jah­re) – Dok­to­ran­din – Kreis­ver­band Groß-Gerau
Platz 13: Clau­dia Papst-Dippel (55 Jah­re) – Heil­prak­ti­ke­rin – Kreis­ver­band Waldeck-Frankenberg
Platz 14: Dimi­t­ri Schulz (31 Jah­re) – Maschi­nen­bau­in­ge­nieur – Kreis­ver­band Wiesbaden
Platz 15: Rolf Kahnt (73 Jah­re) Stu­di­en­rat a.D. – Kreis­ver­band Bergstraße

Platz 16: Wal­ter Wis­sen­bach (60 Jah­re) – Rechts­an­walt – Kreis­ver­band Main-Kinzig
Platz 17: Klaus Gagel (54 Jah­re) – Diplom-Meteorologe – Kreis­ver­band Rheingau-Taunus
Platz 18: Bernd Vohl (67 Jah­re) – Unter­neh­mer a.D.  – Kreis­ver­band Offen­bach Land
Platz 19: Ger­hard Schenk (63 Jah­re) – Voll­ju­rist – Kreis­ver­band Hersfeld-Rotenburg
Platz 20: Erich Heid­kamp (69 Jah­re) Geschäfts­füh­rer a.D. – Kreis­ver­band Frankfurt
Platz 21: Jonas Pradt (34 Jah­re) – TGA-Projektleiter – Kreis­ver­band Main-Taunus
Platz 22: Ulrich Fach­in­ger (57 Jah­re) – Rechts­an­walt – Kreis­ver­band Rheingau-Taunus
Platz 23: Hen­ning Thö­ne (39 Jah­re) – Per­so­nal­be­ra­ter – Kreis­ver­band Hochtaunus
Platz 24: Olaf Schwai­er (61 Jah­re) – Poli­to­lo­ge – Kreis­ver­band Frankfurt
Platz 25: Flo­ri­an Kohl­weg (21 Jah­re) – Unter­neh­mer – Kreis­ver­band Kassel-Land
Platz 26: Andre­as Sell (48 Jah­re) – Immo­bi­li­en­fach­wirt – Kreis­ver­band Hochtaunus
Platz 27: Mary Khan (23 Jah­re) – Stu­den­tin – Kreis­ver­band Offenbach-Land
Platz 28: Johan­nes Mar­xen (63 Jah­re) – Land­wirt – Kreis­ver­band Vogelsberg
Platz 29: Ulrich Lan­gen­bach (41 Jah­re) – Ver­si­che­rungs­kauf­mann – Kreis­ver­band Main-Kinzig
Platz 30: Irm­gard Hores­nyi (56 Jah­re) Kauf­män­ni­sche Ange­stell­te – Kreis­ver­band Groß-Gerau