Zum Tod Dr. Thomas Schäfers

Ich bin fassungslos, bestürzt und traurig über den Tod des hessischen Finanzministers und Abgeordneten des Hessischen Landtags, Dr. Thomas Schäfer. Ich habe ihn als Politiker und Mensch im Hessischen Landtag seit über einem Jahr kennenlernen dürfen. Dank seiner außergewöhnlichen Sachkompetenz sowie seiner unnachahmlichen, liebevollen und humorvollen, bei allen Sachfragen stets Menschen zugewandten Art, erfuhr Thomas Schäfer weit über oft enge Parteigrenzen hinweg außerordentlichen Respekt sowie höchste Wertschätzung, wie sie Politikern selten widerfährt.

Es tut zudem weh, dass Thomas Schäfer als Finanzminister, unter dessen verantwortungsbewusster Federführung noch am vergangenen Dienstag die getroffenen Soforthilfen im Hessischen Landtag für die finanzielle Bewältigung der Corona-Krise beschlossen wurden, nun nicht mehr unter uns ist. Ich werde Thomas Schäfer sehr vermissen. Mein Andenken und meine Erinnerung an ihn werden mit größtem Dank an den Politiker und den Menschen Thomas Schäfer verbunden bleiben.

Seiner Familie und seinen Angehörigen wünsche ich von Herzen all die Kraft, diese schwere Zeit ohne Thomas Schäfer bewältigen zu können.

In seiner heutigen, verkürzten Plenarsitzung hat der Hessische Landtag im Rahmen eines Nachtragshaushalts 2 Milliarden Euro Soforthilfen zur Bekämpfung der direkten Auswirkungen der Corona-Krise einstimmig beschlossen. Dazu wurde die Schuldenbremse gelockert.

Zudem will das Land Hessen zur Unterstützung der Wirtschaft seinen derzeitigen Bürgschaftsrahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro auf 5 Mrd. Euro erhöhen. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Entlastungen bei der Umsatzsteuer beläuft sich der Schutzschirm auf insgesamt 8,5 Mrd. Euro.

Seit über einer Woche stehen das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Hessen, in Deutschland und im größten Teil Europas nahezu still. Steigende Infektionszahlen und Menschenleben, die SARS-CoV-2 zum Opfer fallen, erfordern drastische Einschnitte in unser aller Leben.

So unerfreulich die nun getroffenen Beschränkungen wie Kontaktverbote, Schließungen von Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schließungen von Bekleidungsgeschäften, Friseur-Salons, Fitnessstudios und weiterer Einrichtungen, für jeden Einzelnen von uns auch sind, die damit verbundenen negativen sozialen Folgen für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung werden darüber hinaus überlagert von noch nicht einmal abzusehenden, gleichwohl außerordentlich dramatischen wirtschaftlichen Folgen:

Die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit verzeichnete allein in der Woche vom 09. bis 13. März 2020 rund 7.300 Anzeigen auf Kurzarbeit. Betrachtet man vergleichsweise die beiden vorangegangenen Monate, Januar und Februar 2020, gab es nur insgesamt 219 Anzeigen.

Neben großen Unternehmen, die ihre Produktion erheblich drosseln mussten, trifft es kleine und mittelständische Unternehmen sowie deren Mitarbeiter besonders hart. In allen Fällen stehen hinter jedem betroffenen Menschen Schicksale, deren wirtschaftliche Existenzen oft mehr als bedroht sind.

Die nun im Hessischen Landtag einstimmig beschlossenen milliardenschweren Soforthilfen sollen Insolvenzen vermeiden sowie die Wirtschaft insgesamt vor einer folgenschweren Rezession bewahren helfen. Dabei werden verstärkt finanzielle Hilfen in das hessische Gesundheitssystem fließen: Kliniken sollen finanziell unterstützt, medizinische Ausrüstung und Schutzausrüstungen beschafft sowie Kapazitäten ausgebaut werden. Das alles sind notwendige und vernünftige Maßnahmen.

Niemand kann heute seriös vorhersagen, wie und wie lange die Corona-Krise weitergehen wird. Ob sie uns noch Wochen oder gar Monate begleiten wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Reichen die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Verlangsamung der Ausbreitung aus? Ist das Virus epidemisch? Auch das wissen wir heute noch nicht. Die Entwicklungen in China, Japan, Südkorea und Taiwan, wo die Neuinfektionen stark rückläufig sind, nähren zumindest die Hoffnung, dass die Pandemie auch in Europa, in Deutschland und natürlich auch in unserem Bundesland Hessen mit den getroffenen Maßnahmen eingedämmt werden können, und damit die heute noch notwendigen Beschränkungen in unserem täglichen Leben mit hoffentlich zunehmender Immunisierung der gesamten Bevölkerung bald der Vergangenheit angehören werden.

Lassen Sie mich schließen mit einem freundlichen Appell und einem herzlichen Wunsch: Bleiben Sie vorerst bis zur Entwarnung zuhause, und bleiben Sie vor allem gesund!

Und zu guter Letzt möchte ich all jenen sehr herzlich danken, die sich für die Aufrechterhaltung unserer Versorgung, ob in den Arztpraxen oder in den Apotheken, sowie allen Beschäftigten in den Krankenhäusern, aber auch allen Dienstleistern in Handel und Verkehr, allen Zulieferern für die Supermärkte und all deren Personal, sie alle sorgen und kümmern sich um uns alle. Nochmals vielen Dank für deren vorbildliche Solidarität,

Ihr Rolf Kahnt MdL

Am Frei­tag, dem 06. März, kehr­ten 99 Schü­ler der sieb­ten Klas­sen an der Martin-Luther-Schule in Rim­bach, Kreis Berg­stra­ße, mit ihren Begleit­per­so­nen aus einer Ski­frei­zeit in Süd­ti­rol zurück. Nach ihrer Ankunft in Rim­bach wur­de die Rei­se­grup­pe durch das Gesund­heits­amt unter­sucht und anschlie­ßend unter häus­li­che Qua­ran­tä­ne gestellt. 

Im Main-Taunus-Kreis müs­sen 70 Schü­ler nach ihrer Rück­kehr aus Süd­ti­rol zu Hau­se blei­ben, weil sie Kon­takt zu Corona-Verdachtsfällen hatten. 

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„Die Zusam­men­set­zung des neu­ge­wähl­ten Land­ta­ges, Ver­druss hin, Freu­de her, ist Spie­gel­bild gesell­schaft­li­cher Wirk­lich­keit und nichts Unge­wöhn­li­ches.“ Die Wor­te stam­men aus mei­ner Rede als Alters­prä­si­dent des Hes­si­schen Land­ta­ges in der Kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung am 18. Janu­ar 2019.

Seit einem Jahr ist die AfD-Fraktion mit 18 Abge­ord­ne­ten im Hes­si­schen Land­tag ver­tre­ten. Dem Ver­druss der Abge­ord­ne­ten der ande­ren fünf Frak­tio­nen steht die Freu­de mei­ner­seits ent­ge­gen, unse­ren Wäh­lern und der AfD auch auf Lan­des­ebe­ne nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen Gehör zu verschaffen.

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Als Bergsträßer Landtagsabgeordneter der AfD sowie Mitglied des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung Bensheim lade ich für den kommenden Freitag, 17. Januar, von 16 Uhr bis 18 Uhr, zu meiner ersten Bürgersprechstunde in mein Wahlkreisbüro, Ampèrestraße 1 B (im Gebäude der Fa. Kellgas) nach Bensheim ein.

In persönlichen Gesprächen möchte ich mit Bürgern meines Wahlkreises über ihre Anliegen sprechen. Das können alle relevanten Themen aus der Stadtpolitik, der Kreispolitik wie auch aus der Landespolitik sein. Mit meinen Sprechstunden vor Ort möchte ich erfahren, wo den Menschen der Schuh drückt, und wo ich gegebenenfalls helfen kann.

Ein gedanklicher Austausch mit Entscheidungsträgern, unabhängig welche politische Richtung sie vertreten, ist allein aus Gründen der Transparenz grundsätzlich zu begrüßen. Abgeordnete sind für alle da, nicht nur für ihre jeweiligen Wähler.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 0170-1452730 wird gebeten. Kurzentschlossene ohne Anmeldung sind zu meiner ersten Bürgersprechstunde jedoch ebenfalls herzlich willkommen.

Die Bürgersprechstunden sollen zukünftig regelmäßig abgehalten werden. Ich freue mich auf eine rege Teilnahme und den Gedankenaustausch mit Bürgerinnen und Bürger der Bergstraße.

Nach dem Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung liegt die Entscheidung, ob ihr Kind auf ein Gymnasium geht, alleine bei den Eltern. Eine Folge ist, dass mehr als die Hälfte eines Jahrgangs die Hochschulzugangsberechtigung erwirbt. Eine weitere Folge ist, dass zum Beispiel in Hessen 45 Prozent der geforderten Leistung ausreichen, um das Abitur zu bestehen. Früher waren es 50 Prozent.

Auch wenn die Junge Union sich auf dem hessischen Landesparteitag der CDU mit ihrem Antrag auf Eignungstests bei Divergieren der Empfehlung der Lehrer und der Meinung der Eltern nicht durchsetzen konnte, rückt das Thema zumindest wieder in den öffentlichen Fokus.

Ich kritisiere seit Jahren in vielen Beiträgen und Reden zur Bildungspolitik, dass viele nicht für das Gymnasium geeignete Schülerinnen und Schüler aufgrund des Elternwillens zum Ballast für die Gymnasien werden. Zwar ist der Elternwille zu respektieren, es muss jedoch ein Korrektiv geben, damit nicht immer mehr Schülerinnen und Schüler ohne Empfehlung das Gymnasium besuchen. Die Senkung der Bildungs- und Bewertungsstandards, damit möglichst viele Schülerinnen und Schüler das Abitur bestehen, ist der falsche Weg.

Meine Vorstellung liegt bei einer einwöchigen Eignungsprüfung in den Fächern Deutsch, Mathematik und mindestens einem weiteren Fach. Der günstigste Zeitpunkt für eine solche Aufnahmeprüfung für das Gymnasium liegt in der letzten Woche vor den Osterferien. So steht einerseits den Lehrkräften genügend Zeit für die Korrekturen und Bewertungen zur Verfügung. Zum Anderen wissen die Schulämter zu diesem Zeitpunkt bereits um die Neuanmeldungen für die weiterführenden Schulformen.

Der Einwand des CDU-Fraktionsvorsitzenden Boddenberg, wonach ein erheblicher Leistungsdruck für Zehnjährige aufgebaut würde, geht am Thema vorbei. Das Gymnasium ist kein Ponyhof, das Abitur sollte die Studierfähigkeit bescheinigen, nicht eine reine Studierberechtigung darstellen.

Durch die hohe Abiturientenquote und dem damit verbundenen Wunsch ein Studium zu beginnen, sehe ich zudem die Zukunft des dualen Ausbildungssystems gefährdet. Immer weniger Schulabgänger beginnen eine Ausbildung, die Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften. Durch Aufnahmeprüfungen für das Gymnasium könnten sich viele nicht studierfähige Abiturienten schon im Vorfeld zu einem geeigneteren Schulweg mit anschließender Berufsausbildung entscheiden. Hier könnte eine Lücke sinnvoll und zukunftsweisend geschlossen werden.

Im „IQ-Bildungstrend 2018“ sind die Kom­pe­ten­zen von 44.941 Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Jahr­gangs­stu­fe 9 an 1.462 Schu­len aus allen 16 Bun­des­län­dern in den Fächern Mathe­ma­tik, Bio­lo­gie, Che­mie und Phy­sik getes­tet wor­den. Im Län­der­ver­gleich wur­de geprüft, wie vie­le Schü­le­rin­nen und Schü­ler die von der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz fest­ge­leg­ten Bil­dungs­stan­dards für den mitt­le­ren Schul­ab­schluss erreich­ten, oder ver­fehl­ten. Die Stu­die wur­de am 18. Okto­ber 2019 in Ber­lin ver­öf­fent­licht und weist fol­gen­de Ergeb­nis­se aus:

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Der jährliche Grenzgang in Nieder-Beerbach fiel diesmal auf den vorletzten Sonntag des Oktober 2019. Auf Einladung des Gemeindevorstands der Gemeinde Mühltal nahm ich als zuständiger Landtagsabgeordneter für den Landkreis Darmstadt-Dieburg daran teil. Diesjähriges Motto und Thema des dreistündigen Spaziergangs in und rund um Nieder Beerbach waren „Ehemalige Gaststätten in Nieder-Beerbach“.

Rund 80 interessierte Spaziergänger, darunter Bürgermeister Muth, begaben sich unter der sachkundigen Führung des Vorsitzenden der Nieder-Beerbacher Vereine, Herr Rapp, auf Spurensuche ehemaliger Gaststätten. Der Rundgang ergab eine bedauerliche Erkenntnis: Wie überall im ländlichen Raum lässt sich der Rückgang an Gaststätten nicht aufhalten. Was früher zentrale Orte der Kommunikation und des Miteinanders der Gemeinde waren, ist im Ortskern Wohnhäusern gewichen. Nur noch ältere Fotos geben beredte Auskunft, welche Bedeutung die Gasthäuser der Gemeinde Nieder-Beerbach einmal hatten.

Aus Gesprächen mit Teilnehmern des Grenzganges nehme ich darüberhinaus mit, dass zu wenig zum Erhalt der ländlichen Familienbetriebe sowie der regionalen Erzeuger getan wird.

Nur noch neun Schulen in Hessen bieten den neuen Fünftklässlern das verkürzte Abitur an. 203 Gymnasien und Kooperative Gesamtschulen sind bereits wieder zu G9 zurückgekehrt. Elf Schulen bieten G8 und G9 parallel an.

Die Zahlen nannte Kultusminister Prof. Lorz in seiner Beantwortung meiner Kleinen Anfrage zum verkürzten Abitur nach acht Jahren.

Die Einführung des verkürzten Abiturs ging ursprünglich auf ökonomische Überlegungen der Bertelsmann-Stiftung zurück. Einfach zusammengefasst sollte die Schulzeit verkürzt und die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Nicht reflektiert wurde die Reife der Schüler und Schülerinnen während des Turboabiturs sowie bei Eintritt in ein Studium mit 17 Jahren. Daher verwunderte es nicht, dass Rückmeldungen der Universitäten trotz gutem Notenschnitt ein deutliches Nachlassen der Studierfähigkeit der G8-Abiturienten ergaben.

Das sieht der Kultusminister in seiner Antwort freilich anders: „Die Leistungen der hessischen Schülerinnen und Schüler des achtjährigen gymnasialen Bildungsgangs (G8) waren nicht schlechter als die der Schülerinnen und Schüler des neunjährigen gymnasialen Bildungsgangs (G9). In einem aktuellen Leistungsvergleich des Hessischen Kultusministeriums für das erste Jahr der gymnasialen Oberstufe schnitten die G8-Schülerinnen und -Schüler zum Teil sogar besser ab als ihre Mitschülerinnen und Mitschüler, die ein Jahr länger die Mittelstufe besucht hatten. Insgesamt zeigt die Auswertung, dass es nur geringe Leistungsunterschiede zwischen den beiden betrachteten Gruppen gibt.“

Warum trotzdem fast alle Schulen zu G9 zurückgekehrt sind, erklärt der Kultusminister nicht. Dabei wäre die Antwort einfach: Jede Frucht braucht Zeit zum Reifen, erst recht unsere Kinder und Jugendlichen. So liegt im Scheitern von G8 die Chance, dass das Abitur mit G9 wieder zu dem führt, was es früher war: ein Reifezeugnis.

Sprachkurse vor der Einschulung – AfD begrüßt CDU-Vorstoß

„Ein Kind, das kaum deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen. Hier muss eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muss seine Einschulung auch zurückgestellt werden.“ Mit dieser in der Tat zutreffenden Aussage in der „Rheinischen Post“ vom 06. August 2019 löste der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Carsten Linnemann, nicht nur in den Reihen von SPD, Linken und Grünen, sondern auch bei einem Teil seiner eigenen Parteikollegen Schnappatmung und Beißreflexe aus. Lediglich von der AfD kam Zustimmung.

Der Vorstoß ist indessen richtig und wichtig. Zum Einen wird damit eine Debatte über ein Thema angestoßen, das in der öffentlichen Wahrnehmung bislang zu kurz gekommen ist. In deutschen Grundschulen liegt der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund bei rund 50 Prozent, in Ballungsräumen deutlich darüber. Um diesen Kindern vom ersten Schultag an eine möglichst gute Teilhabe am Unterricht zu ermöglichen, ist es unerlässlich, dass sie dem Unterricht sprachlich folgen können. Das ist die eigentliche und folgerichtige Botschaft Linnemanns.

Weil diese Kinder nach ihrer Einschulung zuerst einmal Deutsch lernen müssen, kann zwangsläufig der Fokus der übrigen unterrichtlichen Bildungsangebote nicht auf der Vermittlung eigentlicher Bildungsstandards liegen. In Konsequenz dessen weisen diese Kinder bereits zu Beginn ihres Bildungswegs erhebliche Lerndefizite auf, die sich häufig durch die gesamte Schullaufbahn ziehen: bundesweit gingen im Jahr 2017 18,1% der ausländischen Schüler und Schülerinnen ohne Abschluss von der Schule ab. In Hessen sind es „nur“ 10,3%, immerhin der „beste“ Wert aller Bundesländer.

Unglücklicherweise sind Kinder mit Muttersprache Deutsch bereits in der Grundschule über diese Entwicklungen gleichermaßen betroffen. Gelingt keine Binnendifferenzierung innerhalb zunehmend heterogener Lerngruppen, bleibt es nicht aus, dass auch für sie notwendige Bildungsinhalte auf der Strecke bleiben. Die Ergebnisse aus dem IQB-Bildungstrend 2016 führen jedem vor Augen: die Kenntnisse der Viertklässler in Mathematik und Deutsch haben sich im Vergleich zur letzten Studie im Jahr 2011 deutlich verschlechtert. Dabei müssten in einer zunehmend differenzierten Leistungsgesellschaft, die sich vor gewaltige, auch globale Herausforderungen gestellt sieht, gerade eine Anhebung der Bildungsstandards sichergestellt werden, nicht aber deren Absenkung.

Wir können es uns in Hessen daher nicht leisten, wenn 10,3% der ausländischen Schüler die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen und infolgedessen eine oft lebenslange Alimentation durch den Steuerzahler aufgebracht werden muss. In Hamburg waren es übrigens 12,4%, immerhin ebenfalls deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 18,1%. Hessen und Hamburg haben gemeinsam, das, was CDU-Mann Linnemann fordert, wird bereits seit Jahren umgesetzt, in Hessen werden, beginnend 12 Monate vor der Einschulung, freiwillige Vorlaufkurse zum Erwerb von Deutschkenntnissen angeboten. Verfügen schulpflichtige Kinder bei ihrer Einschulung nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, können sie vom Schulbesuch zurückgestellt werden und besuchen in dieser Zeit einen verpflichtenden Deutschkurs. In Hamburg müssen Kinder zwischen viereinhalb und fünfeinhalb Jahren Alter, wenn sie noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, entweder eine Vorschule besuchen, oder sie erhalten zusätzlich zum Kindergartenbesuch jede Woche vier Stunden nachmittäglichen Deutschunterricht.

Der Vorstoß Linnemanns ist unter aufgeklärten Bildungspolitikern nichts Neues: die AfD hat bildungspolitische Forderungen wie diese bereits früh gestellt. Insofern kommt der Vorschlag Linnemanns um Jahre zu spät. Immerhin, er spricht aus, was ureigenes Anliegen der AfD war und ist.