Nirgends in Europa gibt es höhere Strompreise als bei uns. Der Bundesrechnungshof hat kürzlich gegenüber dem von Sigmar Gabriel (SPD) geleiteten Wirtschaftsministerium schwerwiegende Vorwürfe erhoben, wörtlich: „Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende.“ Elementare Fragen würden nicht gestellt, z. B. „Was kostet die Energiewende den Staat?“, und auch nicht beantwortet, schreiben die Prüfer in ihrem Dokument. Und der Bundesrechnungshof sieht, es werde immer teurer, die Energiewende voranzutreiben. Wir kritisieren die voreilig ausgerufene Energiewende nach Fukushima, sie hat die Strompreise in Deutschland im Vergleich etwa zu Frankreich um das Doppelte steigen lassen. Mit jedem Zubau weiterer Windkraft- und Sonnenstromanlagen mitsamt Netzausbau werden die Strompreise zwangsläufig weiter steigen. Zusammen mit den EEG-Subventionen kostet der Ökostrom die Verbraucher 27,5 Mrd. Euro p. a. (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden 4-Personenhaushalt bis 2025 mit 25.000 Euro. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten der geplanten Energiewende allein im Strombereich werden bis 2050 zusammen mehrere Billionen Euro betragen. Deshalb fordern wir:
- Das EEG ist ersatzlos zu streichen
- Keine sogenannten Erneuerbare-Energie-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten
Windkraftanlagen sind ein energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv. Wir lehnen den weiteren Ausbaus der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windkraftanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.
Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten. Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz fordern wir eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten (die Auswanderung hochspezialisierter deutscher Ingenieure muss vermieden werden).
Schließlich, die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.