Asyl braucht Grenzen! Zuwanderung und Asylpolitik müssen neu geregelt werden

15. Januar 2017.Lesedauer: 17 Minuten.

Wir kritisieren das offenkundige Staatsversagen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik! Eine illegale Zuwanderung gefährdet in höchstem Maß unsere innere Sicherheit, unsere Lebensform, unsere Werte und unsere Kultur. Europa und insbesondere Deutschland gelten als Wohlstandsregion. Die Bevölkerungsexplosion Afrikas (wie der arabischen Länder) wird sich von heute 1,2 Milliarden im Jahr 2050 auf 2,4 Milliarden verdoppeln. Mit dem Wohlstandsgefälle Afrikas und vieler arabischer Länder zu Europa entsteht eine Völkerwanderung. Derzeit gibt es 350 Millionen wanderwillige Menschen aus dem arabisch-afrikanischen Raum. Diese Zahl wird sich bis 2050 auf rund 950 Millionen erhöhen. Laut österreichischem Geheimdienst wird es bis zum Jahr 2020 eine noch nie dagewesene Einwanderungswelle aus Afrika geben. Demnach stehen in den nächsten drei Jahren 15 Millionen Menschen vor den Toren Europas. Wir können nicht alle Menschen aufnehmen. Das sprengt jede Volkswirtschaft. Tun wir das, wird Europa, wie wir es kennen, keine Zukunft mehr haben.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

15. Januar 2017.Lesedauer: 2 Minuten.

Nirgends in Europa gibt es höhere Strompreise als bei uns. Der Bundesrechnungshof hat kürzlich gegenüber dem von Sigmar Gabriel (SPD) geleiteten Wirtschaftsministerium schwerwiegende Vorwürfe erhoben, wörtlich: „Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende.“ Elementare Fragen würden nicht gestellt, z. B. „Was kostet die Energiewende den Staat?“, und auch nicht beantwortet, schreiben die Prüfer in ihrem Dokument. Und der Bundesrechnungshof sieht, es werde immer teurer, die Energiewende voranzutreiben. Wir kritisieren die voreilig ausgerufene Energiewende nach Fukushima, sie hat die Strompreise in Deutschland im Vergleich etwa zu Frankreich um das Doppelte steigen lassen. Mit jedem Zubau weiterer Windkraft- und Sonnenstromanlagen mitsamt Netzausbau werden die Strompreise zwangsläufig weiter steigen. Zusammen mit den EEG-Subventionen kostet der Ökostrom die Verbraucher 27,5 Mrd. Euro p. a. (Quelle: BMWi). Diese Subventionen fließen zu den Profiteuren der Energiewende und belasten jeden 4-Personenhaushalt bis 2025 mit 25.000 Euro. Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten der geplanten Energiewende allein im Strombereich werden bis 2050 zusammen mehrere Billionen Euro betragen. Deshalb fordern wir:

Das EEG ist ersatzlos zu streichen
Keine sogenannten Erneuerbare-Energie-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten

Windkraftanlagen sind ein energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv. Wir lehnen den weiteren Ausbaus der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windkraftanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.

Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten. Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz fordern wir eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten (die Auswanderung hochspezialisierter deutscher Ingenieure muss vermieden werden).

Schließlich, die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.

Eine bessere Sozialpolitik und ein einfaches Steuersystem

15. Januar 2017.Lesedauer: 1 Minute.

a) Sozialpolitik
Kinderarmut und drohende Altersarmut sind zu bekämpfen, wie die hohe Zahl von Arbeitslosen. Das nur vorneweg: Unsere begrenzten Steuermittel stehen deshalb nicht für eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, wie sie sich kein anderes europäisches Land zumutet, zur Verfügung. Sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Niedrigzinspolitik der EZB erschweren diese notwendige Reformpolitik für Deutschland. Mit Beibehaltung des bisherigen gesetzlichen Rentenmodells (Umlageverfahren) ist das Renteneintrittsalter mit 65 Lebensjahren nicht mehr finanzierbar. Wir wollen für den Rentenbezug eine klar definierte Lebensarbeitszeit, die nicht vom Lebensalter abhängig ist. Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben als die, die niemals sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Diese Ungerechtigkeit wollen wir abschaffen. Wir setzen uns für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei einer Vorbeschäftigung ab mindestens zehn Jahren ein. Zudem fordern wir in diesem Fall höhere Arbeitslosengeld-II-Leistungen.

b) Steuerpolitik
Wir setzen uns ein für eine grundlegende Steuerreform, die bereits im Grundsatzprogramm der AfD angelegt ist: für Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote, für Reformierung der Steuersysteme, für Rückbau der Bürokratie und für eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Uns ist klar, dass eine durch Staatsverschuldung finanzierte Stützung der Renten- und Sozialsysteme nicht in Betracht kommt. Dies wäre keine nachhaltige Politik, ganz abgesehen davon, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine solche Politik verbietet. Vorrangig sind milliardenschwere Subventionen abzubauen und überflüssige Staatsausgaben zu kürzen.

Willkommenskultur für Kinder und Familien

15. Januar 2017.Lesedauer: 1 Minute.

Der Erhalt des eigenen Staatsvolkes ist eine vorrangige Aufgabe. Dies kann in der derzeitigen demographischen Lage Deutschlands nur mit einer aktiven Bevölkerungspolitik gelingen. Wir wollen durch Aufklärung und Hilfen junge Menschen ermutigen, eine Familie zu gründen. Kinder dürfen nicht länger ein Armutsrisiko sein. Ehe, Familie und Kindererziehung müssen in den Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden Schulen wieder eine positive Berücksichtigung finden. Wir wollen die Erziehungs- und Eheberatung staatlich unterstützen, um die hohe Anzahl der Scheidungen zu senken.

Wir wollen jeder Ehe finanzielle Start-Zuschüsse geben, begleitet von einer familienfreundlichen Wohneigentumsförderung. Bildungsbeihilfen sollen insbesondere einkommensschwachen Familien eine wirtschaftliche Perspektive bieten und Mut zu Kindern machen. Die steuerliche Abgabenlast für Familien ist zu hoch und muss gesenkt werden. Ein steuerliches Familiensplitting muss eingeführt werden, d. h. das Familieneinkommen wird rechnerisch auf die Familienmitglieder verteilt. Wir wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Angehörige besser unterstützen. Diese Familienarbeit muss gleichwertig anerkannt werden und zu Sozialversicherungsansprüchen führen wie eine andere berufliche Tätigkeit.

Schluss mit dem Gender-Mainstreaming. Wir lehnen das Bestreben der UNO, der EU und der Bundes- und Landesregierungen ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen für Frauen in Führungspositionen, Propagandaaktionen wie dem „Equal Pay Day“ oder der „geschlechterneutralen Sprache“ zwangsweise umzusetzen.

Wiederherstellung der Demokratie

15. Januar 2017.Lesedauer: 4 Minuten.

a) Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung müssen wiederhergestellt werden. Der Staat muss seine eigentlichen Kernaufgaben wieder gewährleisten. Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ohne Volkssouveränität gibt es keine Demokratie. Ein Staat, der die Hoheit über sein Staatsgebiet und damit das eigene Grenzregime aufgibt, löst sich auf.

b) Reformierung der EU
Die Europäische Union muss in einen Staatenbund souveräner Staaten zurückgeführt werden. Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zu reformieren. Wir fordern völkerrechtlicher Verträge, in denen Interessen und Aufgabenwahrnehmung der Staaten definiert sind. Wir wollen nicht mehr auf unsere Souveränitätsrechte verzichten. Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten! Jeder Staat muss sich ein Austrittsrecht vorbehalten. Wenn diese Verträge mit den Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln sind, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus dieser EU auszutreten.
Außerdem stellen wir uns ein Kerneuropa mit weniger Staaten vor, eine EU mit 27 Staaten ist zu groß. Und wir sagen deutlich: Wir lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ebenso strikt ab wie Visaerleichterungen oder gar Visafreiheit für türkische Staatsbürger.