Asyl braucht Grenzen! Zuwanderung und Asylpolitik müssen neu geregelt werden

Wir kri­ti­sie­ren das offen­kun­di­ge Staats­ver­sa­gen in der Flüchtlings- und Migra­ti­ons­po­li­tik! Eine ille­ga­le Zuwan­de­rung gefähr­det in höchs­tem Maß unse­re inne­re Sicher­heit, unse­re Lebens­form, unse­re Wer­te und unse­re Kul­tur. Euro­pa und ins­be­son­de­re Deutsch­land gel­ten als Wohl­stands­re­gi­on. Die Bevöl­ke­rungs­explo­si­on Afri­kas (wie der ara­bi­schen Län­der) wird sich von heu­te 1,2 Mil­li­ar­den im Jahr 2050 auf 2,4 Mil­li­ar­den ver­dop­peln. Mit dem Wohl­stands­ge­fäl­le Afri­kas und vie­ler ara­bi­scher Län­der zu Euro­pa ent­steht eine Völ­ker­wan­de­rung. Der­zeit gibt es 350 Mil­lio­nen wan­der­wil­li­ge Men­schen aus dem arabisch-afrikanischen Raum. Die­se Zahl wird sich bis 2050 auf rund 950 Mil­lio­nen erhö­hen. Laut öster­rei­chi­schem Geheim­dienst wird es bis zum Jahr 2020 eine noch nie dage­we­se­ne Ein­wan­de­rungs­wel­le aus Afri­ka geben. Dem­nach ste­hen in den nächs­ten drei Jah­ren 15 Mil­lio­nen Men­schen vor den Toren Euro­pas. Wir kön­nen nicht alle Men­schen auf­neh­men. Das sprengt jede Volks­wirt­schaft. Tun wir das, wird Euro­pa, wie wir es ken­nen, kei­ne Zukunft mehr haben.

Wei­ter­le­sen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Nir­gends in Euro­pa gibt es höhe­re Strom­prei­se als bei uns. Der Bun­des­rech­nungs­hof hat kürz­lich gegen­über dem von Sig­mar Gabri­el (SPD) gelei­te­ten Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um schwer­wie­gen­de Vor­wür­fe erho­ben, wört­lich: „Das BMWi hat kei­nen Über­blick über die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der Ener­gie­wen­de.“ Ele­men­ta­re Fra­gen wür­den nicht gestellt, z. B. „Was kos­tet die Ener­gie­wen­de den Staat?“, und auch nicht beant­wor­tet, schrei­ben die Prü­fer in ihrem Doku­ment. Und der Bun­des­rech­nungs­hof sieht, es wer­de immer teu­rer, die Ener­gie­wen­de vor­an­zu­trei­ben. Wir kri­ti­sie­ren die vor­ei­lig aus­ge­ru­fe­ne Ener­gie­wen­de nach Fuku­shi­ma, sie hat die Strom­prei­se in Deutsch­land im Ver­gleich etwa zu Frank­reich um das Dop­pel­te stei­gen las­sen. Mit jedem Zubau wei­te­rer Windkraft- und Son­nen­strom­an­la­gen mit­samt Netz­aus­bau wer­den die Strom­prei­se zwangs­läu­fig wei­ter stei­gen. Zusam­men mit den EEG-Subventionen kos­tet der Öko­strom die Ver­brau­cher 27,5 Mrd. Euro p. a. (Quel­le: BMWi). Die­se Sub­ven­tio­nen flie­ßen zu den Pro­fi­teu­ren der Ener­gie­wen­de und belas­ten jeden 4-Personenhaushalt bis 2025 mit 25.000 Euro. Die volks­wirt­schaft­li­chen Mehr­kos­ten der geplan­ten Ener­gie­wen­de allein im Strom­be­reich wer­den bis 2050 zusam­men meh­re­re Bil­lio­nen Euro betra­gen. Des­halb for­dern wir:

  • Das EEG ist ersatz­los zu streichen
  • Kei­ne soge­nann­ten Erneuerbare-Energie-Anlagen in Wäl­dern und Schutzgebieten

Wind­kraft­an­la­gen sind ein ener­gie­po­li­ti­scher Irr­weg, öko­no­misch absurd und öko­lo­gisch kon­tra­pro­duk­tiv. Wir leh­nen den wei­te­ren Aus­baus der Wind­ener­gie ab, denn er bringt mehr Scha­den als Nut­zen. Wind­kraft­an­la­gen sind nur noch aus­nahms­wei­se an Stand­or­ten zuzu­las­sen, an denen kei­ne Beein­träch­ti­gun­gen für Men­schen, Tie­re oder das Land­schafts­bild zu erwar­ten sind.

Die Lauf­zeit siche­rer Kern­kraft­wer­ke muss sich nach der tech­ni­schen Nut­zungs­dau­er rich­ten. Zur Erhal­tung der kern­tech­ni­schen Kom­pe­tenz for­dern wir eine umfang­rei­che Betei­li­gung an inter­na­tio­na­len For­schungs­pro­jek­ten (die Aus­wan­de­rung hoch­spe­zia­li­sier­ter deut­scher Inge­nieu­re muss ver­mie­den werden).

Schließ­lich, die Elek­tro­mo­bi­li­tät muss sich wie jede Tech­nik auf markt­wirt­schaft­li­cher Basis entwickeln.

Eine bessere Sozialpolitik und ein einfaches Steuersystem

a) Sozi­al­po­li­tik
Kin­der­ar­mut und dro­hen­de Alters­ar­mut sind zu bekämp­fen, wie die hohe Zahl von Arbeits­lo­sen. Das nur vor­ne­weg: Unse­re begrenz­ten Steu­er­mit­tel ste­hen des­halb nicht für eine unver­ant­wort­li­che Zuwan­de­rungs­po­li­tik, wie sie sich kein ande­res euro­päi­sches Land zumu­tet, zur Ver­fü­gung. Sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Nied­rig­zins­po­li­tik der EZB erschwe­ren die­se not­wen­di­ge Reform­po­li­tik für Deutsch­land. Mit Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Ren­ten­mo­dells (Umla­ge­ver­fah­ren) ist das Ren­ten­ein­tritts­al­ter mit 65 Lebens­jah­ren nicht mehr finan­zier­bar. Wir wol­len für den Ren­ten­be­zug eine klar defi­nier­te Lebens­ar­beits­zeit, die nicht vom Lebens­al­ter abhän­gig ist. Wer gear­bei­tet hat, muss spä­ter mehr haben als die, die nie­mals sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt waren. Die­se Unge­rech­tig­keit wol­len wir abschaf­fen. Wir set­zen uns für eine län­ge­re Bezugs­dau­er von Arbeits­lo­sen­geld I bei einer Vor­be­schäf­ti­gung ab min­des­tens zehn Jah­ren ein. Zudem for­dern wir in die­sem Fall höhe­re Arbeitslosengeld-II-Leistungen.

b) Steu­er­po­li­tik
Wir set­zen uns ein für eine grund­le­gen­de Steu­er­re­form, die bereits im Grund­satz­pro­gramm der AfD ange­legt ist: für Redu­zie­rung der Steuer- und Abga­ben­quo­te, für Refor­mie­rung der Steu­er­sys­te­me, für Rück­bau der Büro­kra­tie und für eine mit­tel­stands­freund­li­che Wirt­schafts­po­li­tik. Uns ist klar, dass eine durch Staats­ver­schul­dung finan­zier­te Stüt­zung der Renten- und Sozi­al­sys­te­me nicht in Betracht kommt. Dies wäre kei­ne nach­hal­ti­ge Poli­tik, ganz abge­se­hen davon, dass die im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Schul­den­brem­se eine sol­che Poli­tik ver­bie­tet. Vor­ran­gig sind mil­li­ar­den­schwe­re Sub­ven­tio­nen abzu­bau­en und über­flüs­si­ge Staats­aus­ga­ben zu kürzen.

Willkommenskultur für Kinder und Familien

Der Erhalt des eige­nen Staats­vol­kes ist eine vor­ran­gi­ge Auf­ga­be. Dies kann in der der­zei­ti­gen demo­gra­phi­schen Lage Deutsch­lands nur mit einer akti­ven Bevöl­ke­rungs­po­li­tik gelin­gen. Wir wol­len durch Auf­klä­rung und Hil­fen jun­ge Men­schen ermu­ti­gen, eine Fami­lie zu grün­den. Kin­der dür­fen nicht län­ger ein Armuts­ri­si­ko sein. Ehe, Fami­lie und Kin­der­er­zie­hung müs­sen in den Lehr­plä­nen und Schul­bü­chern aller all­ge­mein­bil­den­den Schu­len wie­der eine posi­ti­ve Berück­sich­ti­gung fin­den. Wir wol­len die Erziehungs- und Ehe­be­ra­tung staat­lich unter­stüt­zen, um die hohe Anzahl der Schei­dun­gen zu senken.

Wir wol­len jeder Ehe finan­zi­el­le Start-Zuschüsse geben, beglei­tet von einer fami­li­en­freund­li­chen Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung. Bil­dungs­bei­hil­fen sol­len ins­be­son­de­re ein­kom­mens­schwa­chen Fami­li­en eine wirt­schaft­li­che Per­spek­ti­ve bie­ten und Mut zu Kin­dern machen. Die steu­er­li­che Abga­ben­last für Fami­li­en ist zu hoch und muss gesenkt wer­den. Ein steu­er­li­ches Fami­li­en­split­ting muss ein­ge­führt wer­den, d. h. das Fami­li­en­ein­kom­men wird rech­ne­risch auf die Fami­li­en­mit­glie­der ver­teilt. Wir wol­len die Für­sor­ge für pfle­ge­be­dürf­ti­ge Ange­hö­ri­ge bes­ser unter­stüt­zen. Die­se Fami­li­en­ar­beit muss gleich­wer­tig aner­kannt wer­den und zu Sozi­al­ver­si­che­rungs­an­sprü­chen füh­ren wie eine ande­re beruf­li­che Tätigkeit.

Schluss mit dem Gender-Mainstreaming. Wir leh­nen das Bestre­ben der UNO, der EU und der Bundes- und Lan­des­re­gie­run­gen ab, die­se Ideo­lo­gie durch Instru­men­te wie Gender-Studies, Quo­ten­re­ge­lun­gen für Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen, Pro­pa­gan­da­ak­tio­nen wie dem „Equal Pay Day“ oder der „geschlecht­er­neu­tra­len Spra­che“ zwangs­wei­se umzusetzen.

Wiederherstellung der Demokratie

a) Rechts­staat­lich­keit und Gewal­ten­tei­lung müs­sen wie­der­her­ge­stellt wer­den. Der Staat muss sei­ne eigent­li­chen Kern­auf­ga­ben wie­der gewähr­leis­ten. Mit den Ver­trä­gen von Schen­gen, Maas­tricht und Lis­sa­bon wur­de rechts­wid­rig in die unan­tast­ba­re Volks­sou­ve­rä­ni­tät ein­ge­grif­fen. Ohne Volks­sou­ve­rä­ni­tät gibt es kei­ne Demo­kra­tie. Ein Staat, der die Hoheit über sein Staats­ge­biet und damit das eige­ne Grenz­re­gime auf­gibt, löst sich auf.

b) Refor­mie­rung der EU
Die Euro­päi­sche Uni­on muss in einen Staa­ten­bund sou­ve­rä­ner Staa­ten zurück­ge­führt wer­den. Das bestehen­de „Lissabon-Europa“ ist daher zu refor­mie­ren. Wir for­dern völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge, in denen Inter­es­sen und Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der Staa­ten defi­niert sind. Wir wol­len nicht mehr auf unse­re Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te ver­zich­ten. Wir wol­len den sou­ve­rä­nen, demo­kra­ti­schen Natio­nal­staat erhal­ten! Jeder Staat muss sich ein Aus­tritts­recht vor­be­hal­ten. Wenn die­se Ver­trä­ge mit den Part­nern der EU nicht ein­ver­nehm­lich aus­zu­han­deln sind, ist Deutsch­land gezwun­gen, dem Bei­spiel Groß­bri­tan­ni­ens zu fol­gen und aus die­ser EU auszutreten.
Außer­dem stel­len wir uns ein Kern­eu­ro­pa mit weni­ger Staa­ten vor, eine EU mit 27 Staa­ten ist zu groß. Und wir sagen deut­lich: Wir leh­nen einen EU-Beitritt der Tür­kei eben­so strikt ab wie Visa­er­leich­te­run­gen oder gar Visa­frei­heit für tür­ki­sche Staatsbürger.

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