Am Frei­tag, 24.04.2020, gab der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof der Kla­ge einer Frank­fur­ter Schü­le­rin im Rah­men eines Eil­an­trags statt (AZ: 8 B 1097/20.N).

Infol­ge­des­sen wur­de die von der Lan­des­re­gie­rung Hes­sen beschlos­se­ne Schul­pflicht für Schü­le­rin­nen und Schü­ler der 4. Jahr­gangs­stu­fe der Grund­schu­len, der Sprach­heil­schu­len und der Schu­len mit den För­der­schwer­punk­ten Sehen oder Hören ab dem 27. April durch den VGH vor­läu­fig außer Kraft gesetzt. 

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Hes­sen kehrt am 27. April 2020, wenn auch zunächst nur schritt­wei­se, zur Nor­ma­li­tät des Schul­be­triebs zurück, nach­dem infol­ge der Corona-Epidemie der Prä­senz­un­ter­richt per Ver­ord­nung lan­des­weit über Wochen aus­ge­setzt wor­den ist. Zunächst beginnt der Prä­senz­un­ter­richt für alle Viert­kläss­ler, sowie für die 9. Jahr­gangs­stu­fe der Haupt­schu­len und die 10. Jahr­gangs­stu­fe der Real­schu­len. Außer­dem beginnt die Schu­le für die Qua­li­fi­ka­ti­ons­pha­se (Q2) der gym­na­sia­len Ober­stu­fe und die Abschluss­klas­sen an Fach­schu­len. Über­dies gibt es eine schritt­wei­se Öff­nung an För­der­schu­len und für Abschluss­klas­sen an beruf­li­chen Schulen. 

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Zum Tod Dr. Thomas Schäfers

Ich bin fassungslos, bestürzt und traurig über den Tod des hessischen Finanzministers und Abgeordneten des Hessischen Landtags, Dr. Thomas Schäfer. Ich habe ihn als Politiker und Mensch im Hessischen Landtag seit über einem Jahr kennenlernen dürfen. Dank seiner außergewöhnlichen Sachkompetenz sowie seiner unnachahmlichen, liebevollen und humorvollen, bei allen Sachfragen stets Menschen zugewandten Art, erfuhr Thomas Schäfer weit über oft enge Parteigrenzen hinweg außerordentlichen Respekt sowie höchste Wertschätzung, wie sie Politikern selten widerfährt.

Es tut zudem weh, dass Thomas Schäfer als Finanzminister, unter dessen verantwortungsbewusster Federführung noch am vergangenen Dienstag die getroffenen Soforthilfen im Hessischen Landtag für die finanzielle Bewältigung der Corona-Krise beschlossen wurden, nun nicht mehr unter uns ist. Ich werde Thomas Schäfer sehr vermissen. Mein Andenken und meine Erinnerung an ihn werden mit größtem Dank an den Politiker und den Menschen Thomas Schäfer verbunden bleiben.

Seiner Familie und seinen Angehörigen wünsche ich von Herzen all die Kraft, diese schwere Zeit ohne Thomas Schäfer bewältigen zu können.

In seiner heutigen, verkürzten Plenarsitzung hat der Hessische Landtag im Rahmen eines Nachtragshaushalts 2 Milliarden Euro Soforthilfen zur Bekämpfung der direkten Auswirkungen der Corona-Krise einstimmig beschlossen. Dazu wurde die Schuldenbremse gelockert.

Zudem will das Land Hessen zur Unterstützung der Wirtschaft seinen derzeitigen Bürgschaftsrahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro auf 5 Mrd. Euro erhöhen. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Entlastungen bei der Umsatzsteuer beläuft sich der Schutzschirm auf insgesamt 8,5 Mrd. Euro.

Seit über einer Woche stehen das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Hessen, in Deutschland und im größten Teil Europas nahezu still. Steigende Infektionszahlen und Menschenleben, die SARS-CoV-2 zum Opfer fallen, erfordern drastische Einschnitte in unser aller Leben.

So unerfreulich die nun getroffenen Beschränkungen wie Kontaktverbote, Schließungen von Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schließungen von Bekleidungsgeschäften, Friseur-Salons, Fitnessstudios und weiterer Einrichtungen, für jeden Einzelnen von uns auch sind, die damit verbundenen negativen sozialen Folgen für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung werden darüber hinaus überlagert von noch nicht einmal abzusehenden, gleichwohl außerordentlich dramatischen wirtschaftlichen Folgen:

Die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit verzeichnete allein in der Woche vom 09. bis 13. März 2020 rund 7.300 Anzeigen auf Kurzarbeit. Betrachtet man vergleichsweise die beiden vorangegangenen Monate, Januar und Februar 2020, gab es nur insgesamt 219 Anzeigen.

Neben großen Unternehmen, die ihre Produktion erheblich drosseln mussten, trifft es kleine und mittelständische Unternehmen sowie deren Mitarbeiter besonders hart. In allen Fällen stehen hinter jedem betroffenen Menschen Schicksale, deren wirtschaftliche Existenzen oft mehr als bedroht sind.

Die nun im Hessischen Landtag einstimmig beschlossenen milliardenschweren Soforthilfen sollen Insolvenzen vermeiden sowie die Wirtschaft insgesamt vor einer folgenschweren Rezession bewahren helfen. Dabei werden verstärkt finanzielle Hilfen in das hessische Gesundheitssystem fließen: Kliniken sollen finanziell unterstützt, medizinische Ausrüstung und Schutzausrüstungen beschafft sowie Kapazitäten ausgebaut werden. Das alles sind notwendige und vernünftige Maßnahmen.

Niemand kann heute seriös vorhersagen, wie und wie lange die Corona-Krise weitergehen wird. Ob sie uns noch Wochen oder gar Monate begleiten wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Reichen die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Verlangsamung der Ausbreitung aus? Ist das Virus epidemisch? Auch das wissen wir heute noch nicht. Die Entwicklungen in China, Japan, Südkorea und Taiwan, wo die Neuinfektionen stark rückläufig sind, nähren zumindest die Hoffnung, dass die Pandemie auch in Europa, in Deutschland und natürlich auch in unserem Bundesland Hessen mit den getroffenen Maßnahmen eingedämmt werden können, und damit die heute noch notwendigen Beschränkungen in unserem täglichen Leben mit hoffentlich zunehmender Immunisierung der gesamten Bevölkerung bald der Vergangenheit angehören werden.

Lassen Sie mich schließen mit einem freundlichen Appell und einem herzlichen Wunsch: Bleiben Sie vorerst bis zur Entwarnung zuhause, und bleiben Sie vor allem gesund!

Und zu guter Letzt möchte ich all jenen sehr herzlich danken, die sich für die Aufrechterhaltung unserer Versorgung, ob in den Arztpraxen oder in den Apotheken, sowie allen Beschäftigten in den Krankenhäusern, aber auch allen Dienstleistern in Handel und Verkehr, allen Zulieferern für die Supermärkte und all deren Personal, sie alle sorgen und kümmern sich um uns alle. Nochmals vielen Dank für deren vorbildliche Solidarität,

Ihr Rolf Kahnt MdL

Am Frei­tag, dem 06. März, kehr­ten 99 Schü­ler der sieb­ten Klas­sen an der Martin-Luther-Schule in Rim­bach, Kreis Berg­stra­ße, mit ihren Begleit­per­so­nen aus einer Ski­frei­zeit in Süd­ti­rol zurück. Nach ihrer Ankunft in Rim­bach wur­de die Rei­se­grup­pe durch das Gesund­heits­amt unter­sucht und anschlie­ßend unter häus­li­che Qua­ran­tä­ne gestellt. 

Im Main-Taunus-Kreis müs­sen 70 Schü­ler nach ihrer Rück­kehr aus Süd­ti­rol zu Hau­se blei­ben, weil sie Kon­takt zu Corona-Verdachtsfällen hatten. 

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„Die Zusam­men­set­zung des neu­ge­wähl­ten Land­ta­ges, Ver­druss hin, Freu­de her, ist Spie­gel­bild gesell­schaft­li­cher Wirk­lich­keit und nichts Unge­wöhn­li­ches.“ Die Wor­te stam­men aus mei­ner Rede als Alters­prä­si­dent des Hes­si­schen Land­ta­ges in der Kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung am 18. Janu­ar 2019.

Seit einem Jahr ist die AfD-Fraktion mit 18 Abge­ord­ne­ten im Hes­si­schen Land­tag ver­tre­ten. Dem Ver­druss der Abge­ord­ne­ten der ande­ren fünf Frak­tio­nen steht die Freu­de mei­ner­seits ent­ge­gen, unse­ren Wäh­lern und der AfD auch auf Lan­des­ebe­ne nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen Gehör zu verschaffen.

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Als Bergsträßer Landtagsabgeordneter der AfD sowie Mitglied des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung Bensheim lade ich für den kommenden Freitag, 17. Januar, von 16 Uhr bis 18 Uhr, zu meiner ersten Bürgersprechstunde in mein Wahlkreisbüro, Ampèrestraße 1 B (im Gebäude der Fa. Kellgas) nach Bensheim ein.

In persönlichen Gesprächen möchte ich mit Bürgern meines Wahlkreises über ihre Anliegen sprechen. Das können alle relevanten Themen aus der Stadtpolitik, der Kreispolitik wie auch aus der Landespolitik sein. Mit meinen Sprechstunden vor Ort möchte ich erfahren, wo den Menschen der Schuh drückt, und wo ich gegebenenfalls helfen kann.

Ein gedanklicher Austausch mit Entscheidungsträgern, unabhängig welche politische Richtung sie vertreten, ist allein aus Gründen der Transparenz grundsätzlich zu begrüßen. Abgeordnete sind für alle da, nicht nur für ihre jeweiligen Wähler.

Um Anmeldung unter der Telefonnummer 0170-1452730 wird gebeten. Kurzentschlossene ohne Anmeldung sind zu meiner ersten Bürgersprechstunde jedoch ebenfalls herzlich willkommen.

Die Bürgersprechstunden sollen zukünftig regelmäßig abgehalten werden. Ich freue mich auf eine rege Teilnahme und den Gedankenaustausch mit Bürgerinnen und Bürger der Bergstraße.

Nach dem Wegfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung liegt die Entscheidung, ob ihr Kind auf ein Gymnasium geht, alleine bei den Eltern. Eine Folge ist, dass mehr als die Hälfte eines Jahrgangs die Hochschulzugangsberechtigung erwirbt. Eine weitere Folge ist, dass zum Beispiel in Hessen 45 Prozent der geforderten Leistung ausreichen, um das Abitur zu bestehen. Früher waren es 50 Prozent.

Auch wenn die Junge Union sich auf dem hessischen Landesparteitag der CDU mit ihrem Antrag auf Eignungstests bei Divergieren der Empfehlung der Lehrer und der Meinung der Eltern nicht durchsetzen konnte, rückt das Thema zumindest wieder in den öffentlichen Fokus.

Ich kritisiere seit Jahren in vielen Beiträgen und Reden zur Bildungspolitik, dass viele nicht für das Gymnasium geeignete Schülerinnen und Schüler aufgrund des Elternwillens zum Ballast für die Gymnasien werden. Zwar ist der Elternwille zu respektieren, es muss jedoch ein Korrektiv geben, damit nicht immer mehr Schülerinnen und Schüler ohne Empfehlung das Gymnasium besuchen. Die Senkung der Bildungs- und Bewertungsstandards, damit möglichst viele Schülerinnen und Schüler das Abitur bestehen, ist der falsche Weg.

Meine Vorstellung liegt bei einer einwöchigen Eignungsprüfung in den Fächern Deutsch, Mathematik und mindestens einem weiteren Fach. Der günstigste Zeitpunkt für eine solche Aufnahmeprüfung für das Gymnasium liegt in der letzten Woche vor den Osterferien. So steht einerseits den Lehrkräften genügend Zeit für die Korrekturen und Bewertungen zur Verfügung. Zum Anderen wissen die Schulämter zu diesem Zeitpunkt bereits um die Neuanmeldungen für die weiterführenden Schulformen.

Der Einwand des CDU-Fraktionsvorsitzenden Boddenberg, wonach ein erheblicher Leistungsdruck für Zehnjährige aufgebaut würde, geht am Thema vorbei. Das Gymnasium ist kein Ponyhof, das Abitur sollte die Studierfähigkeit bescheinigen, nicht eine reine Studierberechtigung darstellen.

Durch die hohe Abiturientenquote und dem damit verbundenen Wunsch ein Studium zu beginnen, sehe ich zudem die Zukunft des dualen Ausbildungssystems gefährdet. Immer weniger Schulabgänger beginnen eine Ausbildung, die Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften. Durch Aufnahmeprüfungen für das Gymnasium könnten sich viele nicht studierfähige Abiturienten schon im Vorfeld zu einem geeigneteren Schulweg mit anschließender Berufsausbildung entscheiden. Hier könnte eine Lücke sinnvoll und zukunftsweisend geschlossen werden.

Im „IQ-Bildungstrend 2018“ sind die Kom­pe­ten­zen von 44.941 Schü­le­rin­nen und Schü­ler der Jahr­gangs­stu­fe 9 an 1.462 Schu­len aus allen 16 Bun­des­län­dern in den Fächern Mathe­ma­tik, Bio­lo­gie, Che­mie und Phy­sik getes­tet wor­den. Im Län­der­ver­gleich wur­de geprüft, wie vie­le Schü­le­rin­nen und Schü­ler die von der Kul­tus­mi­nis­ter­kon­fe­renz fest­ge­leg­ten Bil­dungs­stan­dards für den mitt­le­ren Schul­ab­schluss erreich­ten, oder ver­fehl­ten. Die Stu­die wur­de am 18. Okto­ber 2019 in Ber­lin ver­öf­fent­licht und weist fol­gen­de Ergeb­nis­se aus:

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