Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Bensheim am 15.02.2018
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,
der Wohnungsmarkt, nicht nur in Bensheim, sondern in ganz Deutschland, ist ein inzwischen hart umkämpfter, denn es fehlt landauf, landab bezahlbarer Wohnraum für kleinere, aber auch für mittlere Einkommen. Es gibt unzählige Mieter, die sich mittlerweile keine bezahlbare Wohnung mehr leisten können, geschweige denn überhaupt finden. Die Nachfrage übersteigt bei weitem das Angebot. Erheblich verschärft wird diese unerträgliche Situation noch dadurch, dass zusätzlich Hunderttausende Asylanten und Migranten auf den Wohnungsmarkt drängen. Sollte der Familiennachzug nicht weiterhin ausgesetzt bleiben, dann entsteht noch viel größere Not auf dem Wohnungsmarkt. Dabei entsteht ein unerwünschter Verdrängungswettbewerb unvorstellbaren Ausmaßes, der natürlich auch zu Lasten der einheimischen Bevölkerung geht.
Die Initiative der Stadt Bensheim, „Vermiete deine freie Wohnung an die Stadt“, machen wir uns bitte hier nichts vor, stellt ein weiteres Ergebnis der katastrophalen Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen der Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel dar. Kein Kanzler hat in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen größeren finanziellen und ideellen Schaden angerichtet als Merkel. Das ist zudem besonders töricht, weil die offenen Grenzen allein moralisch begründet werden und überhaupt keine Differenzierung zwischen Asylberechtigten, subsidiärem Schutzstatus und Wirtschaftsmigranten gemacht wird. Das ist nicht nur töricht, sondern stellt auch einen beispiellosen Rechtsbruch dar, indem Art. 16 a des Grundgesetzes und die Dublin-III-Verordnung außer Kraft gesetzt wurden. Faktisch wurde und wird unser Asylrecht durch eine illegale, massenhafte Einwanderung durch die weiterhin offenen Grenzen abgeschafft.
Zurück zur Initiative „Vermiete deine freie Wohnung an die Stadt“. Es gab bisher bereits Wohnungsnot und Wohnungssuchende. Geradezu dramatisch verschärft hat sich die Wohnungsnot eben seit 2015 durch zusätzlich auf den Wohnungsmarkt drängende Migranten. Migranten, denen in der Mehrheit kein Bleiberecht zusteht. Die Alltagspraxis zeigt, abgelehnte Asylbewerber tauchen in Deutschland unter. Und Abschiebungen werden nicht konsequent durchgeführt. Die Kommunen sollen nun ausbaden, was die Frau ohne Eigenschaften in Berlin angerichtet hat, die weiterhin jeden Zuwanderer hereinlässt. Jetzt spüren die Kommunen, dass sie es eben nicht schaffen, weil auch zu viele, vor allem Nichtbleibeberechtigte, hereingelassen wurden und weiterhin werden.
Wir machen darauf aufmerksam, dass sich Bund, Länder, Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren nicht ausreichend um die Wohnungsnot derjenigen gekümmert haben, die hier schon länger leben. Zurecht wird von Benachteiligten Kritik laut, dass für die hiesige Bevölkerung zu wenig getan wird. Aber für Migranten sehr viel. Hören Sie sich einmal die Klagen von deutschen Hartz-IV-Empfängern an, denen eine Wohnung gekündigt wird, nur weil sie 4 qm größer als erlaubt ist, und die danach auf dem Wohnungsmarkt keine Bleibe finden. Das sind die Obdachlosen von morgen. Wir sind der Auffassung, dass nicht vorrangig Anstrengungen unternommen werden sollen, für einen überwiegend großen Anteil nichtbleibeberechtigter Migranten, aber die deutsche Bevölkerung dabei zu kurz kommt bzw. vernachlässigt wird. Wir geben wieder und wieder zu bedenken, wir können nicht die ganze Welt retten, weder mit Geld, noch mit Arbeit, noch mit Wohnungen.
Der Ansatz der Stadt „Vermiete doch an die Stadt“ ist aber auch in der Sache falsch. Er ist falsch, weil die Stadt damit ins unternehmerische Risiko geht. Diesen Ansatz lehnen wir entschieden ab, weil die Stadt auf den Kosten bei Ausfällen oder Schäden in der Wohnung sitzenbleibt. Das bestätigt auch Bürgermeister Rolf Richter, der im Sozialausschuss erklärte: „Es gibt Vermieter, die Angst haben, auf ihren Kosten sitzenzubleiben oder die Miete nicht zu erhalten. Diese Ängste wollen wir nehmen, indem wir als Vertragspartner auftreten. Sollte es dann zu Ausfällen oder Schäden in der Wohnung kommen, bleiben die Kosten zunächst bei der Stadt hängen und nicht beim Besitzer der Immobilie“.
Dieses großzügige Angebot ist ein aberwitziges, denn die Stadt geht dabei, ich wiederhole, ins unternehmerische Risiko und haftet auch noch für Schäden, die durch Migranten verursacht werden. Dieses Angebot werden sicher nur Naive annehmen, denken wir doch an den Fall „Lighthouse-Hotel“ in Bensheim. Die Firma Streit hatte seinerzeit auch an den „sicheren Mieter“ Kreis Bergstraße vermietet und soll jetzt für die geltend gemachten Vandalismus-Schäden nicht von der Kreisverwaltung entschädigt werden. Die juristischen Auseinandersetzungen zu diesem Vorgang sind noch nicht abgeschlossen. Dort will man den durch Migranten verursachten Schaden nun herabmindern. Von 200.000 € auf 20.000 €. Nach dem Motto: alles nicht so schlimm, es war nur „jugendlicher Überschwang“ der UMAs, der unbegleiteten Minderjährigen, von denen wir übrigens längst wissen, dass viele bereits im Erwachsenenalter sind. Man kann Vermieter vor diesem scheinbar großzügigen Angebot der Stadt nur warnen. Potentielle Vermieter, falls es die überhaupt gibt, sollten sich vielleicht einmal an die Firma Streit wenden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.