Monat: Februar 2018

Zur Initiative „Vermiete deine freie Wohnung an die Stadt“

15. Februar 2018.Lesedauer: 6 Minuten.

Sit­zung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Bensheim am 15.02.2018

Frau Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­he­rin, mei­ne Damen und Herren,

der Woh­nungs­markt, nicht nur in Bens­heim, son­dern in ganz Deutsch­land, ist ein inzwi­schen hart umkämpf­ter, denn es fehlt land­auf, land­ab bezahl­ba­rer Wohn­raum für klei­ne­re, aber auch für mitt­le­re Ein­kom­men. Es gibt unzäh­li­ge Mie­ter, die sich mitt­ler­wei­le kei­ne bezahl­ba­re Woh­nung mehr leis­ten kön­nen, geschwei­ge denn über­haupt fin­den. Die Nach­fra­ge über­steigt bei wei­tem das Ange­bot. Erheb­lich ver­schärft wird die­se uner­träg­li­che Situa­ti­on noch dadurch, dass zusätz­lich Hun­dert­tau­sen­de Asy­lan­ten und Migran­ten auf den Woh­nungs­markt drän­gen. Soll­te der Fami­li­en­nach­zug nicht wei­ter­hin aus­ge­setzt blei­ben, dann ent­steht noch viel grö­ße­re Not auf dem Woh­nungs­markt. Dabei ent­steht ein uner­wünsch­ter Ver­drän­gungs­wett­be­werb unvor­stell­ba­ren Aus­ma­ßes, der natür­lich auch zu Las­ten der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung geht.

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Zur Haushaltsplanung 2018 der Stadt Bensheim

15. Februar 2018.Lesedauer: 13 Minuten.

Sit­zung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Bensheim am 15.02.2018

Frau Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­he­rin, mei­ne Damen und Herren,

sowohl der Ergeb­nis­plan der Stadt für das Haus­halts­jahr 2018 als auch die Finanz­mit­tel­pla­nung und der Ver­mö­gens­haus­halt ent­hal­ten eine Rei­he kri­tik­wür­di­ger Punk­te. Zu vier beson­de­ren Punk­ten soll nun Stel­lung genom­men werden.

  1. Das Mini­mal­ziel, ein posi­ti­ves „ordent­li­ches Ergeb­nis“, erreicht die Stadt Bens­heim nur mit Mühe und mit schlech­te­ren Zah­len als in den Vor­jah­ren. Für 2016 wird noch ein ordent­li­ches Ergeb­nis in Höhe von +3 Mio. Euro aus­ge­wie­sen, für 2017 sind es nur noch +1,2 Mio. und für 2018 nur noch ca. 900.000 €. Die­se fal­len­de Ten­denz in Haus­halts­jah­ren, in denen selbst finanz­schwä­che­re Kom­mu­nen land­auf, land­ab deut­li­che Haus­halts­über­schüs­se aus­wei­sen und begin­nen, Kas­sen­kre­di­te und ande­re Ver­bind­lich­kei­ten abzu­bau­en, müss­te dem Stadt­käm­me­rer viel Anlass zum Nach­den­ken geben. Wie man sei­ne Haus­auf­ga­ben rich­tig macht, dazu gibt es beim Bund der Steu­er­zah­ler genü­gend prak­ti­sche Hin­wei­se, die genutzt wer­den sollten.

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Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

9. Februar 2018.Lesedauer: 12 Minuten.

Das Dreigestirn schlägt den letzten Sargnagel ein

Das abge­straf­te Bünd­nis aus den Wahl­ver­lie­rern CDU, CSU und SPD schlägt – bei offen­bar präch­ti­ger Stim­mung – mit dem Koali­ti­ons­ver­trag den letz­ten Sarg­na­gel bei sich ein. Uni­on und SPD ver­ab­schie­den sich mit ihrem Ver­trags­werk end­gül­tig als Volks­par­tei­en. Der Befund liegt auf der Hand: Das Trio rich­tet sich mit der bevor­ste­hen­den Gro­ßen Koali­ti­on vehe­ment gegen die Inter­es­sen der Mehr­heit der deut­schen Bevöl­ke­rung. Der auf 177 Sei­ten auf­ge­bläh­te Koali­ti­ons­ver­trag ent­hält nichts Ande­res als das, was sich bereits in der Ver­gan­gen­heit als nicht halt­bar her­aus­ge­stellt hat. Es wim­melt nur so an Ver­spre­chun­gen, und im Aus­stel­len unge­deck­ter Schecks zeigt man wenig Hemmungen.

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