Martin Schulz (SPD): Kurskorrektur Agenda 2010
Heilsbringer Martin Schulz (SPD) lässt nichts unversucht, sich beim Wahlvolk populärer zu machen. Der frühere Verfechter der Agenda 2010 rückt heute von den Hartz-Reformen ab, die seit ihrer Einführung ein arbeitsmarktpolitischer Befreiungsschlag für einen Sozialstaat waren, dem mehr als 5 Millionen Arbeitslose den Hals abschnürten. Eine verfehlte Anreizpolitik führte zudem Hunderttausende älterer Arbeitnehmer auf Staatskosten in die Frührente. Mit der Agenda 2010 fiel bis Januar 2017 die Zahl der Arbeitslosen auf 2,7 Millionen. Heute gehen mehr ältere Menschen einer Erwerbsarbeit nach als jemals zuvor, was auch der Exportstärke deutscher Firmen zu verdanken ist. Im Gegensatz zu Schulz muss vor einer längeren Bezugszeit von Arbeitslosengeld gewarnt werden. Der Anreiz für die schnelle Jobsuche würde verringert, der Verbleib in Arbeitslosigkeit verlängert, und die Beschäftigungserfolge wären gefährdet. Die SPD-Spendierhosen würden zudem Zusatzkosten von jährlich einer Milliarde Euro verursachen. Wer wie Schulz es als „Gerechtigkeit“ verkaufen will, wenn Ältere längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld als Jüngere haben sollen, der missachtet das Prinzip der Arbeitslosenversicherung: man nimmt Jüngeren ab, was sie durch ihre Beiträge erst erwirtschaften müssen. So sieht also „Gerechtigkeit“ nach SPD-Auffassung aus.