a) Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung müssen wiederhergestellt werden. Der Staat muss seine eigentlichen Kernaufgaben wieder gewährleisten. Mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Lissabon wurde rechtswidrig in die unantastbare Volkssouveränität eingegriffen. Ohne Volkssouveränität gibt es keine Demokratie. Ein Staat, der die Hoheit über sein Staatsgebiet und damit das eigene Grenzregime aufgibt, löst sich auf.
b) Reformierung der EU
Die Europäische Union muss in einen Staatenbund souveräner Staaten zurückgeführt werden. Das bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zu reformieren. Wir fordern völkerrechtlicher Verträge, in denen Interessen und Aufgabenwahrnehmung der Staaten definiert sind. Wir wollen nicht mehr auf unsere Souveränitätsrechte verzichten. Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten! Jeder Staat muss sich ein Austrittsrecht vorbehalten. Wenn diese Verträge mit den Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln sind, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus dieser EU auszutreten.
Außerdem stellen wir uns ein Kerneuropa mit weniger Staaten vor, eine EU mit 27 Staaten ist zu groß. Und wir sagen deutlich: Wir lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ebenso strikt ab wie Visaerleichterungen oder gar Visafreiheit für türkische Staatsbürger.
c) Der Euro ist gescheitert
Die Maastrichter Konvergenzkriterien sehen keine Haftung (No-Bailout-Klausel) für die Schulden anderer Länder vor, auch keine eigenen Staatsschulden über 60 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Über diese Regeln haben sich viele Staaten hinweggesetzt. Wir haben aus den unterschiedlich leistungsfähigen Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien gelernt: Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euro-Raum verlassen. Wir wollen für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung („DM 2.0“) rechtzeitig Vorkehrungen treffen.
Die EZB betreibt mit ihrer Nullzins-Politik zudem eine verhängnisvolle Währungspolitik. Noch schlimmer ist, dass sie über 2 Billionen Euro staatliche und private Anleihen übernommen hat, was nach den europäischen Verträgen verboten ist. Diese Politik der EZB lehnen wir ab, weil sie alle kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme von Betriebsrenten, staatlich geförderten Rentensystemen, private Lebensversicherungen und private Sparvermögen zerstört.
d) Wir wollen das Bargeld behalten
Unser Bargeld ist in Gefahr. Mit Unterstützung von Bundesregierung, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wird seine schleichende Abschaffung vorbereitet. Wir fordern den dauerhaften Erhalt der uneingeschränkten Bargeldnutzung als wichtiges bürgerliches Freiheitsrecht. Ein Bargeldverbot würde bedeuten, dass Zahlungsvorgänge nur noch elektronisch stattfinden können. Dies eröffnet Staat und Banken die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, über jede finanzielle Handlung der Bürger, unter Umständen sogar über deren Aufenthaltsorte.
e) Wir wollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk muss die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen. Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz in wesentlichen Fragen nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.