Am 18.01.2019 hielt er als Alterspräsident die erste Rede, am 12.12.2023 seine letzte – Die Rede über den Ausdruck seiner Wertschätzung für die Arbeit des Hessischen Landtages sowie Dankbarkeit für fünf Jahre begleitetes Lernen finden Sie untenstehend, unter folgendem Link und unter der Rubrik „Meine Landtagsreden“

Änderung Hessisches Abgeordnetengesetz und weiterer Gesetze – 12.12.2023 – 146. Plenarsitzung (youtube.com)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selbst eine dritte Lesung des Gesetzentwurfs bewirkte bei den Antragstellern weder Nachdenklichkeit noch tiefere Einsicht. Seltsame Fehl- und Umdeutungen geben sich erneut die Hand. Ob ein anderer Redner das besser hinbekommen hätte, bleibt mit Blick auf die Ersatzbank zweifelhaft. Blaupausen sind auch nicht das Wahre, und es fällt einmal mehr auf: Im eigenen Lager traut man sich nicht über den Weg.

Für unzulässige, grenzüberschreitende Äußerungen will man keine Verantwortung übernehmen, nicht weiter belangt werden – bemerkenswert. Deshalb zur mahnenden Erwiderung: Dieses Hohe Haus pflegt andere Standards als Tiefgeschosse sozialer Netzwerke.

Mit Erlaubnis der Präsidentin zu einem anderen Thema, vorangestellt ein Zitat: „Der Zufall geht Wege, da kommt die Absicht gar nicht hin.“

Die Ehre, dem Hessischen Landtag als Abgeordneter anzugehören, hätte ich mir nicht träumen lassen. Deshalb möchte ich für viele erlebnisreiche Jahre danken. Ein herzlicher Dank gilt allen Damen und Herren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags, die mit so viel Aufmerksamkeit und Dienst für unser Wohl sorgen. Nicht weniger danken möchte ich den Mitgliedern des Präsidiums, der Landesregierung und der Fraktionen. Welch Glück, durfte ich doch Persönlichkeiten kennen- und schätzen lernen, die mich persönlich bereicherten, und manch warmherzige Begegnung stimmte mich froh.

Als Ausdruck meiner Wertschätzung und Dankbarkeit für fünf Jahre begleitetes Lernen, für vielfältige Weiterbildung im Nachdenken, Streiten, Leidenschaft, Verwunderung und auch Versöhnlichkeit möchte ich nun einen Blumenstrauß überreichen, den andere bestimmt auch verdient hätten. Nichts passt aber gegenwärtig besser, als ihn stellvertretend an die verehrte First Lady des Hauses, Frau Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, zu übergeben.

Ihnen allen, meine sehr verehrten, lieben Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich zum Abschied ein herzliches „Leben Sie wohl, und tun Sie Gutes“.

(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und vereinzelt auf der Regierungsbank – Der Redner überreicht Präsidentin Astrid Wallmann einen Blumenstrauß.)

MdL der 20. Legislaturperiode Rolf Kahnt im Interview mit Wolfgang Thürk, Redakteur bei hessenschau.de, vom 17.01.2024

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags hält wieder ein Alterspräsident der AfD die Eröffnungsrede. Vor fünf Jahren tat das Rolf Kahnt, der später zum großen Widersacher seiner Partei wurde. Wie es dazu kam? Ein Interview.

Gerade mobilisieren ihre Gegner Demonstrationen in ganz Deutschland gegen sie, die Warnungen des Verfassungsschutzes vor rechtsextremistischen Bestrebungen werden dringlicher: Dem Höhenflug der AfD tut das keinen Abbruch. Bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag wird die Partei nach ihrem Erfolg bei der Hessen-Wahl erstmals seit ihrem Einzug 2019 die Rolle der größten Oppositionskraft in Wiesbaden einnehmen. Dass ein AfD-Politiker dann als Alterspräsident den Landtag eröffnet, ist keine Premiere. Vor fünf Jahren hatte bereits Rolf Kahnt diesen großen Auftritt. Damals mahnte der 78-Jährige, die anderen Parteien sollten die AfD nicht ausschließen. Nicht viel später, im Oktober 2020, schloss die Fraktion ihn aus, Kahnt verließ die Partei und trat fortan als einer ihrer schärfsten Kritiker auf. Das wirft im Rückblick Fragen auf.

hessenschau.de: Herr Kahnt, dem neuen Landtag werden Sie nicht mehr angehören. Vor fast genau fünf Jahren haben Sie das Parlament als Alterspräsident eröffnet. War das der größte Moment Ihres Politikerlebens oder Ihr größter Fehler?

Rolf Kahnt: Selbstverständlich war das ein großer Moment. So, wie meine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter für mich insgesamt eine große Bereicherung war.

hessenschau.de: Sie waren aber nicht irgendein Abgeordneter. Die bundesweiten Schlagzeilen lauteten doch nicht: Kahnt eröffnet den hessischen Landtag. Sondern: AfD-Politiker eröffnet den Landtag. Sie haben einer Partei ins Rampenlicht verholfen, die Sie nur ein Jahr später verlassen haben, weil sie Ihnen zu rechtsextrem sei.

Kahnt: Parteien leben von unterschiedlichen Strömungen, die sie produktiv nutzen. Bereits in den ersten Monaten war erkennbar, dass ein interfraktioneller Diskurs in der AfD unerwünscht war. Das war ein kapitaler Fehler. Wer von der AfD-Linie abwich, bekam Schwierigkeiten. Das war bei mir und auch anderen Fraktionsmitgliedern der Fall. Nicht umsonst haben viele, die die Partei 2013 mit gegründet hatten, die Partei verlassen, auch weil der rechtsextreme „Flügel“ nach wie vor die innerparteiliche Deutungshoheit besaß und besitzt.

hessenschau.de: … also das völkische Lager um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke.

Kahnt: Genau. Die Chance, dass die AfD eine normale Partei hätte werden können, war und ist mit der Dominanz Höckes & Co vertan.

hessenschau.de: Aber fragen Sie sich im Rückblick nicht, warum Sie den Schritt nicht selbst und vor allem viel früher gemacht haben? Vor einer Radikalisierung hat Ex-AfD-Bundeschef Bernd Lucke schon 2015 bei seinem Abgang gewarnt.

Kahnt: Das ist richtig. Auf der anderen Seite habe ich immer noch daran geglaubt, dass man aus der AfD noch etwas anderes machen könnte: eine seriöse Partei, die von allen anderen ernst genommen wird. In ihrer Sprache und insgesamt in ihrem ganzen parlamentarischen Verhalten hat sich gezeigt, dass sie dazu nicht in der Lage war und es auch nicht will.

Mein Abstimmungsverhalten in den Ausschüssen war gegen diese extreme Strömung gerichtet und führte schließlich zu meinem Fraktionsausschluss.

hessenschau.de: Aber noch einmal: Auch der Verfassungsschutz war früh alarmiert, andere aus dem bürgerlichen Lager der AfD-Mitgründer sind früher gegangen.

Kahnt: Aber ja, ich hätte im Nachhinein gesehen die Partei früher verlassen können. Ich habe nach dem Einzug in den Landtag das Mandat als Chance betrachtet, dass ich mit dazu beitragen kann, dass sich die AfD nicht alle zum Feind macht, sondern seriös an Lösungen mitarbeitet. Und ich war ja nicht ganz allein mit dieser Hoffnung. Dass diese Chance nicht zu realisieren war, musste ich angesichts der vermehrt rechtsextremen Auffassungen in Fraktion und Partei erkennen.

hessenschau.de: Am Ende sind Sie im Landtag der schärfste Kritiker der AfD gewesen. Ich zitiere mal: Sie haben ihr „Hass und Hetze“ vorgeworfen, ein „abscheuliches Spiel mit der Angst“, „Hemmungs- und Skrupellosigkeit“. Lag es an Ihrem schlechten Gewissen, dass Sie so ausgeteilt haben?

Kahnt: Das war meine ehrliche Überzeugung. Dahinter stand der Gedanke: Wenn ich es nicht sage, wer dann? Ich wollte zumindest im kleinen Rahmen meiner Möglichkeiten warnen. Und ich wollte mich parteipolitisch wenigstens so abgrenzen, dass jeder weiß, wo ich stehe.

hessenschau.de: Viele, die sich zum bürgerlichen Lager zählen und spät aus der AfD austraten, reagieren so heftig wie Sie. Das sieht doch sehr nach einem gesteigerten Bedürfnis aus, sich vom Makel reinzuwaschen, viel zu lange geblieben zu sein. Dazu passt, dass Sie selbst mal im Landtag sagten, Sie würden nach jeder AfD-Rede am liebsten duschen.

Kahnt: Das spielt gewiss auch eine Rolle. Nach so einer zunehmend rechtsextremen Entwicklung mitsamt abenteuerlichen Positionen war es nötig, sich zu distanzieren und seine Entscheidung zu bekräftigen. Vielleicht bedurfte es dieser Bekräftigung auch gar nicht, und andere konnten erkennen: Da gibt es eine Veränderung beim Abgeordneten Kahnt, und die ist nachvollziehbar.

hessenschau.de: Hat Ihr gut-bürgerliches Umfeld Ihre Abkehr nachvollzogen? Sie sind ehemaliger Gymnasiallehrer, spielen Tennis im Verein: Da hatte Ihr Ansehen vielleicht gelitten, solange Sie bei der AfD waren.

Kahnt: Zu Beginn habe ich allerdings große Vorbehalte bei Freunden und Bekannten erlebt. Nachdem ich ausgetreten bin, ist nicht nur mir eine Last von den Schultern gefallen. Ich erlebe jetzt wieder mehr Freundlichkeit und Versöhnlichkeit.

hessenschau.de: Als Sie der CDU-Landtagspräsidentin Astrid Wallmann nach Ihrer letzten Rede Blumen überreichten, haben sich Ihre Ex-Fraktionskollegen vielleicht bestätigt gefühlt. Der Vorwurf lautete ja, Sie hätten sich den „Alt-Parteien“ parteischädigend angebiedert. Sie hätten nicht verkraftet, mit der AfD isoliert im Landtag zu sein.

Kahnt: Es geht nicht um Anbiederung, sondern um Respekt und Wertschätzung gegenüber der Leistung von Frau Wallmann. Ich habe die Arbeit gerade in den Ausschüssen als offenen Diskurs gesehen und für die Anträge anderer Fraktionen gestimmt, wenn sie überzeugend waren. Wenn die AfD Schwierigkeiten hat, andere Meinung überhaupt zu reflektieren, ist das ihr Problem und nicht meines.

hessenschau.de: Ginge es nach AfD-Fraktionschef Robert Lambrou, wären mit Ihnen und Männern wie Walter Wissenbach die Problemfälle weg und die neue Fraktion könnte nach einer wilden ersten Wahlperiode in Ruhe einen bürgerlich-konservativen Kurs fortsetzen. Wie schätzen Sie das ein?

Kahnt: Erst einmal schaden kritische Geister in keiner Fraktion. Viel Expertise ist von der neuen AfD-Fraktion nicht zu erwarten und auch kein Abweichen von der Parteilinie. Und die gibt immer noch Andreas Lichert vor …

hessenschau.de: … der Co-Landesvorsitzende, der sich offiziell zum Höcke-Flügel-Lager bekannt hatte.

Kahnt: Genau, und die haben nach wie vor das Sagen. Der eigentliche Strippenzieher ist Lichert, und Lambrou ist lediglich das bürgerliche Aushängeschild. Er spielt seine Rolle ganz gut, er wirkt nahezu überzeugend. Aber er kennt selbstverständlich die tatsächlichen Machtverhältnisse und ist darauf angewiesen, dass die Mitglieder ihn wiederwählen. 

hessenschau.de: Wie Sie damals hält mit Bernd-Erich Vohl nun wieder ein AfD-Abgeordneter als Alterspräsident die Eröffnungsrede. Der Bundestag hat mit einem Trick in der Geschäftsordnung einen solchen Auftritt verhindert.

Kahnt: Dort hielt der dienstälteste Abgeordnete die Eröffnungsrede, weil der älteste ein AfD-Abgeordneter war. Ich rechne damit, dass die Rede am Donnerstag heftiger und weniger ausgewogen ausfällt. Hätte sich der hessische Landtag wie der Bundestag entschieden, wäre das aber nur Wasser auf die Mühlen der AfD gewesen. Sie hätte auch das in den Sozialen Medien instrumentalisiert. Da gibt es jede Menge Beifall, wenn die AfD sich als Opfer inszeniert. Ich finde es großartig, dass der Landtag sich souverän zeigt: Diese 20 Minuten eines AfD-Manns werden ausgehalten.

Link zum Originalbeitrag auf hessenschau.de https://www.hessenschau.de/politik/ex-afd-politiker-kahnt-der-alterspraesident-der-zum-schaerfsten-kritiker-seiner-partei-wurde-v2,kahnt-afd-landtag-100.html

Landtagsabgeordneter Rolf Kahnt, Alterspräsident des Hessischen Landtags, erklärt am 12. Juni 2021 seinen Austritt aus der AfD. Der frühere hessische Landessprecher der Partei begründet seine Entscheidung mit zunehmend rechtsextremen Entwicklungen der AfD auf Bundes- und Länderebene, die inzwischen u.a. zu Beobachtungen durch den Verfassungsschutz führten. Einer Partei, die bereits in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werde, wolle Kahnt nicht länger angehören, zumal der formell aufgelöste „Flügel“ im Hintergrund nach wie vor das Heft des Handelns in der Hand habe. Die AfD sei nicht mehr die Partei, der er im März 2013 beigetreten sei, und sie werde es auch nicht mehr. Das oft bemühte, angeblich „bürgerlich-konservative“ Profil sei angesichts realer Mehrheitsverhältnisse innerhalb der AfD nach weit rechtsaußen nicht mehr als ein Feigenblatt.

Zusätzlich habe für ihn das beschämend parlamentarische Auftreten der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, das nur auf Provokation ausgerichtet und ohne fachliche Kompetenz versehen sei, was selbst innerhalb der eigenen Fraktion wahrzunehmen sei, den Ausschlag gegeben, dieser AfD endgültig den Rücken zu kehren. Der nunmehr fraktionslose Abgeordnete wolle nicht länger als Noch-Mitglied der AfD in Mithaftung genommen werden. Deshalb sei sein Parteiaustritt überfällig geworden. Kahnt werde dagegen seine politische Arbeit als fraktions- und parteiloser Landtagsabgeordneter verantwortlich zum Wohle Hessens fortsetzen.

Der pensionierte Studienrat und Diplom-Pädagoge aus Bensheim gehörte im Frühjahr 2013 zu den Gründungsmitgliedern des Kreisverbandes Bergstraße. Kahnt war in hohe Führungsämter der Partei gewählt worden. So als langjähriger Kreissprecher, Kreistagsmitglied, Stadtverordneter, stellv. Leiter des Landesfachausschusses Bildung und als Mitglied des Bundesfachausschusses Bildung sowie des AfD-Bundeskonvents. Von 2015 bis 2017 war Kahnt außerdem hessischer Landesvorsitzender. Bei der Landtagswahl im Herbst 2018 errang er über die Landesliste einen Sitz im 20. Hessischen Landtag. Am 18. Januar 2019 leitete Kahnt als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Landtags. Seine Fraktion wählte ihn im Januar 2019 u.a. zum bildungs- und kulturpolitischen Sprecher.

Allerdings traten im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags und innerhalb der Fraktion zwischen ihm und Fraktionskollegen, die einer für Kahnt nicht länger zu tolerierenden politischen Richtung angehörig sind, nach einigen Monaten gravierend unterschiedliche politische Auffassungen zutage. Fraktionsvorstand und Fraktion hätten laut Kahnt zudem nirgendwo Interesse gezeigt, erkennbare Differenzen zu klären oder zu beseitigen und einen anderen politischen Weg als den bisherigen zu bestreiten. Die Missstände führten schließlich im Januar 2020 dazu, dass Kahnt als bildungspolitischer und auch als kulturpolitischer Sprecher von seiner Fraktion mehrheitlich entbunden wurde, obwohl er sich am Tag seiner Abwahl im Auftrag seiner Fraktion auf Dienstreise in Berlin befand. Nachdem die AfD-Landtagsfraktion darüber hinaus über ihn und auch über seinen Kollegen Rainer Rahn akribisch angelegte „Verfehlungslisten“ geführt hatten, die Rahn völlig zu Recht mit Stasi-Methoden verglich, wurde Kahnt am 20. Oktober 2020 ohne jeden interfraktionellen Dialog aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.

Daraufhin ist mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Jochen Reinert aus Münster (Hessen) beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen die AfD-Fraktion eingeleitet worden. Dieses zielt auf die gerichtliche Feststellung, dass der Fraktionsausschluss den Abgeordneten Kahnt in seinem durch die Hessische Landesverfassung geschützten Recht verletzt, sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil ausüben zu können. Nach Kahnts Auffassung sei die Ausschlussentscheidung erkennbar rechtswidrig und willkürlich zustande gekommen. Sie werde weder durch einen auch nach der Satzung der AfD-Fraktion erforderlichen wichtigen Grund getragen noch entspreche sie dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Trotz seines Parteiaustritts sieht sich der Landtagsabgeordnete allerdings zur Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte gezwungen, das Verfahren in Karlsruhe zwecks gerichtlicher Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Fraktionsausschlusses fortzuführen. Kahnt stellt abschließend heraus, dass nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu seinen Gunsten er selbstverständlich keineswegs die Absicht verfolge, einer AfD-Fraktion wieder anzugehören.

Wie jetzt bekannt wur­de, ver­sam­mel­ten sich bereits am 28. Novem­ber des ver­gan­ge­nen Jah­res 16 Mit­glie­der des AfD-Ortsverbands Bensheim/Zwingenberg im Auer­ba­cher Bür­ger­haus „Kro­n­e­park“, um über ihre Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten für die nächs­te Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung abzu­stim­men. Stimm­be­rech­tigt waren nur die Mit­glie­der mit Wohn­sitz in Bens­heim. Die Ver­samm­lung fand unter stren­ger Ein­hal­tung von Corona-Auflagen mit ent­spre­chen­dem Hygie­ne­kon­zept statt. Alle Teil­neh­mer tru­gen von Anfang bis Ende, auch wäh­rend der per­sön­li­chen Vor­stel­lungs­run­de, den vor­ge­schrie­be­nen Mund-Nasen-Schutz. Ins­ge­samt elf Kan­di­da­tin­nen und Kan­di­da­ten stell­ten sich zur Wahl. Jeder Lis­ten­platz wur­de, begin­nend mit Platz 1, in Ein­zel­wahl gewählt. Alle Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber erhiel­ten jeweils alle Stim­men der Stimm­be­rech­tig­ten und wur­den somit jeweils ein­stim­mig gewählt.

Wei­ter­le­sen

Seit rund 40 Jahren wird der Ausbau der A49, der in Mittelhessen zu einer besseren Verbindung zwischen Kassel und Gießen beitragen soll, geplant. Insbesondere Bewohner etlicher Ortschaften, die durch LKW-Verkehr über ihre Durchgangsstraßen von Lärm geplagt sind, erhoffen sich Entlastung.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2020 eine Klage von Umweltschützern zurückgewiesen hat, kann im Oktober mit dem Bau des Teilstücks zwischen Stadtallendorf (Marburg-Biedenkopf) und Gemünden/Felda (Vogelsbergkreis) begonnen werden.

64 Hektar Wald, davon 27 Hektar im Dannenröder Forst, sollen dafür gerodet werden. Seit Oktober 2019 wird der Dannenröder Forst mehr oder weniger durchgehend von Aktivisten besetzt, es gibt Protestcamps, Mahnwachen, Blockaden wurden und werden errichtet, um die Rodung zu verhindern. Die hessischen Verfassungsschützer schauen genau hin, weil die Proteste mutmaßlich durch linksextremistische Gruppen unterwandert sind.

Erst heute, am 16.09.2020, waren mehrere Dutzend Einsatzkräfte der Polizei vor Ort, um Forstarbeiter bei der Befreiung der Zufahrtswege von Barrikaden zu begleiten.

Es mutet doch recht seltsam an, wenn andererseits hektarweise Wald abgeholzt wird, um Windkraftanlagen nicht nur in hessische Wälder zu stellen, und es herrscht Stille bei den „Aktivisten“. Ende 2019 standen 2.020 Windräder in deutschen Wäldern. 452 waren es in Rheinland-Pfalz, 434 in Hessen und 330 in Baden-Württemberg.

Um das Ganze in Relation zu setzen: Für ein Windrad müssen im Schnitt 0,47 Hektar Wald dauerhaft gerodet werden, oder die Fläche geht als Lichtung verloren. Dazu kommen dann noch die Zufahrtswege, die ebenfalls dauerhaft von schweren Fahrzeugen befahrbar sein müssen. Wir reden hier also nicht von Feld- oder Forstwegen. Rund 80 Prozent der in Hessen geplanten Windräder sollen in Wäldern stehen.

434 Windräder stehen bereits in Hessens Wäldern. Bei durchschnittlich 0,47 Hektar benötigter Freifläche pro Mast, kommen wir auf rund 217 Hektar Waldfläche, die irgendwie für die Windräder „freigeräumt“ werden mussten. Ohne Zufahrtswege oder sonstige Infrastruktur. Im Dannenröder Forst, der so medienwirksam besetzt wird, geht es um 27 Hektar.

Für die Windräder Dahlem I bis IV in der Eifel wurden 100.000 Quadratmeter an hochwertigem Laub- und Mischwald gefällt.

Konkret bestandsbedrohend ist der Ausbau der Windkraft für den Rotmilan. 60 Prozent des Weltbestands dieser Greifvögel nisten in Deutschland. Der Rotmilan ist zwar kein klassischer Waldbewohner, er braucht aber die Waldflächen zum Brüten. Nicht minder bedrohlich sind die Windräder für den Schwarzstorch, der nicht nur in den Wäldern brütet, sondern dort auch seine Nahrung sucht. Rund 250.000 Fledermäuse sterben jährlich in Deutschland durch Windräder. Während Vögel, wie der Rotmilan, meist mit den Rotoren der Windräder kollidieren und häufig im wahren Wortsinn geschreddert werden, sterben die Fledermäuse durch geplatzte Lungen infolge der Luftdruckschwankungen, die von den Rotoren erzeugt werden.

Haben Sie schon irgendwann einmal gehört, dass „Umweltaktivisten“ versucht hätten, Waldrodungen für Windkraftanlagen zu verhindern? Oder Medien diese Rodungen kritisch begleitet hätten? Nein? Ich auch nicht!

Bevor ich auf das The­ma Flug­ha­fen Frank­furt als Super­sprea­der (dtsch.: Super­ver­brei­ter von Infek­tio­nen) zu spre­chen kom­me, wer­fen wir zunächst einen kur­zen Blick auf die davor­lie­gen­den Ereignisse:

23. Janu­ar 2020: Die Mil­lio­nen­me­tro­po­le Wuhan sowie die Regi­on Hub­ei wer­den durch die chi­ne­si­sche Regie­rung unter stren­ge Qua­ran­tä­ne gestellt. Bil­der und Berich­te in den Nach­rich­ten zei­gen uns medi­zi­ni­sches Per­so­nal und Sicher­heits­kräf­te in Ganz­kör­per­an­zü­gen, gan­ze Stra­ßen­zü­ge und Gebäu­de wer­den des­in­fi­ziert. Kein Bür­ger ist auf der Stra­ße unter­wegs, nie­mand darf sei­ne Woh­nung verlassen.

Wei­ter­le­sen

Wider­sprüch­li­che Aus­sa­gen, fal­sche Ein­schät­zun­gen und Kehrt­wen­den des Robert Koch-Instituts (RKI) gab es wäh­rend der Corona-Epidemie lei­der genü­gend. So ließ der Prä­si­dent des RKI, Prof. Wie­ler, Deutsch­land am 22. Janu­ar zur bes­ten Sen­de­zeit in der Tages­schau wis­sen, er gehe davon aus, „dass nur weni­ge Men­schen von ande­ren Men­schen ange­steckt wer­den kön­nen“, und am glei­chen Tag auf 3sat: „Ins­ge­samt gehen wir davon aus, dass sich das Virus nicht sehr stark auf der Welt aus­brei­tet.“ Noch am 24. Febru­ar, als in Nord­ita­li­en schon 11 Gemein­den zur Ein­däm­mung des Virus zu „Roten Zonen“ (Sperr­ge­bie­ten) erklärt wur­den pro­gnos­ti­zier­te Prof. Wie­ler für eine Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus in Deutsch­land: Man müs­se „das ganz nüch­tern betrach­ten, ähn­lich wie eine Grippewelle.“ 

Wei­ter­le­sen

Die jah­re­lan­ge Hän­ge­par­tie zwi­schen der Lan­des­re­gie­rung Hes­sen und dem tür­ki­schen Moschee­ver­ein DITIB hat am 28. April end­lich ein Ende gefun­den. Die seit 2012 bestehen­de Koope­ra­ti­on zwi­schen dem Land Hes­sen und DITIB zur Durch­füh­rung des bekennt­nis­ori­en­tier­ten Islam­un­ter­richts an 56 Grund­schu­len und 12 wei­ter­füh­ren­den Schu­len wird nach den Som­mer­fe­ri­en aus­ge­setzt. Hes­sen war das ers­te und bis­lang ein­zi­ge Bun­des­land, das den bekennt­nis­ori­en­tier­ten Islam­un­ter­richt in Koope­ra­ti­on mit einem isla­mi­schen Ver­band an Schu­len einführte.

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