Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Das Dreigestirn schlägt den letzten Sargnagel ein

Das abge­straf­te Bünd­nis aus den Wahl­ver­lie­rern CDU, CSU und SPD schlägt – bei offen­bar präch­ti­ger Stim­mung – mit dem Koali­ti­ons­ver­trag den letz­ten Sarg­na­gel bei sich ein. Uni­on und SPD ver­ab­schie­den sich mit ihrem Ver­trags­werk end­gül­tig als Volks­par­tei­en. Der Befund liegt auf der Hand: Das Trio rich­tet sich mit der bevor­ste­hen­den Gro­ßen Koali­ti­on vehe­ment gegen die Inter­es­sen der Mehr­heit der deut­schen Bevöl­ke­rung. Der auf 177 Sei­ten auf­ge­bläh­te Koali­ti­ons­ver­trag ent­hält nichts Ande­res als das, was sich bereits in der Ver­gan­gen­heit als nicht halt­bar her­aus­ge­stellt hat. Es wim­melt nur so an Ver­spre­chun­gen, und im Aus­stel­len unge­deck­ter Schecks zeigt man wenig Hem­mun­gen.

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Rede beim Neujahrsempfang am 28.01.2018 in Zwingenberg

Mei­ne Damen und Her­ren, lie­be Freun­de,
ver­ehr­te Gäs­te, ver­ehr­te Pres­se­ver­tre­ter,

Neu­jahrs­emp­fän­ge bie­ten Anlass, Ein- und Aus­bli­cke zu geben, wel­che Zie­le man erreicht hat und wel­che man sich setzt. Das wol­len wir auch heu­te so hal­ten. Wir wis­sen, Zukunft kann nicht gedacht wer­den, wenn man die Ver­gan­gen­heit nicht kennt. Gestat­ten Sie mir, einen klei­nen Rück­blick auf unser Jahr 2017 an der Berg­stra­ße zu wer­fen.

  1. Die Mit­glie­der­ent­wick­lung im Kreis Berg­stra­ße zeigt ste­tig erfreu­li­che Zuwäch­se. Nach zwei gut besuch­ten Stamm­ti­schen in Hep­pen­heim sowie in unse­rem größ­ten Orts­ver­band Weschnitztal/Überwald mit unse­rem enga­gier­ten Orts­spre­cher Klaus Bör­sig haben wir allein in den letz­ten Wochen acht neue Mit­glie­der wer­ben kön­nen. Heu­te gibt es in unse­rem Kreis­ver­band 172 Mit­glie­der und För­de­rer. Die Berg­stra­ße ist nach wie vor – nach Frank­furt am Main – der mit­glie­der­stärks­te Kreis­ver­band in Hes­sen.
  2. Wei­ter­le­sen

Über Vandalismus durch Migranten in einem Bensheimer Hotel

Kreistagssitzung am 11.12.2017 in Viernheim

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der, sehr geehr­ter Herr Land­rat, mei­ne Damen und Her­ren,

so viel Musik war noch nie im Kreis­tag wie heu­te im Spiel. Im Nach­bar­raum probt hör­bar ein Viern­hei­mer Gesang­schor, und Herr Land­rat Engel­hardt gibt wäh­rend der Bera­tun­gen über den Kreis­haus­halt einen Hin­weis auf Mozarts „Zau­ber­flö­te“. Kol­le­ge Hörst von der FDP zitiert dabei Wag­ners „Göt­ter­däm­me­rung“. Musik als Ver­pa­ckung für nüch­ter­nes Zah­len­werk? So schlecht nicht, des­halb zu Beginn mei­ner Rede eben­so einen klei­nen Aus­flug in die Welt der Oper. Bei Haus­halts­be­ra­tun­gen han­delt es sich jedoch nicht um Ver­dis „Macht des Schick­sals“ und auch nicht um Richard Wag­ners „Lohen­grin“ – wie­wohl ich Wag­ners Opern­werk sehr schät­ze. Ver­ehr­ter Herr Land­rat, Sie wis­sen als Opern­ken­ner nur zu gut, wohin Lohen­g­rins Bedin­gung des „Nie sollst Du mich befra­gen“ führ­te. Nicht Elsa, die Ehr­lich­keit und Trans­pa­renz ein­klagt, ist die Geschei­ter­te, son­dern Lohen­grin, der nur kurz­fris­ti­ge Ret­ter Bra­bants. So viel zur Musik in die­sem Hohen Hau­se.

Aber um Ehr­lich­keit und um Trans­pa­renz soll­te es uns selbst­ver­ständ­lich auch bei dem The­ma Van­da­lis­mus durch Migran­ten, durch unbe­glei­te­te männ­li­che Aus­län­der, gehen, deren Alters­an­ga­ben, das nur neben­bei, in vie­len Fäl­len nicht dem tat­säch­li­chen Alter ent­spre­chen, wie wir inzwi­schen wis­sen. Herr Land­rat Engel­hardt hat in sei­nen Aus­füh­run­gen nahe­zu beschwört, wel­che zen­tra­len Auf­ga­ben für den Kreis vor­lie­gen, um die in sei­nen Augen „Flücht­lin­ge“ zu inte­grie­ren. Mil­lio­nen­sum­men sind dafür vor­ge­se­hen, obwohl man inzwi­schen weiß, nur etwa 5 % der ille­gal nach Deutsch­land gekom­me­nen Migran­ten sind in den Arbeits­markt zu inte­grie­ren, alle ande­ren wer­den unse­re Sozi­al­kas­sen als Bezie­her von Hartz-IV-Leistungen jahr­zehn­te­lang belas­ten, von volks­wirt­schaft­li­chem Gewinn – SPD-Martin-Schulz sprach ein­mal von Gold, das uns die Migran­ten bräch­ten – kann kei­ne Rede sein.

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Wie stehen Sie zur Zeitarbeit, Herr Kahnt?

Zeit­ar­beit macht aktu­ell rund 2,5 % aller sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Jobs in Deutsch­land aus. Aus Sicht der Wirt­schaft und aus Arbeit­neh­mer­sicht bie­tet die­se Beschäf­ti­gungs­form eine Rei­he von Vor­tei­len. Wie bewer­ten Sie die Rol­le der Zeit­ar­beit in Deutsch­land?

Kahnt: Leih- bzw. Zeit­ar­beit bie­tet Unter­neh­men eine fle­xi­ble Mög­lich­keit, auf betrieb­li­che Beschäf­ti­gungs­eng­päs­se zu reagie­ren, so dass kurz­fris­tig Stel­len für weni­ge Tage oder Mona­te besetzt wer­den kön­nen. Aus Sicht der Unter­neh­men bie­tet sie Vor­tei­le, aus Sicht der Arbeit­neh­mer­schaft eher weni­ger. Es gibt Kri­tik­punk­te: Wer will denn als Arbeit­neh­mer eine Beschäf­ti­gung ein­ge­hen, die nach nur kur­zer Zeit wie­der zu Ende ist? Und: wer will denn einer kurz­fris­ti­gen Beschäf­ti­gung nach­kom­men, bei der über­wie­gend Hilfs­ar­bei­ter­diens­te ver­rich­tet wer­den? Ich bin der Auf­fas­sung, dass Leih- bzw. Zeit­ar­beit nach einer sechs­mo­na­ti­gen Beschäf­ti­gungs­zeit in ein fes­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu über­füh­ren sind. Zeit­ar­beits­ver­trä­ge dürf­ten auch höchs­tens nur ein­mal ver­län­gert wer­den und soll­ten nur unter fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen abge­schlos­sen wer­den.
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Gewährung von Kirchenasyl stellt Rechtsbruch dar

Der AfD-Direktkandidat im Wahl­kreis 188 Berg­stra­ße für die Wah­len zum Deut­schen Bun­des­tag, Kreis- und Lan­des­spre­cher Rolf Kahnt aus Bens­heim, kri­ti­siert die Gewäh­rung von Kir­chen­asyl für abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber. Was auf Bun­des­ebe­ne bereits mehr­fach prak­ti­ziert wor­den sei, gesche­he nun auch im Land­kreis Berg­stra­ße, wie jüngst die Gewäh­rung von Kir­chen­asyl durch die evan­ge­li­sche Kir­che in Lorsch. Kahnt moniert, dass offen­bar unter dem Deck­man­tel und unter Beru­fung auf höchs­te Wer­te wie Tole­ranz, Frei­heit, Viel­falt, Gleich­heit oder Welt­of­fen­heit viel­fach Rechts­brü­che began­gen wer­den. „Mit Rechts­staat­lich­keit hat das nichts mehr zu tun, wenn rechts­gül­tig abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern durch die Hin­ter­tür ein Blei­be­recht gewährt wird, was ihnen nicht zusteht“, betont der Berg­strä­ßer AfD-Direktkandidat. Land­rat Chris­ti­an Engel­hardt hat sich kürz­lich glei­cher­ma­ßen kri­tisch gegen­über der Gewäh­rung von Kir­chen­asyl gegen­über abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern geäu­ßert.
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