Gewährung von Kirchenasyl stellt Rechtsbruch dar

Der AfD-Direktkandidat im Wahl­kreis 188 Berg­stra­ße für die Wah­len zum Deut­schen Bun­des­tag, Kreis- und Lan­des­spre­cher Rolf Kahnt aus Bens­heim, kri­ti­siert die Gewäh­rung von Kir­chen­asyl für abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber. Was auf Bun­des­ebe­ne bereits mehr­fach prak­ti­ziert wor­den sei, gesche­he nun auch im Land­kreis Berg­stra­ße, wie jüngst die Gewäh­rung von Kir­chen­asyl durch die evan­ge­li­sche Kir­che in Lorsch. Kahnt moniert, dass offen­bar unter dem Deck­man­tel und unter Beru­fung auf höchs­te Wer­te wie Tole­ranz, Frei­heit, Viel­falt, Gleich­heit oder Welt­of­fen­heit viel­fach Rechts­brü­che began­gen wer­den. „Mit Rechts­staat­lich­keit hat das nichts mehr zu tun, wenn rechts­gül­tig abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern durch die Hin­ter­tür ein Blei­be­recht gewährt wird, was ihnen nicht zusteht“, betont der Berg­strä­ßer AfD-Direktkandidat. Land­rat Chris­ti­an Engel­hardt hat sich kürz­lich glei­cher­ma­ßen kri­tisch gegen­über der Gewäh­rung von Kir­chen­asyl gegen­über abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern geäu­ßert.
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Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist gescheitert!

Deutsch­land ist auf­grund sei­ner geo­gra­fi­schen Lage, sei­ner Geschich­te, Bevöl­ke­rung und dich­ten Besie­de­lung kein klas­si­sches Ein­wan­de­rungs­land, erst recht nicht als Ziel einer Mas­sen­ein­wan­de­rung, wie wir sie im Jahr 2015 sowie in den fol­gen­den Jah­ren trotz Schlie­ßun­gen ver­schie­de­ner Migra­ti­ons­rou­ten erlebt haben. Den­noch wan­dern seit Jahr­zehn­ten Men­schen nach Deutsch­land ein, ohne dass es dafür einen ent­spre­chen­den Rechts­rah­men gäbe. Kana­da und Aus­tra­li­en sind Vor­bil­der dar­in, wie Ein­wan­de­rungs­län­der eine gesellschafts-, sozial- und arbeits­markt­ver­träg­li­che Ein­wan­de­rung regeln. Der deut­sche „Son­der­weg“ hin­ge­gen führt bis­her fast aus­schließ­lich zu einer Ein­wan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me und den Nied­rig­lohn­sek­tor, anstatt in den qua­li­fi­zier­ten Arbeits­markt.
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Politische Willensbildung an einem Bergsträßer Gymnasium?

Offe­ner Brief an die Schul­lei­tung, sowie an die Lehr­kräf­te und an die Schü­ler des Lam­pert­hei­mer Lessing-Gymnasiums

Sehr geehr­te Damen und Her­ren der Schul­lei­tung,
sehr geehr­te Damen und Her­ren Lehr­kräf­te,
lie­be Schü­le­rin­nen und Schü­ler,

mit gro­ßem Bedau­ern neh­me ich die Absa­ge der Schul­lei­tung des Lam­pert­hei­mer Lessing-Gymnasiums zur Kennt­nis, kei­ner­lei Dis­kus­si­on zwi­schen den Berg­strä­ßer Bun­des­tags­kan­di­da­ten und den Ober­stu­fen­schü­lern im Vor­feld der Bun­des­tags­wah­len im Lessing-Gymnasium, wie es heißt „aus juris­ti­schen Grün­den“, statt­fin­den las­sen zu wol­len.

Ich mah­ne als vor knapp drei Jah­ren pen­sio­nier­ter Stu­di­en­rat für u. a. Poli­tik und Wirt­schaft an, dass mit die­ser nicht nach­voll­zieh­ba­ren und ein­sei­ti­gen Absa­ge den Schü­lern des Lam­pert­hei­mer Gym­na­si­ums grund­sätz­lich die Mög­lich­keit zur poli­ti­schen Mei­nungs­bil­dung – noch dazu vor einer wich­ti­gen Bun­des­tags­wahl – genom­men wird. In die­sem Zusam­men­hang möch­te ich auf­merk­sam machen auf Arti­kel 21 (1) des Grund­ge­set­zes, in dem der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich nie­der­legt, dass Par­tei­en bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung mit­wir­ken, zudem auf die Bil­dungs­stät­te „Gym­na­si­um“ an sich. Ihr land­auf, land­ab häu­fig vor­ge­tra­ge­ner höhe­rer Bil­dungs­an­spruch wird mit der nicht nach­voll­zieh­ba­ren Maß­nah­me der Schul­lei­tung bewusst aus­ge­blen­det. Dabei soll­ten Bil­dungs­auf­trä­ge kei­nes­wegs unter­be­lich­tet blei­ben, stel­len sie doch maß­geb­li­che Leit­li­ni­en für alle ver­ant­wort­lich Unter­rich­ten­den dar, die es ein­zu­lö­sen gilt, um einem päd­ago­gi­schen wie didak­ti­schen Bil­dungs­an­spruch gerecht zu wer­den.
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Windanlagen im Kreis Bergstraße – ökologisch und ökonomisch unsinnig

Im ver­gan­ge­nen April lässt Land­rat Chris­ti­an Engel­hardt ver­laut­ba­ren, mit 15 Wind­an­la­gen an den Stand­or­ten Grei­ner Eck, Still­füs­sel und Kah­len­berg habe der Kreis Berg­stra­ße einen Bei­trag zur Wind­ener­gie­nut­zung erbracht und hat hin­zu­ge­fügt, wei­te­res Poten­ti­al bestehe aus heu­ti­ger Sicht nicht. Mit sei­ner viel­deu­ti­gen Ein­schrän­kung „Poten­ti­al aus heu­ti­ger Sicht“ lässt sich der Land­rat offen­bar eine Hin­ter­tür offen. Denn er weiß, dass die durch den hes­si­schen Land­tag for­mu­lier­te Ziel­vor­ga­be, näm­lich 2 % als Vor­rang­ge­bie­te aus­zu­wei­sen, an der Berg­stra­ße mit 1,5 % nicht erreicht ist. Und der Land­rat weiß ein­zu­schät­zen, dass der Druck durch Regie­rungs­prä­si­di­um und Lan­des­re­gie­rung auf die Berg­stra­ße auch des­halb zuneh­men wird, wei­te­re Vor­rang­ge­bie­te aus­zu­wei­sen, vor allen Din­gen dann, wenn ins­ge­samt hes­si­sche Win­der­trä­ge unter ihrer Nenn­leis­tung lie­gen, was auf­grund der man­gel­haf­ten Wind­höf­fig­keit, auch und gera­de an der Berg­stra­ße, zu erwar­ten ist.
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Stellungnahme zum geplanten Moscheebau in Viernheim

Isla­mi­sche Staa­ten wol­len durch den Bau und Betrieb von Mosche­en den Islam in Deutsch­land ver­brei­ten und ihre Macht ver­grö­ßern.

Sie füh­ren und unter­stüt­zen einen Kul­tur­krieg. Es ist nicht hin­nehm­bar, dass die auto­ri­tä­re Tür­kei über Ditib einen star­ken Ein­fluss auf die in Deutsch­land leben­den Tür­ken aus­übt.

Ditib behin­dert damit deren Inte­gra­ti­on und Loya­li­tät zu unse­rem Staat. Ich beto­ne, der Islam gehört nicht zu Deutsch­land. Ich sehe in der Aus­brei­tung des Islam eine gro­ße Gefahr für unse­ren Rechts­staat und unse­re Rechts­ord­nung, unse­re Gesell­schaft und unse­re Wer­te­ord­nung.

Der ver­stor­be­ne Alt­kanz­ler Hel­mut Schmidt hat bereits im Jahr 2008 for­mu­liert: „Wer die Zahl der Mus­li­me in Deutsch­land erhö­hen will, nimmt eine zuneh­men­de Gefähr­dung unse­res inne­ren Frie­dens in Kauf.“ Dass seit Öff­nung unse­rer Gren­zen im Jahr 2015 durch die Regie­rung Mer­kel unser inne­rer Frie­den und unse­re Sicher­heit in höchs­tem Maße gefähr­det ist, bewei­sen die sexu­el­len Über­grif­fe in Köln und anders­wo.

Der kürz­li­che Bericht des Bun­des­kri­mi­nal­am­tes für das Jahr 2016 bestä­tigt ein kon­kre­tes Gefähr­dungs­po­ten­ti­al: allein 800 Straf­ta­ten täg­lich (!) gehen auf das Kon­to von Migran­ten, meist mit mus­li­mi­schen Wur­zeln.

Martin Schulz (SPD): Kurskorrektur Agenda 2010

Heils­brin­ger Mar­tin Schulz (SPD) lässt nichts unver­sucht, sich beim Wahl­volk popu­lä­rer zu machen. Der frü­he­re Ver­fech­ter der Agen­da 2010 rückt heu­te von den Hartz-Reformen ab, die seit ihrer Ein­füh­rung ein arbeits­markt­po­li­ti­scher Befrei­ungs­schlag für einen Sozi­al­staat waren, dem mehr als 5 Mil­lio­nen Arbeits­lo­se den Hals abschnür­ten. Eine ver­fehl­te Anreiz­po­li­tik führ­te zudem Hun­dert­tau­sen­de älte­rer Arbeit­neh­mer auf Staats­kos­ten in die Früh­ren­te. Mit der Agen­da 2010 fiel bis Janu­ar 2017 die Zahl der Arbeits­lo­sen auf 2,7 Mil­lio­nen. Heu­te gehen mehr älte­re Men­schen einer Erwerbs­ar­beit nach als jemals zuvor, was auch der Export­stär­ke deut­scher Fir­men zu ver­dan­ken ist. Im Gegen­satz zu Schulz muss vor einer län­ge­ren Bezugs­zeit von Arbeits­lo­sen­geld gewarnt wer­den. Der Anreiz für die schnel­le Job­su­che wür­de ver­rin­gert, der Ver­bleib in Arbeits­lo­sig­keit ver­län­gert, und die Beschäf­ti­gungs­er­fol­ge wären gefähr­det. Die SPD-Spendierhosen wür­den zudem Zusatz­kos­ten von jähr­lich einer Mil­li­ar­de Euro ver­ur­sa­chen. Wer wie Schulz es als „Gerech­tig­keit“ ver­kau­fen will, wenn Älte­re län­ge­ren Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld als Jün­ge­re haben sol­len, der miss­ach­tet das Prin­zip der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung: man nimmt Jün­ge­ren ab, was sie durch ihre Bei­trä­ge erst erwirt­schaf­ten müs­sen. So sieht also „Gerech­tig­keit“ nach SPD-Auffassung aus.

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Regulierung von Managergehältern

Koket­tier­te Mar­tin Schulz (SPD) bis­her mit sei­ner per­sön­li­chen Ver­gan­gen­heit als Schul­ab­bre­cher und Alko­ho­li­ker, um sich beim Wahl­volk ein­zu­schmei­cheln, so bedient er nun die ver­staub­te Beschwö­rungs­for­mel der „sozia­len Gerech­tig­keit“: mit der SPD wer­den die hohen Mana­ger­be­zü­ge ange­pran­gert. Aus­ge­rech­net Schulz, der selbst über üppi­ge EU-Bezüge von ca. 300.000 Euro ver­fügt und sich und sei­nen Höf­lin­gen nach einem durch die EU-Abgeordneten der Uni­on erstell­ten Dos­sier in Brüs­sel die Taschen voll­ge­stopft haben soll.

Dass dem Sozia­lis­ten Schulz die Mana­ger­be­zü­ge nicht gefal­len, ist nichts Neu­es. Mit links­grü­nen Gesin­nungs­ge­nos­sen betreibt er seit Jah­ren auf euro­päi­scher Ebe­ne das Geschäft der Umver­tei­lungs­bü­ro­kra­tie und der Regu­lie­rung. Wohin das in der EU führt, ist bekannt: wenn sich 27 Kran­ke in ein Bett legen, wird kei­ner gesund. Nicht umsonst lau­fen unter ande­rem der SPD, wie auch der CDU, die Wäh­ler weg. Neid­de­bat­ten über Mana­ger­be­zü­ge wer­den sie auch nicht zurück­ge­win­nen. Indes scheint man Wahn­sinns­ge­häl­ter von Fuß­bal­lern, Fern­seh­mo­de­ra­to­ren und Poli­ti­kern klag­los hin­zu­neh­men.

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Asyl braucht Grenzen! Zuwanderung und Asylpolitik müssen neu geregelt werden

Wir kri­ti­sie­ren das offen­kun­di­ge Staats­ver­sa­gen in der Flüchtlings- und Migra­ti­ons­po­li­tik! Eine ille­ga­le Zuwan­de­rung gefähr­det in höchs­tem Maß unse­re inne­re Sicher­heit, unse­re Lebens­form, unse­re Wer­te und unse­re Kul­tur. Euro­pa und ins­be­son­de­re Deutsch­land gel­ten als Wohl­stands­re­gi­on. Die Bevöl­ke­rungs­ex­plo­si­on Afri­kas (wie der ara­bi­schen Län­der) wird sich von heu­te 1,2 Mil­li­ar­den im Jahr 2050 auf 2,4 Mil­li­ar­den ver­dop­peln. Mit dem Wohl­stands­ge­fäl­le Afri­kas und vie­ler ara­bi­scher Län­der zu Euro­pa ent­steht eine Völ­ker­wan­de­rung. Der­zeit gibt es 350 Mil­lio­nen wan­der­wil­li­ge Men­schen aus dem arabisch-afrikanischen Raum. Die­se Zahl wird sich bis 2050 auf rund 950 Mil­lio­nen erhö­hen. Laut öster­rei­chi­schem Geheim­dienst wird es bis zum Jahr 2020 eine noch nie dage­we­se­ne Ein­wan­de­rungs­wel­le aus Afri­ka geben. Dem­nach ste­hen in den nächs­ten drei Jah­ren 15 Mil­lio­nen Men­schen vor den Toren Euro­pas. Wir kön­nen nicht alle Men­schen auf­neh­men. Das sprengt jede Volks­wirt­schaft. Tun wir das, wird Euro­pa, wie wir es ken­nen, kei­ne Zukunft mehr haben.

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Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Nir­gends in Euro­pa gibt es höhe­re Strom­prei­se als bei uns. Der Bun­des­rech­nungs­hof hat kürz­lich gegen­über dem von Sig­mar Gabri­el (SPD) gelei­te­ten Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um schwer­wie­gen­de Vor­wür­fe erho­ben, wört­lich: „Das BMWi hat kei­nen Über­blick über die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der Ener­gie­wen­de.“ Ele­men­ta­re Fra­gen wür­den nicht gestellt, z. B. „Was kos­tet die Ener­gie­wen­de den Staat?“, und auch nicht beant­wor­tet, schrei­ben die Prü­fer in ihrem Doku­ment. Und der Bun­des­rech­nungs­hof sieht, es wer­de immer teu­rer, die Ener­gie­wen­de vor­an­zu­trei­ben. Wir kri­ti­sie­ren die vor­ei­lig aus­ge­ru­fe­ne Ener­gie­wen­de nach Fuku­shi­ma, sie hat die Strom­prei­se in Deutsch­land im Ver­gleich etwa zu Frank­reich um das Dop­pel­te stei­gen las­sen. Mit jedem Zubau wei­te­rer Windkraft- und Son­nen­strom­an­la­gen mit­samt Netz­aus­bau wer­den die Strom­prei­se zwangs­läu­fig wei­ter stei­gen. Zusam­men mit den EEG-Subventionen kos­tet der Öko­strom die Ver­brau­cher 27,5 Mrd. Euro p. a. (Quel­le: BMWi). Die­se Sub­ven­tio­nen flie­ßen zu den Pro­fi­teu­ren der Ener­gie­wen­de und belas­ten jeden 4-Personenhaushalt bis 2025 mit 25.000 Euro. Die volks­wirt­schaft­li­chen Mehr­kos­ten der geplan­ten Ener­gie­wen­de allein im Strom­be­reich wer­den bis 2050 zusam­men meh­re­re Bil­lio­nen Euro betra­gen. Des­halb for­dern wir:

  • Das EEG ist ersatz­los zu strei­chen
  • Kei­ne soge­nann­ten Erneuerbare-Energie-Anlagen in Wäl­dern und Schutz­ge­bie­ten

Wind­kraft­an­la­gen sind ein ener­gie­po­li­ti­scher Irr­weg, öko­no­misch absurd und öko­lo­gisch kon­tra­pro­duk­tiv. Wir leh­nen den wei­te­ren Aus­baus der Wind­ener­gie ab, denn er bringt mehr Scha­den als Nut­zen. Wind­kraft­an­la­gen sind nur noch aus­nahms­wei­se an Stand­or­ten zuzu­las­sen, an denen kei­ne Beein­träch­ti­gun­gen für Men­schen, Tie­re oder das Land­schafts­bild zu erwar­ten sind.

Die Lauf­zeit siche­rer Kern­kraft­wer­ke muss sich nach der tech­ni­schen Nut­zungs­dau­er rich­ten. Zur Erhal­tung der kern­tech­ni­schen Kom­pe­tenz for­dern wir eine umfang­rei­che Betei­li­gung an inter­na­tio­na­len For­schungs­pro­jek­ten (die Aus­wan­de­rung hoch­spe­zia­li­sier­ter deut­scher Inge­nieu­re muss ver­mie­den wer­den).

Schließ­lich, die Elek­tro­mo­bi­li­tät muss sich wie jede Tech­nik auf markt­wirt­schaft­li­cher Basis ent­wi­ckeln.

Eine bessere Sozialpolitik und ein einfaches Steuersystem

a) Sozi­al­po­li­tik
Kin­der­ar­mut und dro­hen­de Alters­ar­mut sind zu bekämp­fen, wie die hohe Zahl von Arbeits­lo­sen. Das nur vor­ne­weg: Unse­re begrenz­ten Steu­er­mit­tel ste­hen des­halb nicht für eine unver­ant­wort­li­che Zuwan­de­rungs­po­li­tik, wie sie sich kein ande­res euro­päi­sches Land zumu­tet, zur Ver­fü­gung. Sowohl die Euro-Rettungspolitik als auch die Nied­rig­zins­po­li­tik der EZB erschwe­ren die­se not­wen­di­ge Reform­po­li­tik für Deutsch­land. Mit Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen gesetz­li­chen Ren­ten­mo­dells (Umla­ge­ver­fah­ren) ist das Ren­ten­ein­tritts­al­ter mit 65 Lebens­jah­ren nicht mehr finan­zier­bar. Wir wol­len für den Ren­ten­be­zug eine klar defi­nier­te Lebens­ar­beits­zeit, die nicht vom Lebens­al­ter abhän­gig ist. Wer gear­bei­tet hat, muss spä­ter mehr haben als die, die nie­mals sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt waren. Die­se Unge­rech­tig­keit wol­len wir abschaf­fen. Wir set­zen uns für eine län­ge­re Bezugs­dau­er von Arbeits­lo­sen­geld I bei einer Vor­be­schäf­ti­gung ab min­des­tens zehn Jah­ren ein. Zudem for­dern wir in die­sem Fall höhe­re Arbeitslosengeld-II-Leistungen.

b) Steu­er­po­li­tik
Wir set­zen uns ein für eine grund­le­gen­de Steu­er­re­form, die bereits im Grund­satz­pro­gramm der AfD ange­legt ist: für Redu­zie­rung der Steuer- und Abga­ben­quo­te, für Refor­mie­rung der Steu­er­sys­te­me, für Rück­bau der Büro­kra­tie und für eine mit­tel­stands­freund­li­che Wirt­schafts­po­li­tik. Uns ist klar, dass eine durch Staats­ver­schul­dung finan­zier­te Stüt­zung der Renten- und Sozi­al­sys­te­me nicht in Betracht kommt. Dies wäre kei­ne nach­hal­ti­ge Poli­tik, ganz abge­se­hen davon, dass die im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Schul­den­brem­se eine sol­che Poli­tik ver­bie­tet. Vor­ran­gig sind mil­li­ar­den­schwe­re Sub­ven­tio­nen abzu­bau­en und über­flüs­si­ge Staats­aus­ga­ben zu kür­zen.