Zur Initiative „Vermiete deine freie Wohnung an die Stadt“

Sit­zung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Bensheim am 15.02.2018

Frau Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­he­rin, mei­ne Damen und Her­ren,

der Woh­nungs­markt, nicht nur in Bens­heim, son­dern in ganz Deutsch­land, ist ein inzwi­schen hart umkämpf­ter, denn es fehlt land­auf, land­ab bezahl­ba­rer Wohn­raum für klei­ne­re, aber auch für mitt­le­re Ein­kom­men. Es gibt unzäh­li­ge Mie­ter, die sich mitt­ler­wei­le kei­ne bezahl­ba­re Woh­nung mehr leis­ten kön­nen, geschwei­ge denn über­haupt fin­den. Die Nach­fra­ge über­steigt bei wei­tem das Ange­bot. Erheb­lich ver­schärft wird die­se uner­träg­li­che Situa­ti­on noch dadurch, dass zusätz­lich Hun­dert­tau­sen­de Asy­lan­ten und Migran­ten auf den Woh­nungs­markt drän­gen. Soll­te der Fami­li­en­nach­zug nicht wei­ter­hin aus­ge­setzt blei­ben, dann ent­steht noch viel grö­ße­re Not auf dem Woh­nungs­markt. Dabei ent­steht ein uner­wünsch­ter Ver­drän­gungs­wett­be­werb unvor­stell­ba­ren Aus­ma­ßes, der natür­lich auch zu Las­ten der ein­hei­mi­schen Bevöl­ke­rung geht.

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Zur Haushaltsplanung 2018 der Stadt Bensheim

Sit­zung der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Bensheim am 15.02.2018

Frau Stadt­ver­ord­ne­ten­vor­ste­he­rin, mei­ne Damen und Her­ren,

sowohl der Ergeb­nis­plan der Stadt für das Haus­halts­jahr 2018 als auch die Finanz­mit­tel­pla­nung und der Ver­mö­gens­haus­halt ent­hal­ten eine Rei­he kri­tik­wür­di­ger Punk­te. Zu vier beson­de­ren Punk­ten soll nun Stel­lung genom­men wer­den.

  1. Das Mini­mal­ziel, ein posi­ti­ves „ordent­li­ches Ergeb­nis“, erreicht die Stadt Bens­heim nur mit Mühe und mit schlech­te­ren Zah­len als in den Vor­jah­ren. Für 2016 wird noch ein ordent­li­ches Ergeb­nis in Höhe von +3 Mio. Euro aus­ge­wie­sen, für 2017 sind es nur noch +1,2 Mio. und für 2018 nur noch ca. 900.000 €. Die­se fal­len­de Ten­denz in Haus­halts­jah­ren, in denen selbst finanz­schwä­che­re Kom­mu­nen land­auf, land­ab deut­li­che Haus­halts­über­schüs­se aus­wei­sen und begin­nen, Kas­sen­kre­di­te und ande­re Ver­bind­lich­kei­ten abzu­bau­en, müss­te dem Stadt­käm­me­rer viel Anlass zum Nach­den­ken geben. Wie man sei­ne Haus­auf­ga­ben rich­tig macht, dazu gibt es beim Bund der Steu­er­zah­ler genü­gend prak­ti­sche Hin­wei­se, die genutzt wer­den soll­ten.
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Stellungnahme zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Das Dreigestirn schlägt den letzten Sargnagel ein

Das abge­straf­te Bünd­nis aus den Wahl­ver­lie­rern CDU, CSU und SPD schlägt – bei offen­bar präch­ti­ger Stim­mung – mit dem Koali­ti­ons­ver­trag den letz­ten Sarg­na­gel bei sich ein. Uni­on und SPD ver­ab­schie­den sich mit ihrem Ver­trags­werk end­gül­tig als Volks­par­tei­en. Der Befund liegt auf der Hand: Das Trio rich­tet sich mit der bevor­ste­hen­den Gro­ßen Koali­ti­on vehe­ment gegen die Inter­es­sen der Mehr­heit der deut­schen Bevöl­ke­rung. Der auf 177 Sei­ten auf­ge­bläh­te Koali­ti­ons­ver­trag ent­hält nichts Ande­res als das, was sich bereits in der Ver­gan­gen­heit als nicht halt­bar her­aus­ge­stellt hat. Es wim­melt nur so an Ver­spre­chun­gen, und im Aus­stel­len unge­deck­ter Schecks zeigt man wenig Hem­mun­gen.

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Rede beim Neujahrsempfang am 28.01.2018 in Zwingenberg

Mei­ne Damen und Her­ren, lie­be Freun­de,
ver­ehr­te Gäs­te, ver­ehr­te Pres­se­ver­tre­ter,

Neu­jahrs­emp­fän­ge bie­ten Anlass, Ein- und Aus­bli­cke zu geben, wel­che Zie­le man erreicht hat und wel­che man sich setzt. Das wol­len wir auch heu­te so hal­ten. Wir wis­sen, Zukunft kann nicht gedacht wer­den, wenn man die Ver­gan­gen­heit nicht kennt. Gestat­ten Sie mir, einen klei­nen Rück­blick auf unser Jahr 2017 an der Berg­stra­ße zu wer­fen.

  1. Die Mit­glie­der­ent­wick­lung im Kreis Berg­stra­ße zeigt ste­tig erfreu­li­che Zuwäch­se. Nach zwei gut besuch­ten Stamm­ti­schen in Hep­pen­heim sowie in unse­rem größ­ten Orts­ver­band Weschnitztal/Überwald mit unse­rem enga­gier­ten Orts­spre­cher Klaus Bör­sig haben wir allein in den letz­ten Wochen acht neue Mit­glie­der wer­ben kön­nen. Heu­te gibt es in unse­rem Kreis­ver­band 172 Mit­glie­der und För­de­rer. Die Berg­stra­ße ist nach wie vor – nach Frank­furt am Main – der mit­glie­der­stärks­te Kreis­ver­band in Hes­sen.
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Über Vandalismus durch Migranten in einem Bensheimer Hotel

Kreistagssitzung am 11.12.2017 in Viernheim

Sehr geehr­ter Herr Vor­sit­zen­der, sehr geehr­ter Herr Land­rat, mei­ne Damen und Her­ren,

so viel Musik war noch nie im Kreis­tag wie heu­te im Spiel. Im Nach­bar­raum probt hör­bar ein Viern­hei­mer Gesang­schor, und Herr Land­rat Engel­hardt gibt wäh­rend der Bera­tun­gen über den Kreis­haus­halt einen Hin­weis auf Mozarts „Zau­ber­flö­te“. Kol­le­ge Hörst von der FDP zitiert dabei Wag­ners „Göt­ter­däm­me­rung“. Musik als Ver­pa­ckung für nüch­ter­nes Zah­len­werk? So schlecht nicht, des­halb zu Beginn mei­ner Rede eben­so einen klei­nen Aus­flug in die Welt der Oper. Bei Haus­halts­be­ra­tun­gen han­delt es sich jedoch nicht um Ver­dis „Macht des Schick­sals“ und auch nicht um Richard Wag­ners „Lohen­grin“ – wie­wohl ich Wag­ners Opern­werk sehr schät­ze. Ver­ehr­ter Herr Land­rat, Sie wis­sen als Opern­ken­ner nur zu gut, wohin Lohen­g­rins Bedin­gung des „Nie sollst Du mich befra­gen“ führ­te. Nicht Elsa, die Ehr­lich­keit und Trans­pa­renz ein­klagt, ist die Geschei­ter­te, son­dern Lohen­grin, der nur kurz­fris­ti­ge Ret­ter Bra­bants. So viel zur Musik in die­sem Hohen Hau­se.

Aber um Ehr­lich­keit und um Trans­pa­renz soll­te es uns selbst­ver­ständ­lich auch bei dem The­ma Van­da­lis­mus durch Migran­ten, durch unbe­glei­te­te männ­li­che Aus­län­der, gehen, deren Alters­an­ga­ben, das nur neben­bei, in vie­len Fäl­len nicht dem tat­säch­li­chen Alter ent­spre­chen, wie wir inzwi­schen wis­sen. Herr Land­rat Engel­hardt hat in sei­nen Aus­füh­run­gen nahe­zu beschwört, wel­che zen­tra­len Auf­ga­ben für den Kreis vor­lie­gen, um die in sei­nen Augen „Flücht­lin­ge“ zu inte­grie­ren. Mil­lio­nen­sum­men sind dafür vor­ge­se­hen, obwohl man inzwi­schen weiß, nur etwa 5 % der ille­gal nach Deutsch­land gekom­me­nen Migran­ten sind in den Arbeits­markt zu inte­grie­ren, alle ande­ren wer­den unse­re Sozi­al­kas­sen als Bezie­her von Hartz-IV-Leistungen jahr­zehn­te­lang belas­ten, von volks­wirt­schaft­li­chem Gewinn – SPD-Martin-Schulz sprach ein­mal von Gold, das uns die Migran­ten bräch­ten – kann kei­ne Rede sein.

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Wie stehen Sie zur Zeitarbeit, Herr Kahnt?

Zeit­ar­beit macht aktu­ell rund 2,5 % aller sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Jobs in Deutsch­land aus. Aus Sicht der Wirt­schaft und aus Arbeit­neh­mer­sicht bie­tet die­se Beschäf­ti­gungs­form eine Rei­he von Vor­tei­len. Wie bewer­ten Sie die Rol­le der Zeit­ar­beit in Deutsch­land?

Kahnt: Leih- bzw. Zeit­ar­beit bie­tet Unter­neh­men eine fle­xi­ble Mög­lich­keit, auf betrieb­li­che Beschäf­ti­gungs­eng­päs­se zu reagie­ren, so dass kurz­fris­tig Stel­len für weni­ge Tage oder Mona­te besetzt wer­den kön­nen. Aus Sicht der Unter­neh­men bie­tet sie Vor­tei­le, aus Sicht der Arbeit­neh­mer­schaft eher weni­ger. Es gibt Kri­tik­punk­te: Wer will denn als Arbeit­neh­mer eine Beschäf­ti­gung ein­ge­hen, die nach nur kur­zer Zeit wie­der zu Ende ist? Und: wer will denn einer kurz­fris­ti­gen Beschäf­ti­gung nach­kom­men, bei der über­wie­gend Hilfs­ar­bei­ter­diens­te ver­rich­tet wer­den? Ich bin der Auf­fas­sung, dass Leih- bzw. Zeit­ar­beit nach einer sechs­mo­na­ti­gen Beschäf­ti­gungs­zeit in ein fes­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis zu über­füh­ren sind. Zeit­ar­beits­ver­trä­ge dürf­ten auch höchs­tens nur ein­mal ver­län­gert wer­den und soll­ten nur unter fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen abge­schlos­sen wer­den.
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Gewährung von Kirchenasyl stellt Rechtsbruch dar

Der AfD-Direktkandidat im Wahl­kreis 188 Berg­stra­ße für die Wah­len zum Deut­schen Bun­des­tag, Kreis- und Lan­des­spre­cher Rolf Kahnt aus Bens­heim, kri­ti­siert die Gewäh­rung von Kir­chen­asyl für abge­lehn­te Asyl­be­wer­ber. Was auf Bun­des­ebe­ne bereits mehr­fach prak­ti­ziert wor­den sei, gesche­he nun auch im Land­kreis Berg­stra­ße, wie jüngst die Gewäh­rung von Kir­chen­asyl durch die evan­ge­li­sche Kir­che in Lorsch. Kahnt moniert, dass offen­bar unter dem Deck­man­tel und unter Beru­fung auf höchs­te Wer­te wie Tole­ranz, Frei­heit, Viel­falt, Gleich­heit oder Welt­of­fen­heit viel­fach Rechts­brü­che began­gen wer­den. „Mit Rechts­staat­lich­keit hat das nichts mehr zu tun, wenn rechts­gül­tig abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern durch die Hin­ter­tür ein Blei­be­recht gewährt wird, was ihnen nicht zusteht“, betont der Berg­strä­ßer AfD-Direktkandidat. Land­rat Chris­ti­an Engel­hardt hat sich kürz­lich glei­cher­ma­ßen kri­tisch gegen­über der Gewäh­rung von Kir­chen­asyl gegen­über abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern geäu­ßert.
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Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist gescheitert!

Deutsch­land ist auf­grund sei­ner geo­gra­fi­schen Lage, sei­ner Geschich­te, Bevöl­ke­rung und dich­ten Besie­de­lung kein klas­si­sches Ein­wan­de­rungs­land, erst recht nicht als Ziel einer Mas­sen­ein­wan­de­rung, wie wir sie im Jahr 2015 sowie in den fol­gen­den Jah­ren trotz Schlie­ßun­gen ver­schie­de­ner Migra­ti­ons­rou­ten erlebt haben. Den­noch wan­dern seit Jahr­zehn­ten Men­schen nach Deutsch­land ein, ohne dass es dafür einen ent­spre­chen­den Rechts­rah­men gäbe. Kana­da und Aus­tra­li­en sind Vor­bil­der dar­in, wie Ein­wan­de­rungs­län­der eine gesellschafts-, sozial- und arbeits­markt­ver­träg­li­che Ein­wan­de­rung regeln. Der deut­sche „Son­der­weg“ hin­ge­gen führt bis­her fast aus­schließ­lich zu einer Ein­wan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me und den Nied­rig­lohn­sek­tor, anstatt in den qua­li­fi­zier­ten Arbeits­markt.
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Politische Willensbildung an einem Bergsträßer Gymnasium?

Offe­ner Brief an die Schul­lei­tung, sowie an die Lehr­kräf­te und an die Schü­ler des Lam­pert­hei­mer Lessing-Gymnasiums

Sehr geehr­te Damen und Her­ren der Schul­lei­tung,
sehr geehr­te Damen und Her­ren Lehr­kräf­te,
lie­be Schü­le­rin­nen und Schü­ler,

mit gro­ßem Bedau­ern neh­me ich die Absa­ge der Schul­lei­tung des Lam­pert­hei­mer Lessing-Gymnasiums zur Kennt­nis, kei­ner­lei Dis­kus­si­on zwi­schen den Berg­strä­ßer Bun­des­tags­kan­di­da­ten und den Ober­stu­fen­schü­lern im Vor­feld der Bun­des­tags­wah­len im Lessing-Gymnasium, wie es heißt „aus juris­ti­schen Grün­den“, statt­fin­den las­sen zu wol­len.

Ich mah­ne als vor knapp drei Jah­ren pen­sio­nier­ter Stu­di­en­rat für u. a. Poli­tik und Wirt­schaft an, dass mit die­ser nicht nach­voll­zieh­ba­ren und ein­sei­ti­gen Absa­ge den Schü­lern des Lam­pert­hei­mer Gym­na­si­ums grund­sätz­lich die Mög­lich­keit zur poli­ti­schen Mei­nungs­bil­dung – noch dazu vor einer wich­ti­gen Bun­des­tags­wahl – genom­men wird. In die­sem Zusam­men­hang möch­te ich auf­merk­sam machen auf Arti­kel 21 (1) des Grund­ge­set­zes, in dem der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich nie­der­legt, dass Par­tei­en bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung mit­wir­ken, zudem auf die Bil­dungs­stät­te „Gym­na­si­um“ an sich. Ihr land­auf, land­ab häu­fig vor­ge­tra­ge­ner höhe­rer Bil­dungs­an­spruch wird mit der nicht nach­voll­zieh­ba­ren Maß­nah­me der Schul­lei­tung bewusst aus­ge­blen­det. Dabei soll­ten Bil­dungs­auf­trä­ge kei­nes­wegs unter­be­lich­tet blei­ben, stel­len sie doch maß­geb­li­che Leit­li­ni­en für alle ver­ant­wort­lich Unter­rich­ten­den dar, die es ein­zu­lö­sen gilt, um einem päd­ago­gi­schen wie didak­ti­schen Bil­dungs­an­spruch gerecht zu wer­den.
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