In seiner heutigen, verkürzten Plenarsitzung hat der Hessische Landtag im Rahmen eines Nachtragshaushalts 2 Milliarden Euro Soforthilfen zur Bekämpfung der direkten Auswirkungen der Corona-Krise einstimmig beschlossen. Dazu wurde die Schuldenbremse gelockert.
Zudem will das Land Hessen zur Unterstützung der Wirtschaft seinen derzeitigen Bürgschaftsrahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro auf 5 Mrd. Euro erhöhen. Zusammen mit den ebenfalls beschlossenen Entlastungen bei der Umsatzsteuer beläuft sich der Schutzschirm auf insgesamt 8,5 Mrd. Euro.
Seit über einer Woche stehen das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Hessen, in Deutschland und im größten Teil Europas nahezu still. Steigende Infektionszahlen und Menschenleben, die SARS-CoV-2 zum Opfer fallen, erfordern drastische Einschnitte in unser aller Leben.
So unerfreulich die nun getroffenen Beschränkungen wie Kontaktverbote, Schließungen von Bildungs-, Kultur- und Sporteinrichtungen, Schließungen von Bekleidungsgeschäften, Friseur-Salons, Fitnessstudios und weiterer Einrichtungen, für jeden Einzelnen von uns auch sind, die damit verbundenen negativen sozialen Folgen für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung werden darüber hinaus überlagert von noch nicht einmal abzusehenden, gleichwohl außerordentlich dramatischen wirtschaftlichen Folgen:
Die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit verzeichnete allein in der Woche vom 09. bis 13. März 2020 rund 7.300 Anzeigen auf Kurzarbeit. Betrachtet man vergleichsweise die beiden vorangegangenen Monate, Januar und Februar 2020, gab es nur insgesamt 219 Anzeigen.
Neben großen Unternehmen, die ihre Produktion erheblich drosseln mussten, trifft es kleine und mittelständische Unternehmen sowie deren Mitarbeiter besonders hart. In allen Fällen stehen hinter jedem betroffenen Menschen Schicksale, deren wirtschaftliche Existenzen oft mehr als bedroht sind.
Die nun im Hessischen Landtag einstimmig beschlossenen milliardenschweren Soforthilfen sollen Insolvenzen vermeiden sowie die Wirtschaft insgesamt vor einer folgenschweren Rezession bewahren helfen. Dabei werden verstärkt finanzielle Hilfen in das hessische Gesundheitssystem fließen: Kliniken sollen finanziell unterstützt, medizinische Ausrüstung und Schutzausrüstungen beschafft sowie Kapazitäten ausgebaut werden. Das alles sind notwendige und vernünftige Maßnahmen.
Niemand kann heute seriös vorhersagen, wie und wie lange die Corona-Krise weitergehen wird. Ob sie uns noch Wochen oder gar Monate begleiten wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Reichen die bisher getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung bzw. Verlangsamung der Ausbreitung aus? Ist das Virus epidemisch? Auch das wissen wir heute noch nicht. Die Entwicklungen in China, Japan, Südkorea und Taiwan, wo die Neuinfektionen stark rückläufig sind, nähren zumindest die Hoffnung, dass die Pandemie auch in Europa, in Deutschland und natürlich auch in unserem Bundesland Hessen mit den getroffenen Maßnahmen eingedämmt werden können, und damit die heute noch notwendigen Beschränkungen in unserem täglichen Leben mit hoffentlich zunehmender Immunisierung der gesamten Bevölkerung bald der Vergangenheit angehören werden.
Lassen Sie mich schließen mit einem freundlichen Appell und einem herzlichen Wunsch: Bleiben Sie vorerst bis zur Entwarnung zuhause, und bleiben Sie vor allem gesund!
Und zu guter Letzt möchte ich all jenen sehr herzlich danken, die sich für die Aufrechterhaltung unserer Versorgung, ob in den Arztpraxen oder in den Apotheken, sowie allen Beschäftigten in den Krankenhäusern, aber auch allen Dienstleistern in Handel und Verkehr, allen Zulieferern für die Supermärkte und all deren Personal, sie alle sorgen und kümmern sich um uns alle. Nochmals vielen Dank für deren vorbildliche Solidarität,
Ihr Rolf Kahnt MdL
