Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist gescheitert!

Deutsch­land ist auf­grund sei­ner geo­gra­fi­schen Lage, sei­ner Geschich­te, Bevöl­ke­rung und dich­ten Besie­de­lung kein klas­si­sches Ein­wan­de­rungs­land, erst recht nicht als Ziel einer Mas­sen­ein­wan­de­rung, wie wir sie im Jahr 2015 sowie in den fol­gen­den Jah­ren trotz Schlie­ßun­gen ver­schie­de­ner Migra­ti­ons­rou­ten erlebt haben. Den­noch wan­dern seit Jahr­zehn­ten Men­schen nach Deutsch­land ein, ohne dass es dafür einen ent­spre­chen­den Rechts­rah­men gäbe. Kana­da und Aus­tra­li­en sind Vor­bil­der dar­in, wie Ein­wan­de­rungs­län­der eine gesellschafts-, sozial- und arbeits­markt­ver­träg­li­che Ein­wan­de­rung regeln. Der deut­sche „Son­der­weg“ hin­ge­gen führt bis­her fast aus­schließ­lich zu einer Ein­wan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me und den Nied­rig­lohn­sek­tor, anstatt in den qua­li­fi­zier­ten Arbeits­markt.

Wir, die AfD, for­dern daher einen Para­dig­men­wech­sel in

  1. der Asyl­zu­wan­de­rung,
  2. in der Hand­ha­bung der EU-Personenfreizügigkeit,
  3. in der qua­li­fi­zier­ten Zuwan­de­rung aus Dritt­staa­ten sowie
  4. bei der Inte­gra­ti­on von Ein­wan­de­rern die­ser drei Kate­go­ri­en.

Die aktu­el­le deut­sche und euro­päi­sche Asyl- und Flücht­lings­po­li­tik kann auf­grund von Völ­ker­wan­de­run­gen his­to­ri­schen Aus­ma­ßes hin­sicht­lich Bevöl­ke­rungs­ex­plo­si­on, krie­ge­ri­schen und reli­giö­sen Kon­flik­ten und Kli­ma­ex­tre­men in Län­dern, ins­be­son­de­re in Afri­ka, so nicht wei­ter­ge­führt wer­den. Die unzu­tref­fen­de Bezeich­nung „Flücht­ling“ für fast alle Men­schen, die irre­gu­lär nach Deutsch­land ein­rei­sen, ist Aus­druck die­ser ver­fehl­ten Poli­tik. Es muss eine Unter­schei­dung geben zwi­schen poli­tisch wirk­lich Ver­folg­ten und jenen Migran­ten, die irre­gu­lär nach Deutsch­land gelan­gen wol­len.

Die über­kom­me­ne Poli­tik der groß­zü­gi­gen Asyl­ge­wäh­rung im Wis­sen um mas­sen­haf­ten Miss­brauch führt zu einer rasan­ten Besie­de­lung Euro­pas, ins­be­son­de­re ins wohl­ha­ben­de Deutsch­land. Die­se Poli­tik ist auch für den Tod vie­ler Men­schen auf dem Mit­tel­meer ver­ant­wort­lich. Wir, die AfD, set­zen uns für eine voll­stän­di­ge Schlie­ßung der EU-Außengrenzen ein und for­dern, den aus poli­ti­schen oder ande­ren Grün­den flüch­ten­den oder migrie­ren­den Men­schen Optio­nen anzu­bie­ten:
Ein­rich­tung von Schutz- und Asyl­zen­tren wie z. B. in Nord­afri­ka unter UN- und EU-Mandat. Anträ­ge sol­len nur noch dort gestellt wer­den. Antrag­stel­ler in Deutsch­land und in Euro­pa sind aus­nahms­los zur Rück­kehr in die­se Zen­tren ver­pflich­tet. Nur nach Aner­ken­nung eines Schutz­grun­des wird danach eine siche­re Rei­se nach Deutsch­land ermög­licht. Wei­te­re ille­ga­le Grenz­über­trit­te sind mit stren­gen Grenz- und Per­so­nen­kon­trol­len zu ver­hin­dern.
Die Lebens­be­din­gun­gen in hei­mat­na­hen Flücht­lings­la­gern infol­ge von Krie­gen müs­sen auf einem Niveau gehal­ten wer­den, das eine Wei­ter­wan­de­rung über­flüs­sig macht.

Wir, die AfD, sind für den Schluss von Fehl­an­rei­zen, über das Asyl­recht in deut­sche Sozi­al­sys­te­me ein­zu­wan­dern. Wir wol­len die Miss­ach­tung des Rechts­staa­tes been­den, weil Rück­füh­run­gen von unbe­rech­tigt Zuge­wan­der­ten auf viel­fach Wei­se sabo­tiert wer­den, auch z. B. durch das „Kir­chen­asyl“, das Nicht­blei­be­be­rech­tig­te ille­gal beher­bergt. Aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­dern dür­fen kei­ne Anrei­ze zum Blei­ben gege­ben wer­den. So ist ihre Sozi­al­hil­fe dau­er­haft auf ein recht­lich zuläs­si­ges Mini­mum in Sach­leis­tun­gen zurück­zu­füh­ren. Eine frei­wil­li­ge Aus­rei­se soll­te mit einer ein­ma­li­gen Starhil­fe unter­stützt wer­den, sie ist bes­ser als eine Abschie­bung.

Wir, die AfD, wol­len öko­no­mi­sche Flucht- bzw. Migra­ti­ons­ur­sa­chen ver­mei­den hel­fen, indem es z. B. einen Export­stopp für hoch­sub­ven­tio­nier­te land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se nach Afri­ka geben muss, weil sie die loka­len Märk­te rui­nie­ren und Men­schen ihre Lebens­grund­la­ge genom­men wird. Das­sel­be gilt für den Export von Waf­fen, Gift­müll, Alt­klei­dern und ande­ren west­li­chen Abfall­pro­duk­ten sowie für die EU-Fischerei vor den afri­ka­ni­schen Küs­ten.

Die mul­ti­kul­tu­rel­le Gesell­schaft, selbst Kanz­le­rin Mer­kel stell­te dies fest, ist geschei­tert. Eine gelun­ge­ne Inte­gra­ti­on ist oft selbst in der drit­ten Gene­ra­ti­on nicht vor­han­den. Das setzt jedoch vor­aus, dass sich Ein­wan­de­rer auch inten­siv bemü­hen, sich zu inte­grie­ren. Es ist daher uner­läss­lich, um Gegen- und Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten zu ver­mei­den, dass die deut­sche Spra­che in Wort und Schrift beherrscht wird, zudem die Ach­tung und Beja­hung unse­rer Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung. Uner­läss­lich ist auch, dass der eige­ne Lebens­un­ter­halt selbst und nicht durch Sozi­al­hil­fe finan­ziert wer­den muss. Ein­wan­de­rer haben daher in ers­ter Linie eine Bring­schuld. Es ist daher unver­ant­wort­lich, dass eine Zuwan­de­rung von Men­schen mit denk­bar schlech­ten Inte­gra­ti­ons­aus­sich­ten fort­ge­setzt wird, weil sie die bereits bestehen­den Pro­ble­me ver­schärft. Wer sich der Inte­gra­ti­on ver­wei­gert, muss sank­tio­niert wer­den kön­nen und letzt­end­lich auch sein Auf­ent­halts­recht ver­lie­ren kön­nen.

Im Zusam­men­hang mit einer Zuwan­de­rung for­dern wir, die AfD, dass alle Kos­ten auf allen Ebe­nen der Ver­wal­tung völ­lig trans­pa­rent und voll­stän­dig dar­ge­stellt wer­den. Aus­nahms­los jeder Ays­lan­trag­stel­ler wan­dert in das sozia­le Sys­tem ein, da ihm ab Grenz­über­tritt Leis­tungs­an­sprü­che zuste­hen. Nach sei­ner Aner­ken­nung gilt das­sel­be für Fami­li­en­nach­zug. Weil es sich um Grö­ßen­ord­nun­gen von hun­der­ten Mil­li­ar­den Euro han­delt, ist eine Kos­ten­trans­pa­renz nicht nur der kurz­fris­ti­gen, son­dern auch der lang­fris­ti­gen Kos­ten unum­gäng­lich. Nicht ver­schlei­ern und auch nicht ver­schwei­gen darf man die zuneh­mend exis­tie­ren­de Ein­wan­der­er­kri­mi­na­li­tät. Wenn Men­schen aus ande­ren Kul­tur­krei­sen ohne die für eine Inte­gra­ti­on erfor­der­li­chen Qua­li­fi­ka­tio­nen mit fal­schen Ver­spre­chun­gen nach Deutsch­land gelockt wer­den, dann besteht eine gro­ße Gefahr, dass vie­le von ihnen in die Kri­mi­na­li­tät abglei­ten. Ein­wan­de­rungs­be­ding­te Kri­mi­na­li­tät ist daher wegen ihrer Ein­bet­tung in Familien- oder Clan-Strukturen als obers­te Prio­ri­tät ver­stärkt zu bekämp­fen, weil recht­schaf­fe­ne Bür­ger und deren Eigen­tum geschützt wer­den müs­sen.

Abschlie­ßend noch eine Bemer­kung hin­sicht­lich einer gelun­ge­nen Inte­gra­ti­on. Die Ver­lei­hung der deut­schen Staats­bür­ger­schaft kann nicht der Aus­gangs­punkt für eine erfolg­rei­che Inte­gra­ti­on sein. Sie ist ledig­lich der End­punkt, denn die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ist untrenn­bar mit unse­rer Kul­tur und unse­rer Spra­che ver­bun­den. Wir sind nicht mit dem schlei­chen­den Bedeu­tungs­ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit ein­ver­stan­den. So erhal­ten Kin­der unter bestimm­ten Bedin­gun­gen auto­ma­tisch die deut­sche Staats­bür­ger­schaft, auch wenn kein Eltern­teil Deut­scher ist. Schließ­lich leh­nen wir eine dop­pel­te Staats­bür­ger­schaft bei gleich­zei­ti­gem Fort­be­stand einer ande­ren Staats­an­ge­hö­rig­keit grund­sätz­lich ab, wohl­be­grün­de­te Son­der­fäl­le sind zuläs­sig.

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