Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahr 2015 sowie in den folgenden Jahren trotz Schließungen verschiedener Migrationsrouten erlebt haben. Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach Deutschland ein, ohne dass es dafür einen entsprechenden Rechtsrahmen gäbe. Kanada und Australien sind Vorbilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozial- und arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln. Der deutsche „Sonderweg“ hingegen führt bisher fast ausschließlich zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeitsmarkt.
Wir, die AfD, fordern daher einen Paradigmenwechsel in
- der Asylzuwanderung,
- in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit,
- in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie
- bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien.
Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann aufgrund von Völkerwanderungen historischen Ausmaßes hinsichtlich Bevölkerungsexplosion, kriegerischen und religiösen Konflikten und Klimaextremen in Ländern, insbesondere in Afrika, so nicht weitergeführt werden. Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik. Es muss eine Unterscheidung geben zwischen politisch wirklich Verfolgten und jenen Migranten, die irregulär nach Deutschland gelangen wollen.
Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt zu einer rasanten Besiedelung Europas, insbesondere ins wohlhabende Deutschland. Diese Politik ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich. Wir, die AfD, setzen uns für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordern, den aus politischen oder anderen Gründen flüchtenden oder migrierenden Menschen Optionen anzubieten:
Einrichtung von Schutz- und Asylzentren wie z. B. in Nordafrika unter UN- und EU-Mandat. Anträge sollen nur noch dort gestellt werden. Antragsteller in Deutschland und in Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren verpflichtet. Nur nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird danach eine sichere Reise nach Deutschland ermöglicht. Weitere illegale Grenzübertritte sind mit strengen Grenz- und Personenkontrollen zu verhindern.
Die Lebensbedingungen in heimatnahen Flüchtlingslagern infolge von Kriegen müssen auf einem Niveau gehalten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig macht.
Wir, die AfD, sind für den Schluss von Fehlanreizen, über das Asylrecht in deutsche Sozialsysteme einzuwandern. Wir wollen die Missachtung des Rechtsstaates beenden, weil Rückführungen von unberechtigt Zugewanderten auf vielfach Weise sabotiert werden, auch z. B. durch das „Kirchenasyl“, das Nichtbleibeberechtigte illegal beherbergt. Ausreisepflichtigen Ausländern dürfen keine Anreize zum Bleiben gegeben werden. So ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen. Eine freiwillige Ausreise sollte mit einer einmaligen Starhilfe unterstützt werden, sie ist besser als eine Abschiebung.
Wir, die AfD, wollen ökonomische Flucht- bzw. Migrationsursachen vermeiden helfen, indem es z. B. einen Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika geben muss, weil sie die lokalen Märkte ruinieren und Menschen ihre Lebensgrundlage genommen wird. Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Giftmüll, Altkleidern und anderen westlichen Abfallprodukten sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.
Die multikulturelle Gesellschaft, selbst Kanzlerin Merkel stellte dies fest, ist gescheitert. Eine gelungene Integration ist oft selbst in der dritten Generation nicht vorhanden. Das setzt jedoch voraus, dass sich Einwanderer auch intensiv bemühen, sich zu integrieren. Es ist daher unerlässlich, um Gegen- und Parallelgesellschaften zu vermeiden, dass die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht wird, zudem die Achtung und Bejahung unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung. Unerlässlich ist auch, dass der eigene Lebensunterhalt selbst und nicht durch Sozialhilfe finanziert werden muss. Einwanderer haben daher in erster Linie eine Bringschuld. Es ist daher unverantwortlich, dass eine Zuwanderung von Menschen mit denkbar schlechten Integrationsaussichten fortgesetzt wird, weil sie die bereits bestehenden Probleme verschärft. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden können und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.
Im Zusammenhang mit einer Zuwanderung fordern wir, die AfD, dass alle Kosten auf allen Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig dargestellt werden. Ausnahmslos jeder Ayslantragsteller wandert in das soziale System ein, da ihm ab Grenzübertritt Leistungsansprüche zustehen. Nach seiner Anerkennung gilt dasselbe für Familiennachzug. Weil es sich um Größenordnungen von hunderten Milliarden Euro handelt, ist eine Kostentransparenz nicht nur der kurzfristigen, sondern auch der langfristigen Kosten unumgänglich. Nicht verschleiern und auch nicht verschweigen darf man die zunehmend existierende Einwandererkriminalität. Wenn Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne die für eine Integration erforderlichen Qualifikationen mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, dann besteht eine große Gefahr, dass viele von ihnen in die Kriminalität abgleiten. Einwanderungsbedingte Kriminalität ist daher wegen ihrer Einbettung in Familien- oder Clan-Strukturen als oberste Priorität verstärkt zu bekämpfen, weil rechtschaffene Bürger und deren Eigentum geschützt werden müssen.
Abschließend noch eine Bemerkung hinsichtlich einer gelungenen Integration. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft kann nicht der Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Integration sein. Sie ist lediglich der Endpunkt, denn die deutsche Staatsangehörigkeit ist untrennbar mit unserer Kultur und unserer Sprache verbunden. Wir sind nicht mit dem schleichenden Bedeutungsverlust der deutschen Staatsangehörigkeit einverstanden. So erhalten Kinder unter bestimmten Bedingungen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist. Schließlich lehnen wir eine doppelte Staatsbürgerschaft bei gleichzeitigem Fortbestand einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, wohlbegründete Sonderfälle sind zulässig.