Martin Schulz (SPD): Kurskorrektur Agenda 2010

Heils­brin­ger Mar­tin Schulz (SPD) lässt nichts unver­sucht, sich beim Wahl­volk popu­lä­rer zu machen. Der frü­he­re Ver­fech­ter der Agen­da 2010 rückt heu­te von den Hartz-Reformen ab, die seit ihrer Ein­füh­rung ein arbeits­markt­po­li­ti­scher Befrei­ungs­schlag für einen Sozi­al­staat waren, dem mehr als 5 Mil­lio­nen Arbeits­lo­se den Hals abschnür­ten. Eine ver­fehl­te Anreiz­po­li­tik führ­te zudem Hun­dert­tau­sen­de älte­rer Arbeit­neh­mer auf Staats­kos­ten in die Früh­ren­te. Mit der Agen­da 2010 fiel bis Janu­ar 2017 die Zahl der Arbeits­lo­sen auf 2,7 Mil­lio­nen. Heu­te gehen mehr älte­re Men­schen einer Erwerbs­ar­beit nach als jemals zuvor, was auch der Export­stär­ke deut­scher Fir­men zu ver­dan­ken ist. Im Gegen­satz zu Schulz muss vor einer län­ge­ren Bezugs­zeit von Arbeits­lo­sen­geld gewarnt wer­den. Der Anreiz für die schnel­le Job­su­che wür­de ver­rin­gert, der Ver­bleib in Arbeits­lo­sig­keit ver­län­gert, und die Beschäf­ti­gungs­er­fol­ge wären gefähr­det. Die SPD-Spendierhosen wür­den zudem Zusatz­kos­ten von jähr­lich einer Mil­li­ar­de Euro ver­ur­sa­chen. Wer wie Schulz es als „Gerech­tig­keit“ ver­kau­fen will, wenn Älte­re län­ge­ren Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld als Jün­ge­re haben sol­len, der miss­ach­tet das Prin­zip der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung: man nimmt Jün­ge­ren ab, was sie durch ihre Bei­trä­ge erst erwirt­schaf­ten müs­sen. So sieht also „Gerech­tig­keit“ nach SPD-Auffassung aus.

Eben­so wider­sprüch­lich sind die SPD-Pläne für das „Arbeits­lo­sen­geld Q“. Die SPD sei dar­an erin­nert, eine Mil­li­ar­den ver­schlin­gen­de Wei­ter­bil­dungs­in­dus­trie ging bereits frü­her am Bedarf des Arbeits­mark­tes vor­bei, vie­le Teil­neh­mer waren danach schlech­ter dran. Was also soll ein abs­trak­ter Rechts­an­spruch auf Qua­li­fi­zie­rung ver­bes­sern, der Arbeits­su­chen­den nicht bei der Fin­dung eines Jobs hilft, son­dern nur erhöh­te Umsät­ze für Bil­dungs­ein­rich­tun­gen gene­riert? Statt Arbeits­lo­se unter­schieds­los in teu­re Bil­dungs­maß­nah­men ohne Erfolgs­aus­sich­ten zu drän­gen, wäre es sinn­vol­ler, sich um erwerbs­tä­ti­ge Men­schen mit Nied­rig­qua­li­fi­ka­ti­on zu küm­mern. Damit wür­de dem Fach­kräf­te­man­gel eher begeg­net und Nied­rig­qua­li­fi­zier­ten die Chan­ce auf einen bes­ser ent­lohn­ten Job und damit auf eine höhe­re Job­si­cher­heit gebo­ten wer­den. Beglei­tend wirk­sam wäre, Unter­neh­men bei ihren Aus- und Wei­ter­bil­dungs­maß­nah­men von Mit­ar­bei­tern zu unter­stüt­zen. Eine Koope­ra­ti­on wür­de dem gemein­sa­men Inter­es­se von Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern gerecht wer­den.

Wie erfolg­reich Wirt­schafts­för­de­rung ist, zeigt sich an der nied­ri­gen Arbeits­lo­sen­quo­te von 3,6 % im Land­kreis Berg­stra­ße. An der beacht­li­chen Wirt­schafts­kraft der Regi­on ist u. a. die Wirt­schafts­för­de­rung Berg­stra­ße neben der Ver­mitt­lungs­ar­beit des Eigen­be­triebs Neue Wege maß­geb­lich betei­ligt. In weni­gen Jah­ren sind 10.000 neue Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se ent­stan­den. Nie­der­las­sun­gen grö­ße­rer Betrie­be begüns­ti­gen die nied­ri­ge Arbeits­lo­sen­quo­te genau­so wie die Nähe zu den Bal­lungs­räu­men Mannheim/Ludwigshafen oder Darmstadt/Frankfurt. Einen erheb­li­chen Bei­trag zur Qua­li­fi­zie­rung spä­te­rer Erwerbs­tä­ti­ger und damit zur Wirt­schafts­kraft der Regi­on leis­tet übri­gens das Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men des Krei­ses als Trä­ger einer Viel­zahl an dif­fe­ren­zier­ten Schul­an­ge­bo­ten. Hier wer­den Grund­la­gen für beruf­li­che Qua­li­fi­zie­run­gen gelegt. Die ins­ge­samt wirk­sa­me Ent­wick­lung der Agen­da 2010 soll­te durch das Wahl­kampf­ge­tö­se der SPD nicht aufs Spiel gesetzt wer­den.

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