Wiederherstellung der Demokratie

a) Rechts­staat­lich­keit und Gewal­ten­tei­lung müs­sen wie­der­her­ge­stellt wer­den. Der Staat muss sei­ne eigent­li­chen Kern­auf­ga­ben wie­der gewähr­leis­ten. Mit den Ver­trä­gen von Schen­gen, Maas­tricht und Lis­sa­bon wur­de rechts­wid­rig in die unan­tast­ba­re Volks­sou­ve­rä­ni­tät ein­ge­grif­fen. Ohne Volks­sou­ve­rä­ni­tät gibt es kei­ne Demo­kra­tie. Ein Staat, der die Hoheit über sein Staats­ge­biet und damit das eige­ne Grenz­re­gime auf­gibt, löst sich auf.

b) Refor­mie­rung der EU
Die Euro­päi­sche Uni­on muss in einen Staa­ten­bund sou­ve­rä­ner Staa­ten zurück­ge­führt wer­den. Das bestehen­de „Lissabon-Europa“ ist daher zu refor­mie­ren. Wir for­dern völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge, in denen Inter­es­sen und Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der Staa­ten defi­niert sind. Wir wol­len nicht mehr auf unse­re Sou­ve­rä­ni­täts­rech­te ver­zich­ten. Wir wol­len den sou­ve­rä­nen, demo­kra­ti­schen Natio­nal­staat erhal­ten! Jeder Staat muss sich ein Aus­tritts­recht vor­be­hal­ten. Wenn die­se Ver­trä­ge mit den Part­nern der EU nicht ein­ver­nehm­lich aus­zu­han­deln sind, ist Deutsch­land gezwun­gen, dem Bei­spiel Groß­bri­tan­ni­ens zu fol­gen und aus die­ser EU aus­zu­tre­ten.
Außer­dem stel­len wir uns ein Kern­eu­ro­pa mit weni­ger Staa­ten vor, eine EU mit 27 Staa­ten ist zu groß. Und wir sagen deut­lich: Wir leh­nen einen EU-Beitritt der Tür­kei eben­so strikt ab wie Visa­er­leich­te­run­gen oder gar Visa­frei­heit für tür­ki­sche Staats­bür­ger.

c) Der Euro ist geschei­tert
Die Maas­trich­ter Kon­ver­genz­kri­te­ri­en sehen kei­ne Haf­tung (No-Bailout-Klausel) für die Schul­den ande­rer Län­der vor, auch kei­ne eige­nen Staats­schul­den über 60 % des jewei­li­gen Brut­to­in­lands­pro­dukts. Über die­se Regeln haben sich vie­le Staa­ten hin­weg­ge­setzt. Wir haben aus den unter­schied­lich leis­tungs­fä­hi­gen Staa­ten wie Grie­chen­land, Por­tu­gal oder Spa­ni­en gelernt: Der Euro ist eine Fehl­kon­struk­ti­on. Des­halb muss Deutsch­land die Trans­fer­uni­on auf­kün­di­gen und den Euro-Raum ver­las­sen. Wir wol­len für die Wie­der­ein­füh­rung einer neu­en natio­na­len Wäh­rung („DM 2.0“) recht­zei­tig Vor­keh­run­gen tref­fen.

Die EZB betreibt mit ihrer Nullzins-Politik zudem eine ver­häng­nis­vol­le Wäh­rungs­po­li­tik. Noch schlim­mer ist, dass sie über 2 Bil­lio­nen Euro staat­li­che und pri­va­te Anlei­hen über­nom­men hat, was nach den euro­päi­schen Ver­trä­gen ver­bo­ten ist. Die­se Poli­tik der EZB leh­nen wir ab, weil sie alle kapi­tal­ge­deck­ten Alters­si­che­rungs­sys­te­me von Betriebs­ren­ten, staat­lich geför­der­ten Ren­ten­sys­te­men, pri­va­te Lebens­ver­si­che­run­gen und pri­va­te Spar­ver­mö­gen zer­stört.

d) Wir wol­len das Bar­geld behal­ten
Unser Bar­geld ist in Gefahr. Mit Unter­stüt­zung von Bun­des­re­gie­rung, Inter­na­tio­na­lem Wäh­rungs­fonds und Euro­päi­scher Zen­tral­bank wird sei­ne schlei­chen­de Abschaf­fung vor­be­rei­tet. Wir for­dern den dau­er­haf­ten Erhalt der unein­ge­schränk­ten Bar­geld­nut­zung als wich­ti­ges bür­ger­li­ches Frei­heits­recht. Ein Bar­geld­ver­bot wür­de bedeu­ten, dass Zah­lungs­vor­gän­ge nur noch elek­tro­nisch statt­fin­den kön­nen. Dies eröff­net Staat und Ban­ken die tota­le Kon­trol­le über alle Geld­strö­me und Wirt­schafts­ak­ti­vi­tä­ten, über jede finan­zi­el­le Hand­lung der Bür­ger, unter Umstän­den sogar über deren Auf­ent­halts­or­te.

e) Wir wol­len Volks­ab­stim­mun­gen nach Schwei­zer Vor­bild
Wir wol­len dem Volk das Recht geben, den Abge­ord­ne­ten auf die Fin­ger zu schau­en und vom Par­la­ment beschlos­se­ne Geset­ze zu ändern oder abzu­leh­nen. Das Volk muss die Mög­lich­keit erhal­ten, eige­ne Geset­zes­in­itia­ti­ven ein­zu­brin­gen und per Volks­ab­stim­mung zu beschlie­ßen. Ohne Zustim­mung des Vol­kes darf das Grund­ge­setz in wesent­li­chen Fra­gen nicht geän­dert und kein bedeut­sa­mer völ­ker­recht­li­cher Ver­trag geschlos­sen wer­den.

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